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Gemeinsame Erklärung von ADAC und ACE zur Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur / Parteipolitischer Streit um Pkw-Maut für Ausländer muss beendet werden / Lösungsvorschläge liegen längst vor
ID: 982972
(ots) - Mit einer gemeinsamen Erklärung fordern die beiden
Automobilclubs ADAC und ACE die Unionsparteien sowie die SPD auf, bei
den Koalitionsverhandlungen unverzüglich ihren parteipolitischen
Streit um eine Pkw-Maut für Ausländer zu beenden. Stattdessen sollten
sich die Verantwortlichen am Berliner Koalitionsverhandlungstisch
ernsthaft mit den bereits vorliegenden Lösungsvorschlägen aus der
Bodewig-Kommission und den Empfehlungen der Länderverkehrsminister
beschäftigen. "Das parteitaktische Gezänk bringt uns keinen Schritt
voran. Die Bodewig-Kommission hat deutlich gemacht, dass unsere
Straßen wichtiges Volksvermögen darstellen und ohne erhebliche
zusätzliche Investitionen immer größeren Schaden nehmen. Die
zusätzlichen Mittel sollen aus bestehenden Steuerabgaben und der
Lkw-Maut aufgebracht werden. Eine Maut für Ausländer ist nicht mit
EU-Recht vereinbar und kostet mehr als sie bringt", sagt ADAC
Präsident Peter Meyer. Der ACE-Vorsitzende Wolfgang Rose erinnert an
den über Partei- und Ländergrenzen hinweg getragenen Vorschlag der
Bodewig-Kommission: "Alle 16 Verkehrsminister der Bundesländer sowie
die Vertreter des Bundesverkehrsministeriums haben dem Vorschlag
zugestimmt. Jetzt muss die Politik die Empfehlungen zügig umsetzen.
Eine Pkw-Maut ist jedenfalls mit Abstand der schlechteste Weg. Sie
ist zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nicht erforderlich."
Die Empfehlungen der Bodewig-Kommission, wie das deutsche
Straßennetz finanziert, erhalten und ausgebaut werden kann, sind nach
Ansicht beider Automobilclubs eine wegweisende Grundlage für die
Verkehrspolitik der neuen Bundesregierung. Die zusätzlichen
Investitionsmittel müssen zuverlässig, in ausreichender Höhe und
zweckgebunden über mehrere Jahre hinweg zur Verfügung gestellt werden
müssen. ADAC Präsident Peter Meyer: "Damit könnte die dringend
notwendige Unabhängigkeit von den Unwägbarkeiten der jährlichen
Haushaltsplanungen garantiert werden." ACE-Vorsitzender Wolfgang
Rose:
"Deutschland kann sich definitiv keinen Koalitionsvertrag leisten,
der hinter den Vorschlägen der Bodewig-Kommission zurück bleibt. Wer
das Paket jetzt aufschnürt, in Einzelteile zerlegt und die Pkw-Maut
als das Non plus ultra zur Lösung der Finanzprobleme beschreibt, der
zerstört den erreichten Konsens."
Ãœber den ADAC:
Mit über 18 Millionen Mitgliedern ist der "Allgemeine Deutsche
Automobil-Club" der zweitgrößte Automobilclub der Welt. Als führender
Dienstleister trägt der ADAC wesentlich dazu bei, Hilfe, Schutz und
Sicherheit in allen Teilbereichen des mobilen Lebens sicherzustellen.
Dabei handelt der ADAC nach dem Leitsatz "Das Mitglied steht im
Mittelpunkt!" und überzeugt in erster Linie durch die Kompetenz und
Servicebereitschaft seiner Mitarbeiter sowie die Qualität und
Fairness seiner Produkte und Dienstleistungen.
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E-Mail: andreas.hoelzel(at)adac.de
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Datum: 18.11.2013 - 16:58 Uhr
Sprache: Deutsch
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München
Kategorie:
Innenpolitik
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