Allg. Zeitung Mainz:Ãœberfordert / Kommentar zu Mautdaten
(ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einigermaßen fehlbesetzt ist
- das Hin und Her um die Verwertung der aus einer Pkw-Maut gewonnenen
Daten hätte ihn geliefert. In Tagen, in denen Deutschland sich wegen
der Überwachung durch ausländische Geheimdienste die Köpfe heiß
diskutiert, ist es schon mutig - oder dumm -, selbst ins gleiche Horn
zu stoßen. Bereits seit dem unsäglichen Auftritt Friedrichs in der
NSA-Affäre, der nur noch von dem seines Kabinettskollegen Ronald
Pofalla in puncto Peinlichkeit überboten wurde, steht zu befürchten,
dass der Innenminister mit der Gesamtproblematik einer Abwägung von
Verbrechensbekämpfung auf der einen und der immer weiteren
Aufweichung von Bürgerrechten auf der anderen Seite intellektuell
einigermaßen überfordert ist. So gesehen bietet die jetzt anstehende
Bildung einer neuen Regierung möglicherweise eine echte
Handlungsoption. Darüber hinaus nährt Friedrichs Verhalten einmal
mehr den Verdacht, dass uns die noch amtierende Regierung in Sachen
NSA ein ziemliches Theater vorspielt. Wer ernsthaft geschockt ist
wegen fremder Agenten, verhält sich nicht postwendend ebenso und
denkt - wie Minister Friedrich - über eine Liste voller
Überwachungsmöglichkeiten nach, auf der noch sehr viel mehr steht als
nur der Einsatz der Maut-Daten. Und sei es nur deshalb, um nicht
ausnahmslos alle technischen Maßnahmen, die die Sicherheitsbehörden
brauchen, um Verbrechen und Terror die Stirn bieten zu können, in
Misskredit zu bringen. Der Job eines Ministers besteht darin, für ein
sachliches Klima zu sorgen, das den Ermittlern ermöglicht, in Ruhe
ihre Arbeit zu tun. Und nicht darin, einer der eifrigsten Heuchler
oder Populisten zu sein.
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Datum: 06.11.2013 - 18:43 Uhr
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