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Weser-Kurier: Zur Länderfusionsdebatte schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 4. November 2013:
ID: 973518
(ots) - Nicht schon wieder, werden viele denken. Die
renommierte "Stiftung Zukunft Berlin" fordert in einem neuen
Reformpapier, aus Berlin und Brandenburg ein gemeinsames Bundesland
zu machen. Unzählige Vorstöße dieser Art hat es in den vergangenen
Jahren bereits gegeben - erfolgreich war am Ende keiner. Die
ursprüngliche Idee wurde gleich nach der Wende geboren. Damals
gründeten der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und
Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) eine Regierungskommission, um
die Fusion vorzubereiten. Es wurde gefeilscht und gestritten, doch
schließlich einigten sich die Unterhändler auf einen Staatsvertrag
zur Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes. Aber sie hatten sich zu
früh gefreut: Die Wähler in der Mark lehnten die geplante Fusion im
Mai 1996 in der laut Grundgesetz notwendigen Volksabstimmung ab. Rund
um Berlin fürchteten sich viele Bürger vor einer hoch verschuldeten,
gleichwohl übermächtigen Hauptstadt. Dass seither dennoch immer
wieder mehr oder weniger vielversprechende Versuche unternommen
werden, doch noch einen Zusammenschluss der beiden Bundesländer zu
erreichen, zeigt vor allem eines: Es war ein Geburtsfehler, für das
wiedervereinte Berlin jenen Länderstatus zu zementieren, den
West-Berlin innerhalb der Bundesrepublik faktisch besaß. Berlin
hatte, anders als die Hansestädte Hamburg und Bremen, nie eine
Stadtstaatentradition, auf der Politik und Gesellschaft hätten
aufbauen können. Alle Kooperationsvereinbarungen zwischen Berlin und
Brandenburg haben zudem nicht kompensieren können, was durch den
gescheiterten Volksentscheid verpasst wurde. Eine nicht abgestimmte
Schul- und Bildungspolitik sowie kleinliche Streitigkeiten über
S-Bahn-Anbindungen gehören zu den Folgen. Dass es nun wegen des 2019
endenden Solidarpakts ohnehin eine Neuordnung der
Bund-Länder-Beziehungen geben muss, haben die Initiatoren des
neuerlichen Vorstoßes zu Recht als Chance erkannt, die in diesem Fall
unnötige Kleinstaaterei zu beenden. Auf die anderen beiden
Stadtstaaten lässt sich die Situation in Berlin allerdings nicht
übertragen. Die Nordstaat-Debatte ist seit jeher eine rein künstliche
Diskussion.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion(at)Weser-Kurier.de
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Datum: 03.11.2013 - 20:33 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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