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WAZ: Frauenunion will das liberale
Prostitutionsgesetz wieder kippen
ID: 973271
(ots) - Die Frauenunion will das liberale
Prostitutionsgesetz wieder kippen. Die Vorsitzende der Frauenunion,
Staatsministerin Maria Böhmer, sieht dafür "gute Chancen" in den
Koalitionsverhandlungen. Union und SPD müssten sich auf eine wirksame
Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels sowie auf
Maßnahmen zur Regulierung der legalen Prostitution verständigen,
forderte Böhmer in einem Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Es kommt darauf an, dass jetzt
gehandelt wird", sagte Böhmer. Auch der Chef der Gewerkschaft der
Polizei, Oliver Malchow, hält das zehn Jahre alte Gesetz für
"dringend reformbedürftig".
Rot-grüne Politikerinnen warnten im Gespräch mit der WAZ davor,
"freiwillig ausgeübte Prostitution wieder in die Illegalität zu
drängen", so die Abgeordnete Caren Marks von der SPD. Das würde die
Gefahr von Ausbeutung und Gewalt "nur noch weiter vergrößern" statt
die Frauen mit mehr Rechten zu stärken, sagte
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). "Prostitution
gibt es, ob man sie gesetzlich untersagt oder nicht. Sie lässt sich
nicht verbieten", fügte sie hinzu.
Prostitution kann nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt "nicht automatisch mit Menschenhandel gleichgesetzt
werden". SPD und Grüne wollten für die Frauen mehr Rechtssicherheit
und eine bessere Situation erreichen. "Es geht dabei ausschließlich
um die aus eigener Entscheidung ausgeübte Tätigkeit,
Zwangsverhältnisse sind und bleiben strafbar", stellte sie klar.
Die einst begrüßenswerten Ziele des Gesetzes wurden nach Ansicht
der Gewerkschaft der Polizei von der Entwicklung "überschattet": Mehr
Bordelle und mehr Prostituierte, vor allem aus Osteuropa, die "nicht
nur freiwillig" ihrer Tätigkeit nachgingen und oft auch unter
Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Deutschland gelockt worden
seien. "Darüber hinaus sind Bordellbetriebe per se für
Geldwäschevorgänge besonders gut geeignet", erläuterte Malchow,
"deswegen werden sie auch in zunehmendem Maße von einschlägigen
Kriminellen aufgebaut".
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion(at)waz.de
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Datum: 02.11.2013 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Essen
Kategorie:
Innenpolitik
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