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RNZ: Grosse-Brömer: Ströbele nur ein Briefträger
ID: 973260
(ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion im Bundestag hat die Ergebnisse der Moskaureise von
Hans-Christian Ströbele kritisiert. "In der Sache sind wir so schlau
wie vorher", so Grosse-Brömer gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung
(Heidelberg; Samstagsausgabe). "Insofern ist Herr Ströbele über die
Funktion eines Briefträgers nicht weit hinausgekommen." Zur
notwendigen Aufklärung habe Ströbele "bisher wenig weiteres
beigetragen.
Grosse-Brömer ist stellvertretender Vorsitzender des
Parlamentarischen Kontrollgremiums, dem auch Ströbele angehört.
Ob Snowden vor einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen
sollte, könne er noch nicht beurteilen, so Grosse-Brömer. Dazu
fehlten noch wichtige Informationen. Zur Frage, ob man Snowden in
Deutschland oder in Russland befragen könne, sagte er: "Herr Ströbele
sagte das genaue Gegenteil von dem, was Snowdens Anwalt erklärt hat.
Was stimmt denn nun?"
"Es gibt derzeit keinen Anlass, über einen Aufenthalt Snowdens
hier in Deutschland zu entscheiden", so Grosse-Brömer. Er rechnet
nach eigenen Angaben nicht damit, dass Snowden nach Deutschland
kommen wird - da die USA einen Auslieferungsantrag gestellt haben.
"Dass Snowden in den USA nach dortigem Recht Straftaten begangen hat,
wird selbst von Herrn Ströbele nicht bestritten."
Dass es eine Untersuchung geben wird, bestätigte Grosse-Brömer.
"Wir werden einem Untersuchungsausschuss nicht im Wege stehen, wenn
die kleineren Fraktionen ihn unbedingt haben wollen.". Er habe aber
Zweifel an dessen Aufgaben. "Es ist Aufgabe des Bundestages, die
Bundesregierung und die deutschen Geheimdienste zu kontrollieren und
nicht das Weiße Haus oder die NSA."
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
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Datum: 02.11.2013 - 03:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Heidelberg
Kategorie:
Innenpolitik
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