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Lausitzer Rundschau: Der Druck wächst
Das Ringen von CDU und SPD um eine neue Regierung
ID: 983950
(ots) - Der Weg bis zur Großen Koalition bleibt weiter
steinig. Und auch wenn man am bayerischen Ministerpräsidenten Horst
Seehofer, an seinem Kamikaze-Kurs bei der Maut oder am Umgang mit
seinen CSU-Bundesministern berechtigte Kritik üben kann, der Hinweis
des Bayern darauf, dass Neuwahlen noch nicht vom Tisch sind, ist
richtig. Einigen sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag, muss
die Basis der Genossen dem Papier noch zustimmen. Tut sie es nicht,
hat sich die SPD selbst vom Spielfeld genommen. Dann mag die Union
womöglich noch eine Sondierung mit den Grünen versuchen wollen, doch
als Notnagel werden sich die Ökopaxe nicht missbrauchen lassen. Am
Ende bleiben also nur Neuwahlen, mit absehbar deutlichen Vorteilen
für das konservative Lager. Der Druck auf die schwarz-roten
Verhandler wird somit von Tag zu Tag größer, der Ton damit rauer.
Jetzt hat überdies tatsächlich der Kampf um die inhaltlichen Trophäen
begonnen. Bei der SPD sind das Mindestlohn und Doppelpass, bei der
CSU Maut und Mütterrente, bei der CDU weiß man es nicht so genau. Sie
befindet sich stattdessen in einem dauerhaften Abwehrmodus, der kaum
Spielraum für eigene, inhaltliche Akzente lässt. Dafür soll Merkel
Kanzlerin bleiben. Der CDU scheint das vor allem zu genügen. Noch
etwas kommt in Sachen Druck hinzu: Zwei Monate nach der
Bundestagswahl verspüren auch die potenziellen Koalitionäre, dass die
Bildung einer neuen Regierung an Fahrt gewinnen muss, damit das
Parlament endlich wieder seine Aufgaben wahrnehmen kann. Die Debatte
darüber hat die Opposition bereits angestoßen. Und sie steht erst am
Anfang.
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Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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Datum: 19.11.2013 - 21:21 Uhr
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Kategorie:
Innenpolitik
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