Innenpolitik
Berlin: »Kommt die D-Mark, bleiben wir, Kommt sie nicht,
gehn wir zu ihr.« Diese einfache Logik aus den letzten Tagen der DDR
erklärt die Abwanderung der vor allem jungen, der vor allem
qualifizierten L ...
Magdeburg: Pflegeeinrichtungen in Sachsen-Anhalt fehlt es
an qualifiziertem Nachwuchs. Nach Angaben der Agentur für Arbeit gibt
es im Bundesland rechnerisch gesehen auf zwei freie Stellen nur einen
Bewerber. S ...
Berlin: Ist Deutschland ein konservatives Unionsland?
Kanzlerin Angela Merkel holte mit der Union fast die absolute
Mehrheit. Ministerpräsident Seehofer wird die nächsten fünf Jahre
allein in Bayern reg ...
Berlin: "Die SPD eiert in den Koalitionsverhandlungen mit
der Union beim Thema flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn rum",
kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger,
...
Berlin: Hakan Ta&, migrationspoltischer Sprecher der LINKEN
im Berliner Abgeordnetenhaus, wirft dem Berliner Senat und dem Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg Versagen im Umgang mit dem Flüchtlingen vom
Ora ...
Berlin: Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) begrüßt die in den aktuellen Koalitionsverhandlungen konzipierte massive Förderung des IT-Sicherheitssektors. ...
Cottbus: Der Weg bis zur Großen Koalition bleibt weiter
steinig. Und auch wenn man am bayerischen Ministerpräsidenten Horst
Seehofer, an seinem Kamikaze-Kurs bei der Maut oder am Umgang mit
seinen CSU-Bun ...
Bremen: Echte Sparsignale durfte man von Rot-Grün nicht
erwarten. SPD und Grüne haben bereits im Wahlkampf von dem von CDU
und FDP propagierten Ziel einer Schuldenbremse ab 2017 Abstand
genommen und nach ...
Essen: Was drängt, was ist bezahlbar? Dass sind Kernfragen
der Sozialpolitik. Bei den Verhandlungen von Union und SPD werden am
Ende Generalisten unter Zeitdruck politisch entscheiden. Will heißen:
meine ...
Mainz: Der Satz des Tages zur als Koalitionsverhandlung
getarnten, anhaltenden Regierungsverweigerung in Berlin kam gestern
aus Hessen: "Irgendwann muss auch mal gut sein." Ministerpräsident
Vo ...
Essen: Wer ein Gefühl dafür bekommen will, was die Öffnung
der SPD für ein Bündnis mit der Linkspartei für die Sozialdemokraten
auch bedeuten kann, sollte nach Thüringen schauen (wir haben in die
T ...
Essen: Rot-Grün korrigiert Schwarz-Gelb, immer noch. Doch
manches dauert länger, bevor es komplett auf den alten Stand gebracht
werden kann. Erst 2020 werden Räte und Bürgermeister landesweit
wieder ge ...
Berlin: "Ich bin davon überzeugt, in der AfD meine
freiheitlichen Positionen, vor allem in der Europapolitik, besser
einbringen zu können. Eine Euro-Rettungspolitik, bei der Zockerbanken
und Pleitest ...
Berlin: Union und SPD stecken bei der Klärung der
Finanzierungsfrage der Kranken- und Pflegeversicherung momentan fest.
Dennoch haben die Koalitionsgespräche in der Arbeitsgruppe
"Gesundheit und Pfle ...
Berlin: Wer die Beschäftigten von heute vor Altersarmut
schützen möchte, muss dafür sorgen, dass die Beitragszahler von
morgen die Belastungen schultern können. Jede Reform des
Rentensystems muss dahe ...
Berlin: DEUTSCHER INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMERTAG E. V.
BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN INDUSTRIE E. V.
ZENTRALVERBAND DES DEUTSCHEN HANDWERKS E. V.
BUNDESVEREINIGUNG DER DEUTSCHEN ARBEITGEBERVERBÄND ...
Düsseldorf: Deutschland hat seit der ersten
Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts im Jahr 1999 noch nie so
viele Waffen in so genannte Drittländer exportiert wie heute. Das
berichtet die in Düsseldor ...
Leipzig: Die neue Sprecherin der SPD-Landesgruppe Ost im
Bundestag, Daniela Kolbe, fordert die zukünftige
Regierungskoordination für den Aufbau Ost für die SPD ein, "am besten
bei jemandem mit wirkli ...
Essen: Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) plant nach
Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Dienstagausgabe) die Einrichtung eines völlig neuen Kontroll- und
Zugangssystems für sein ...