(ots) - Was drängt, was ist bezahlbar? Dass sind Kernfragen
der Sozialpolitik. Bei den Verhandlungen von Union und SPD werden am
Ende Generalisten unter Zeitdruck politisch entscheiden. Will heißen:
meine Mütterrente gegen Deinen Mindestlohn. So weit, so vertraut. Und
so verhängnisvoll. Denn die jüngere Generation sitzt bei den
Koalitionsgesprächen im toten Winkel. Sie soll aber später alles
bezahlen.
Die bisherige Regierung hat die Altersarmut nicht angepackt. Das
rächt sich nun. Die Mindestrente wie die diskutierten Verbesserungen
der Erwerbsminderungsrente dienen dem Ziel, Altersarmut zu bekämpfen.
Das spielt bei den Mütterrenten und bei der Angleichung der
Ruhegelder in Ost und West auch noch eine Rolle. Alle Wünsche
zusammen sind unfinanzierbar.
Setzt man die Prioritäten nüchtern, müssten die Mütterrente und
die Ost-West-Angleichung zurückstehen. Die Mindestrente und bessere
Erwerbsminderungsrenten helfen zielgenauer. Es wird nächste Woche ein
Heulen und Zähneklappern geben. Hoffen wir es. Es wäre ein Zeichen
dafür, dass die Koalitionäre sich ehrlich machen.
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