Südwest Presse: Kommentar zur Maut

(ots) - Mit Angela Merkel ist eine Pkw-Maut nicht zu machen.
So hieß es schon 2011 und so lauteten auch die Zusagen im jüngsten
Wahlkampf. Dass sich die Kanzlerin aber ausgerechnet bei diesem Thema
mit CSU-Chef Horst Seehofer überwirft, ist unwahrscheinlich. Denn
beide wollen im Prinzip dasselbe: Mehr Geld für die notwendige
Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur, aber die deutschen Autofahrer
nicht zusätzlich belasten. Im gemeinsamen Regierungsprogramm haben
CDU und CSU ein 25-Millionen-Investitionsprogramm nur für die
Bundesfernstraßen versprochen. Zusätzliche Einnahmen per Maut oder
Vignette wurden zumindest nicht explizit ausgeschlossen. Die
pragmatische Kanzlerin dürfte also ihren Weg finden, einen weiteren
Schwenk in ihrer Karriere ohne großen Gesichtsverlust zu verkaufen,
sofern der Bürger hierzulande unter dem Strich tatsächlich nicht mehr
Geld ausgeben muss. Noch leichter ließe sich die Kursänderung
begründen, könnte man sie mit einem Öko-Bonus für "saubere" Autos
verknüpfen. Ob die Modelle, die das Verkehrsministerium prüft, den
europarechtlichen Bedingungen standhalten, ist indes noch nicht
abgemacht - trotz positiver Signale aus Brüssel. Und dann gibt es
noch die SPD zu knacken. Aber Parteichef Gabriel hat seine Basis
bereits davor gewarnt, auf Maximalforderungen zu beharren. Die SPD
braucht ihren Sieg beim Mindestlohn, Seehofer braucht ihn bei der
Maut.



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Ulrike Sosalla
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Datum: 03.11.2013 - 19:26 Uhr
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