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LVZ: Fünf Milliarden Euro für Grundversorgung mit Highspeed-Internet-Zugängen / Öffentliches WLAN in allen Gemeinden / Gesamtdeutsches Förderprogramm gegen Strukturschwäche
ID: 974332
(ots) - Mit einer Milliarde Euro jährlich vom Bund wollen
Union und SPD ab 2014 für die kommenden fünf Jahre die
flächendeckende Grundversorgung mit
Hochgeschwindigkeits-Internet-Zugang garantieren. Darauf haben sich,
nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe),
die Verhandlungskommissionen von CDU, CSU und SPD in den laufenden
Koalitionsverhandlungen geeinigt. Mit diesem Betrag sollen die
laufenden privaten Investitionen für den Breitbandausbau unterstützt
werden.
Gleichzeitig verabredeten die Koalitionspolitiker der
Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Basis einer von Thüringens
Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) und Thüringens
CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring erarbeiteten Grundlage eine
Gesetzesinitiative des Bundes, um allen Gemeinden in Deutschland die
unbürokratische und schnelle Möglichkeit für öffentliches WLAN zu
schaffen. Offene Netze sollen dadurch für deren Anbieter sofort
ermöglicht werden.
Geeinigt haben sich die Unterhändler von Union und SPD, dem
bericht zufolge, auch auf eine Stärkung der Mittel zur Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur. Damit sollen regionale
ökonomische Unterschiede zwischen Strukturregionen in Deutschland
ausgeglichen werden. Die Bundesmittel für diese Aufgabe sollen auf
650 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden. Ziel sei es, dass die
gesamten Förderprogramme aus dem Solidarpakt II und die speziellen
Förderprogramme der neuen Bundesländer "nach und nach in ein
gesamtdeutsches System für strukturschwache Regionen in ganz
Deutschland überführt werden", heißt es in dem Gemeinschaftspapier
von Union und SPD, das der Zeitung vorliegt. "Gleichwertige
Lebensverhältnisse zwischen Ost und West" werden als ausdrückliches
Politikziel der neuen Bundesregierung hervorgehoben.
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Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 05.11.2013 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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