PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 585

Innenpolitik

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WAZ: NRW stoppt Pläne für Steuer auf Handymasten

Düsseldorf: In den NRW-Kommunen darf keine Steuer auf Handymasten eingeführt werden. Das Land hat Pläne der Stadt Remscheid abgelehnt, die auf der Suche nach neuen Einnahmequellen als erste die Mobilfunkantenn ...

Künftig Strafe für Freier?

Bonn: In den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD haben sich die Parteien offenbar bereits darauf geeinigt, das Prostitutionsgesetz zu verschärfen, Frauen stärker vor Zwangsprostitution und Men ...

Lausitzer Rundschau: Willkommene Hilfe Union und SPD planen Verbesserungen im Pflegebereich

Cottbus: Was die Interessen pflegender Angehöriger angeht, so hat sich die amtierende Bundesregierung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Noch-Familienministerin Kristina Schröder brachte zwar eine Familien ...

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 19. November zu den Koalitionsverhandlungen

Bremen: Es gibt ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Gespräche zwischen Union und SPD in Berlin und in Hessen ihre entscheidende Phase erreicht haben: Hier wie dort haben die Unterhändler versucht, ...

Mittelbayerische Zeitung: Peinliche Posse / Windige Kriminalgeschichte statt spannender Krimi: Behörden und Politik blamieren sich im Fall Gurlitt. Von Christine Straßer

Regensburg: Der Schwabinger Kunstfund stürzt Justiz und Politik in ein täglich tiefer werdendes Dilemma. Womöglich kann die Augsburger Staatsanwaltschaft dem Kunsthändlersohn Cornelius Gurlitt keine Steuer ...

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Mindestlohn/Koalition

Heidelberg: Die "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) kommentiert den Kompromiss beim Mindestlohn: "Sicherlich musste man erwarten, dass sich eine Große Koalition nur schwer zusammenraufen kan ...

neues deutschland: Wahn und Witz der Flexi-Frauenquote: Nimm zwei

Berlin: Das Schlimmste an der Flexi-Frauenquote, dieser wahnwitzigen Idee einer naseweisen und trotzigen Politikgöre: Man kann sie nicht mehr als Grille der Konzerne abtun. Sie wird im Koalitionsvertrag s ...

Gemeinsame Erklärung von ADAC und ACE zur Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur / Parteipolitischer Streit um Pkw-Maut für Ausländer muss beendet werden / Lösungsvorschläge liegen längst vor

München: Mit einer gemeinsamen Erklärung fordern die beiden Automobilclubs ADAC und ACE die Unionsparteien sowie die SPD auf, bei den Koalitionsverhandlungen unverzüglich ihren parteipolitischen Streit um e ...

ADAC: Seehofer hat sich bei Maut-Plänen verrechnet / Aktuelle Studie zeigt: Erhebungskosten übersteigen Einnahmen / Ältere Untersuchungen schätzen grenznahen Pendlerverkehr falsch ein

München: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und seine CSU haben sich bei ihren Maut-Plänen grob verrechnet. Wie eine heute vorgestellte Studie des ADAC zeigt, kostet die Erhebung und die Verw ...

LVZ: Trumpf-Chefin Nicola Leibinger: "Quote istüberflüssig, da sie nicht viel für die betriebliche Realität bewirkt" / Geschäft für Personalberater

Leipzig: Einen Ansturm der Personalberater bei qualifizierten Frauen als Folge der Quoten-Vereinbarung von Union und SPD erwartet die Chefin des Maschinenbau-Weltmarktunternehmens Trumpf, Nicola Leibinger-Ka ...

Mitteldeutsche Zeitung: Haseloff: Glück heißt, die wesentlichen Dinge sind im Lot

Halle: Glück SENDESPERRFRIST: 18.11.2013 02.00 UHR!!!!! Halle - Beim allgemeinen Glücksgefühl der Menschen liegt Sachsen-Anhalt auf dem vorletzten Platz. Das hat kürzlich der Glücksatlas e ...

Mitteldeutsche Zeitung: Haseloff hält Ostdeutsche für robuster

Halle: Deutsche Einheit SENDESPERRFRIST: 18.11.2013 02.00 UHR!!!!! Halle - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält Ostdeutsche für robuster. Deswegen hätten die Sachsen- ...

Mitteldeutsche Zeitung: Moritzburg Halle: Chemnitzer Dix-Experteübernimmt Landeskunstmuseum

Halle: Halle - Neuer Leiter des Landes-Kunstmuseums Moritzburg in Halle soll der gebürtige Dessauer Thomas Bauer-Friedrich werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montaga ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Parteitag der Grünen in Bayern: "Patentrezept gesucht" von Christine Schröpf

Regensburg: Mit einer neuen Frau an der Doppelspitze suchen die Grünen Antwort auf die wichtigste Frage: Wie muss sich die Partei präsentieren, damit sie bei den Bürgern besser ankommt als bei den Wahlen im H ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Thema Medizinethik/Patientenverfügung: "Aus Liebe zur Familie" von Christine Straßer

Regensburg: Leben ist nichts für Drückeberger. Sterben erst recht nicht. Das Thema ist bedrückend, doch um eine Auseinandersetzung damit kommt niemand herum. Jeder dritte Mensch, der in einer Industrienation ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorsitzende der Linksfraktion in Hessen schließt Tolerierung von SPD-Minderheitsregierung nicht aus

Köln: Janine Wissler: "Wir sind bereit, darüber zu reden" Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, hält die Unterstützung einer SPD-Minderheitsregierung für ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur SPD/Parteitag: "Sozialdemokraten im Schwebezustand" von Reinhard Zweigler

Regensburg: Eine Niederlage ist schlimm, aber nicht zu wissen, wie man aus der Misere wieder heraus kommt, ist schlimmer. Es war wohl der Instinkt des politischen Alphatiers Sigmar Gabriel, der ihn kurz vor Abs ...

Lausitzer Rundschau: Arbeitslos unter dem Adler

Cottbus: Man kann es eine kleine Sensation nennen: Heute tritt der Bundestag zusammen. Sondersitzung zur NSA-Affäre. Hätte es die US-Schnüffelei nicht gegeben, wären die am 22. September gewählten 631 ...

WAZ: Meister Gabriels Zocker-Plan - Kommentar von Ulrich Reitz

Essen: Aus Sigmar Gabriel ist inzwischen ein beachtlicher Zocker geworden, was für jemanden, der auch mal Pop-Beauftragter sein musste, eine beeindruckende Karriere ist. Das mit dem Zocker ist keine Belei ...

WAZ: Latein bringt viel zu wenig - Kommentar von Theo Schumacher

Essen: Latein - ja oder nein? Man kann nur hoffen, dass die Diskussion über den Sinn des Latinums nicht auf diese Formel verkürzt wird. Für die üblichen ideologischen Scharmützel ist kein Platz. Es dar ...


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