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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Kölner Stadt-Anzeiger: EKD-Ratsvorsitzender schlägt Solidarfonds für syrische Flüchtlinge vor Nikolaus Schneider: Katholische Bischöfe sollen Vorwürfe im Fall Limburg schnellstmöglich aufklären
Köln: Der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider hat einen Solidarfonds für syrische Flüchtlinge mit kirchlicher Beteiligung vorgeschlagen. "Die Bundesländer sollten prüfen, wie sie in Deutschla ...Weser-Kurier: Zum Parteitag der niedersächsischen Grünen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 4. November 2013:
Bremen: Realo oder Fundi? Das war gestern. Heute heißt es einfach nur Regierung. Niedersachsens Grüne haben sich ganz brav den Realitäten gebeugt und sich überraschend eindeutig zum Bündnis mit der SP ...Weser-Kurier: Zur Länderfusionsdebatte schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 4. November 2013:
Bremen: Nicht schon wieder, werden viele denken. Die renommierte "Stiftung Zukunft Berlin" fordert in einem neuen Reformpapier, aus Berlin und Brandenburg ein gemeinsames Bundesland zu machen. Un ...Westfalenpost: Deutsche Rüstungsexporte
Hagen: Sind Rüstungsexporte grundsätzlich unmoralisch, untergraben U-Boote unsere Moral? Nein. Solange es keine waffenfreie Welt gibt, kommt es eher darauf an, dass Waffen in die richtigen Hände kommen ...Südwest Presse: Kommentar zur Maut
Ulm: Mit Angela Merkel ist eine Pkw-Maut nicht zu machen. So hieß es schon 2011 und so lauteten auch die Zusagen im jüngsten Wahlkampf. Dass sich die Kanzlerin aber ausgerechnet bei diesem Thema mit CS ...WAZ: Die Maut kann noch teuer werden - Kommentar von Wolfgang Mulke
Essen: Die Mautpläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer sind schon lange bekannt. Über den Umweg der Maut für Ausländer hat die CSU das Thema salonfähig gemacht. Das war geschickt. Denn eine Mehrhei ..."Mehr Hilfe für die Region ist unerlässlich"/ Deutsche Bischofskonferenz und EKD beenden gemeinsame Reise zu syrischen Flüchtlingen in Jordanien
Hannover: Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, und der Stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Bischof Norbert Trelle (Hild ...neues deutschland: Brandenburgs Justizminister Schöneburg: Vorwurf des "Kuschelarrest" ist blanker Populismus
Berlin: Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) verteidigt seinen Gesetzentwurf für den Jugendarrest gegen den Vorwurf, er plane einen "Kuschelarrest". Dieser Vorwurf sei "b ...Kurier am Sonntag: Präsident der Rentenversicherung warnt neue Bundesregierung vor zu viel Fantasie
Bremen: Bremen. Vor einem Ende des lohnbezogenen Sozialversicherungssystems hat der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, gewarnt. Im Interview mit dem in Bremen erscheinenden " ...WAZ: Frauenunion will das liberale Prostitutionsgesetz wieder kippen
Essen: Die Frauenunion will das liberale Prostitutionsgesetz wieder kippen. Die Vorsitzende der Frauenunion, Staatsministerin Maria Böhmer, sieht dafür "gute Chancen" in den Koalitionsverhandl ...RNZ: Grosse-Brömer: Ströbele nur ein Briefträger
Heidelberg: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag hat die Ergebnisse der Moskaureise von Hans-Christian Ströbele kritisiert. "In der Sache sind wir so schlau wie vorher&q ...RNZ: Verursacher - Kommentar zur Pkw-Maut
Heidelberg: Für Bezahlstellen oder ein satellitengestütztes System wäre eine so horrende Anfangsinvestition nötig, dass finanziell zunächst einmal kaum etwas hängen blieb. Von der Gefahr neuer Überwachun ...Weser-Kurier: Zu den neuen Regionalbeauftragten in Niedersachsen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 2. November 2013:
Bremen: Es hat etwas von "learning by doing", vom Üben am lebendigen Objekt. Die rot-grüne Regierung von Niedersachsen startet im neuen Jahr mit vier neuen Landesbeauftragten. Und keiner weiß s ...Kölner Stadt-Anzeiger: CDU sieht NRW-Ministerpräsidentin Kraft in der Pflicht für das Gelingen der Energie-Wende
Köln: Parteivize Laschet: Arbeitsplätze in der Industrie für NRW von entscheidender Bedeutung - "Kohle wird ihren Anteil leisten" Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin La ...neues deutschland: Volksentscheidüber Berlins Energiezukunft: Politik unter Spannung setzen
Berlin: Wenn am Sonntagmorgen die Abstimmungslokale in Berlin für den Volksentscheid zur Energie öffnen, haben die Initiatoren vom Bündnis Berliner Energietisch ihr erstes Ziel bereits erreicht. Ohne das ...neues deutschland: Hydra-Aktivistin: Schwarzers Appell gegen Prostitution heuchlerisch
Berlin: Die Aktivistin der autonomen Hurenorganisation Hydra Theodora Becker hat in der Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe) den von Alice Schwarzer initiierten "Appell gegen ...neues deutschland: Berliner Ex-Wirtschaftssenator Wolf: Kommunales Stadtwerk kann günstigeren Strom anbieten als Vattenfall
Berlin: Kurz vor der dem Volksentscheid zur Energie am Sonntag in Berlin hat der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) erklärt, dass sich eine mögliche Rekommunalisierung der Stromver ...Energiewende nur mit der Industrie - nicht gegen sie
Berlin: "Eine neu justierte Energiepolitik ist für die Nichteisen-Metallindustrie von entscheidender Bedeutung. Falsche Weichenstellungen könnten die deutsche Grundstoffindustrie auf das Abstellglei ..."Keine ideologischen Kämpfe zwischen ambulanter und stationärer Pflege" / Sozialminister Schweitzer gibt vor privaten Betreibern klares Bekenntnis zur Angebotsvielfalt in der Pflege ab
Mainz: Auch in Zukunft braucht Rheinland-Pfalz eine vielfältige Angebotsstruktur ambulanter und stationärer Versorgungsformen. Landessozialminister Alexander Schweitzer sagte auf dem rheinland-pfälzisc ...SZ-Journalist Hans Leyendecker rechnet mit neuen Abhör-Enthüllungen: "Briten sind am skrupellosesten und härtesten"
Bonn-Berlin: Investigativ-Journalist Hans Leyendecker ist der Ãœberzeugung, dass die Enthüllungen über die Abhör-Praxis des amerikanischen Geheimdienstes NSA noch von Veröffentlichungen über die Praktiken ...Seite 595 von 1261: 1 «Â ..  594 595 596  597  598  599  600  601  602  603  .. » 1261