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Mittelbayerische Zeitung: Peinliche Posse / Windige Kriminalgeschichte statt spannender Krimi: Behörden und Politik blamieren sich im Fall Gurlitt. Von Christine Straßer
ID: 983074
(ots) - Der Schwabinger Kunstfund stürzt Justiz und
Politik in ein täglich tiefer werdendes Dilemma. Womöglich kann die
Augsburger Staatsanwaltschaft dem Kunsthändlersohn Cornelius Gurlitt
keine Steuervergehen anlasten. Die Behörden streiten sich über die
Verantwortung dafür, dass die beschlagnahmten 1406 Werke 20 Monate
unter Verschluss blieben. Der Kunstkrimi hat sich in eine Posse
verwandelt. Seit mehr als einem Jahr wusste das bayerische
Justizministerium bis in höchste Kreise hinein Bescheid über den
Bilderfund. Die frühere Ressortchefin Beate Merk bestätigte das der
Süddeutschen Zeitung. Zweimal - im April und im August 2012 - sei ihr
Ministerbüro mit dem Fall befasst gewesen. Unverständlich: Der
Ministerin wurde diese Information nicht weitergegeben. Sagt sie
zumindest. Auch der damalige Kunstminister Wolfgang Heubisch will
seinerzeit von dem Fund "nicht den blassesten Schimmer gehabt" haben.
Erst aus den Medien habe er davon erfahren. Die Bayerische
Staatsgemäldesammlung soll aber bereits bei der Beschlagnahmung der
Werke Ende Februar/Anfang März 2013 eingeschaltet worden sein. Warum
sie den Minister nicht informierte? Weil es geheißen habe, die
weitere Forschung übernehme Berlin. Vollends grotesk wird die
Geschichte, wenn man sich ansieht, wie Bayern und Berlin versuchen,
sich die Verantwortung zuzuschieben. Zuerst die Darstellung des
Justizministeriums in München: Demnach soll auch das Berliner
Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit dem
Fall Gurlitt befasst sein. Das Amt, das zum Geschäftsbereich von
Finanzminister Wolfgang Schäuble gehört, kümmert sich um die Rückgabe
von Kulturgütern, die während der NS-Zeit ihren Besitzern abgepresst
worden sein könnten. Bayerns Justizressort zufolge informierte die
Staatsanwaltschaft Augsburg das Amt bereits während der
Beschlagnahmung der Bilder telefonisch über den Fund. Auch danach
habe es einen engen Kontakt gegeben. Diese Darstellung wies das Amt
umgehend zurück. Man habe erst im November aus den Medien "von dem
konkreten Ausmaß und den Hintergründen des Falles erfahren". Am 12.
November hatten sich die Grünen im bayerischen Landtag mit einer
Anfrage an die Staatsregierung gewandt. Sie wollten wissen, warum die
Öffentlichkeit und mögliche Erben nicht früher über den Fund
informiert wurden. Die Antwort der Ministerien für Justiz und für
Bildung, Kultur, Wissenschaft und Kunst: "Grund für die bisherige
Nichtveröffentlichung waren für die Staatsanwaltschaft
kriminaltaktische Erwägungen, das Steuergeheimnis, die
strafrechtliche Unschuldsvermutung und die zivilrechtliche
Eigentumsvermutung zugunsten des Beschuldigten." Die Vorwürfe gegen
Cornelius Gurlitt, er habe Steuern hinterzogen, werden sich kaum
halten lassen. Gurlitt soll in Österreich für "bescheidene Einkünfte"
Steuern gezahlt haben. Damit wäre der deutsche Fiskus gar nicht
zuständig. Gurlitt wird im österreichischen Melderegister mit
Hauptwohnsitz Salzburg geführt. Gurlitt erhebt nun in einem
Spiegel-Artikel schwere Vorwürfe gegen die Augsburger
Staatsanwaltschaft. Er habe bisher weder eine Anklageschrift
bekommen, noch habe der Staatsanwalt nach der ersten Vernehmung je
wieder Kontakt mit ihm gesucht. Auch was mit den Bildern geschehe,
werde ihm nicht mitgeteilt. Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger hält diese Kritik zum Teil für
berechtigt. Sie räumt Versäumnisse ein. Das alles wirft ein
schlechtes Licht auf die Ermittler. Gurlitt erklärt in dem
Spiegel-Artikel weiter, dass er keinen Anwalt habe. Er braucht
keinen, glaubt er.
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Telefon: +49 941 / 207 6023
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Datum: 18.11.2013 - 20:56 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
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