Innenpolitik
Berlin: In der Bundesrepublik bildet sich zurzeit eine
ebenso breite wie widerliche Front gegen Asylbewerber: Vom Politiker,
der über »Asylmissbrauch« schwadroniert (aber natürlich kein Rassist
ist), ü ...
Frankfurt/Oder: Natürlich kann und wird sich die
Lebenswirklichkeit in den Regionen der Bundesrepublik immer - zum
Teil merklich - unterscheiden. Bremerhaven und München scheinen ja
auch auf verschiedenen Planet ...
Leipzig: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Reiner Haseloff
(CDU), hat den Anteil der ostdeutschen Arbeitnehmer an der positiven
Gesamtbilanz hervorgehoben, die der aktuelle Bericht zum Stand der
deutschen ...
Halle: Halle - Halle. Der Ostbeauftragte der
Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), sieht trotz der positiven
Gesamtbilanz im aktuellen Bericht zum Stand der deutschen Einheit
weiterhin Defizite. &quo ...
Leipzig: Ein "unverantwortliches" und "schändliches" Spiel
mit der Macht hält Gunter Weißgerber, der Mitbegründer der Ost-SPD,
frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Redner für die S ...
Leipzig: Hannelore Kraft, SPD-Vize und NRW-
Ministerpräsidentin, hat die Möglichkeit des Scheiterns der
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD unterstrichen. In
einem Interview mit der "Leipz ...
Berlin: Die politische Wissenschaft kennt verschiedene
Formen von Koalition. Die "minimale Gewinnkoalition" ist
machtmathematisch getrieben; mit möglichst wenigen Sitzen soll die
Mehrheit gesich ...
Leipzig: Nachdem die SPD auf ihrem Parteitag in Leipzig die
Tür für Koalitionen mit der Linkspartei grundsätzlich geöffnet hat,
könnte sich diese Frage bei den nächsten Landtagswahlen in
Ostdeutschland ...
Köln: Nach dem Wahldebakel auf dem Leipziger Parteitag hat
die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
eine harte Gangart bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union
angekün ...
Bremen: Die SPD-Delegierten rupfen ihr Spitzenpersonal.
Generalsekretärin Andrea Nahles, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz,
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Manuela
Schwesig au ...
Bremen: Zwei Cent sind nicht die Welt, schon gar nicht in
Zeiten der elektronischen Kommunikation. Aber wie so oft geht es ums
Prinzip. Die Deutsche Post ist drauf und dran, das Porto innerhalb
von zwölf ...
Cottbus: Cottbus/Leipzig. Für Brandenburgs
Ministerpräsidenten Dietmar Woidke braucht die Energiewende in
Deutschland weiter auch konventionelle Kraftwerke. In einem Interview
mit der in Cottbus erscheinen ...
Essen: Der SPD-Normalo könnte sich jetzt ja schon fragen,
weshalb er denn in zwei Wochen die Kanzlerin Merkel durchwinken soll,
obwohl er das nicht will; wo doch die SPD-Führung beschlossen hat,
die Vari ...
Berlin: Anlässlich der Koalitionsverhandlungen der
Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales morgen ab 16.30 Uhr, erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Rückfall in
die Masse ...
Berlin: "Nichtwähler werfen der Politik oft vor, dass sie
außer Worthülsen und leeren Versprechungen nichts zu bieten habe.
Beim derzeitigen Verlauf der Gespräche zwischen Union und SPD ist die
Ver ...
Magdeburg: Der zum 31. Dezember 2013 auslaufende Vertrag
über die Vergütung der privaten ambulanten Krankenpflege in
Sachsen-Anhalt wird vorerst fortgeführt. Das haben die Verbände der
gesetzlichen Kranke ...
Mainz: "Es gibt keine große Koalition mit der Zustimmung
der SPD ohne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn", stellt
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel klar. 8,50 Euro, mindestens, überall ...
Leipzig: Generalsekretärin Andrea Nahles sieht nach der
geöffneten Linksoption ihrer Partei eine mögliche Rot-Rot-Grüne
Machtoption mit großer Skepsis. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung
(Freitag-Au ...
Essen: Knapp drei Wochen sind seit den Ausschreitungen beim
Fußball-Revierderby zwischen Schalke 04 und Borussia Dortmund
vergangen - jetzt verlangt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) weitere
Konsequenzen ...