Innenpolitik
Düsseldorf: In den NRW-Kommunen darf keine Steuer auf
Handymasten eingeführt werden. Das Land hat Pläne der Stadt Remscheid
abgelehnt, die auf der Suche nach neuen Einnahmequellen als erste die
Mobilfunkantenn ...
Bonn: In den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD
haben sich die Parteien offenbar bereits darauf geeinigt, das
Prostitutionsgesetz zu verschärfen, Frauen stärker vor
Zwangsprostitution und Men ...
Cottbus: Was die Interessen pflegender Angehöriger angeht,
so hat sich die amtierende Bundesregierung nicht gerade mit Ruhm
bekleckert. Noch-Familienministerin Kristina Schröder brachte zwar
eine Familien ...
Bremen: Es gibt ein untrügliches Zeichen dafür, dass die
Gespräche zwischen Union und SPD in Berlin und in Hessen ihre
entscheidende Phase erreicht haben: Hier wie dort haben die
Unterhändler versucht, ...
Regensburg: Der Schwabinger Kunstfund stürzt Justiz und
Politik in ein täglich tiefer werdendes Dilemma. Womöglich kann die
Augsburger Staatsanwaltschaft dem Kunsthändlersohn Cornelius Gurlitt
keine Steuer ...
Heidelberg: Die "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg)
kommentiert den Kompromiss beim Mindestlohn:
"Sicherlich musste man erwarten, dass sich eine Große Koalition
nur schwer zusammenraufen kan ...
Berlin: Das Schlimmste an der Flexi-Frauenquote, dieser
wahnwitzigen Idee einer naseweisen und trotzigen Politikgöre: Man
kann sie nicht mehr als Grille der Konzerne abtun. Sie wird im
Koalitionsvertrag s ...
München: Mit einer gemeinsamen Erklärung fordern die beiden
Automobilclubs ADAC und ACE die Unionsparteien sowie die SPD auf, bei
den Koalitionsverhandlungen unverzüglich ihren parteipolitischen
Streit um e ...
München: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer
und seine CSU haben sich bei ihren Maut-Plänen grob verrechnet. Wie
eine heute vorgestellte Studie des ADAC zeigt, kostet die Erhebung
und die Verw ...
Leipzig: Einen Ansturm der Personalberater bei
qualifizierten Frauen als Folge der Quoten-Vereinbarung von Union und
SPD erwartet die Chefin des Maschinenbau-Weltmarktunternehmens
Trumpf, Nicola Leibinger-Ka ...
Halle: Glück
SENDESPERRFRIST: 18.11.2013 02.00 UHR!!!!!
Halle - Beim allgemeinen Glücksgefühl der Menschen liegt
Sachsen-Anhalt auf dem vorletzten Platz. Das hat kürzlich der
Glücksatlas e ...
Halle: Deutsche Einheit
SENDESPERRFRIST: 18.11.2013 02.00 UHR!!!!!
Halle - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)
hält Ostdeutsche für robuster. Deswegen hätten die Sachsen- ...
Halle: Halle - Neuer Leiter des Landes-Kunstmuseums
Moritzburg in Halle soll der gebürtige Dessauer Thomas
Bauer-Friedrich werden. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Montaga ...
Regensburg: Mit einer neuen Frau an der Doppelspitze suchen
die Grünen Antwort auf die wichtigste Frage: Wie muss sich die Partei
präsentieren, damit sie bei den Bürgern besser ankommt als bei den
Wahlen im H ...
Regensburg: Leben ist nichts für Drückeberger. Sterben erst
recht nicht. Das Thema ist bedrückend, doch um eine
Auseinandersetzung damit kommt niemand herum. Jeder dritte Mensch,
der in einer Industrienation ...
Köln: Janine Wissler: "Wir sind bereit, darüber zu reden"
Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine
Wissler, hält die Unterstützung einer SPD-Minderheitsregierung für
...
Regensburg: Eine Niederlage ist schlimm, aber nicht zu
wissen, wie man aus der Misere wieder heraus kommt, ist schlimmer. Es
war wohl der Instinkt des politischen Alphatiers Sigmar Gabriel, der
ihn kurz vor Abs ...
Cottbus: Man kann es eine kleine Sensation nennen: Heute
tritt der Bundestag zusammen. Sondersitzung zur NSA-Affäre. Hätte es
die US-Schnüffelei nicht gegeben, wären die am 22. September
gewählten 631 ...
Essen: Aus Sigmar Gabriel ist inzwischen ein beachtlicher
Zocker geworden, was für jemanden, der auch mal Pop-Beauftragter sein
musste, eine beeindruckende Karriere ist. Das mit dem Zocker ist
keine Belei ...
Essen: Latein - ja oder nein? Man kann nur hoffen, dass die
Diskussion über den Sinn des Latinums nicht auf diese Formel verkürzt
wird. Für die üblichen ideologischen Scharmützel ist kein Platz. Es
dar ...