Bernd Riexinger: Mindestlohn ist der Lackmustest für die SPD
(ots) - "Die SPD eiert in den Koalitionsverhandlungen mit
der Union beim Thema flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn rum",
kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger,
die Verlautbarungen, dass es eine abgespeckte Variante des
Mindestlohns wahrscheinlich erst 2016 geben soll.
Es muss ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50
Euro im Jahre 2014 eingeführt werden. Die SPD läuft Gefahr, vor den
Drohgebärden der Arbeitgeberverbände einzuknicken. Ihr zentrales
Wahlversprechen wird immer mehr aufgeweicht. Weder die Höhe eines
Mindestlohns noch der Zeitpunkt seiner Einführung sind bisher in den
Koalitionsverhandlungen mit der Union geklärt worden. Selbst 8,50
Euro pro Stunde können nur ein Einstig in den flächendeckenden
Mindestlohn sein und schützen nicht vor Altersarmut. DIE LINKE
fordert deshalb seit langem 10 Euro. Sollten sich die
SPD-Koalitionäre auf eine Einführung irgendeines Mindestlohnes unter
8,50 Euro erst im Jahre 2016 einlassen, wäre das der größtmögliche
Verrat an den eigenen Wählerinnen und Wählern.
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Datum: 20.11.2013 - 13:27 Uhr
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