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Weser-Kurier: Zum Parteitag der niedersächsischen Grünen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 4. November 2013:
ID: 973524
(ots) - Realo oder Fundi? Das war gestern. Heute heißt es
einfach nur Regierung. Niedersachsens Grüne haben sich ganz brav den
Realitäten gebeugt und sich überraschend eindeutig zum Bündnis mit
der SPD bekannt. Keine Rebellion gegen längere Arbeitszeiten für
Lehrer, kein Krawall in der Frage des Autobahnbaus, kein Aufmucken
gegen den früher so verhassten Verfassungsschutz. Auf der
Landesdelegiertenkonferenz in Celle hatte die Parteispitze im engen
Zusammenspiel mit der grünen Landtagsfraktion ihre Basis fest im
Griff. Die Absprachen hinter den Kulissen funktionierten, die Appelle
an das Verantwortungsbewusstsein fruchteten. Die Niedersachsen-Grünen
haben Gefallen an der Macht gefunden, das setzt man für die reine
Lehre nicht so ohne weiteres aufs Spiel. Das mögen Außenstehende als
langweilig oder handzahm kritisieren; die einstige Alternativ-Partei
jedenfalls beweist damit Verlässlichkeit und Regierungsfähigkeit. CDU
und FDP im Land sollten daher nicht auf ein vorzeitiges Ende der
rot-grünen Koalition spekulieren. Auf einem Feld allerdings pflegten
die Grünen dann doch noch ihr linkes Profil. In der Europa-Politik
mit ihrer aus Niedersachsen stammenden Spitzenkandidatin Rebecca
Harms. Dort müssen sie zwar keine Rücksichten auf Bündnispartner
nehmen. Mit klaren Forderungen nach mehr Menschlichkeit gegenüber
Flüchtlingen, nach einer radikalen Agrarwende oder nach europaweiten
Steuern für Vermögen und Finanzspekulationen heben sie sich aber
deutlich von der amtierenden Bundesregierung und auch der sich
abzeichnenden großen Koalition in Berlin ab. Dabei bekennen sich die
Grünen deutlich zu einem solidarischen Europa, das auch die
schwächeren Mitglieder mitnimmt. Sie setzen so ein Signal gegen Ab-
und Auflösungstendenzen in der Staatengemeinschaft und präsentieren
sich damit als wohltuende Alternative gegen populistische
Anti-EU-Parteien.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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chefredaktion(at)Weser-Kurier.de
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Datum: 03.11.2013 - 20:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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