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WAZ: Schwarz-grüne Signale aus Hessen. Kommentar von Walter Bau
ID: 986428
(ots) - Es ist nicht allein die offensichtliche Tatsache,
dass Union und SPD in Berlin mit kaum verhohlener Unlust ihr
schwarz-rotes Verlegenheits-Projekt angehen. Es kommt ja hinzu, dass
sich beide Seiten, noch bevor das Bündnis geschmiedet ist, schamlos
nach potenziellen neuen Partnern umsehen. So was nennt man
politisches Fremdgehen. Nun stehen also in Hessen die Zeichen auf
Schwarz-Grün. Man darf getrost davon ausgehen, dass die neue
Farbenlehre in Wiesbaden mit ausdrücklicher Genehmigung der
Parteispitzen in Berlin praktiziert wird. Was trotz der freundlichen
Sondierungsrunden für den Bund noch nicht reichte, wird nun in Hessen
auf die Rampe geschoben. Für beide Seiten ist es der überfällige
Aufbruch zu neuen Ufern. Die Grünen haben zu lange die Augen davor
verschlossen, dass es mit der dauerschwächelnden SPD in Berlin auf
absehbare Zeit nicht mehr zum Regieren reichen wird. Und die
Merkel-CDU hat zu optimistisch darauf gebaut, dass die FDP die
Mehrheit im Bundestag schon sichern würde - bis die Liberalen aus dem
Parlament flogen. Schwarze wie Grüne brauchen also dringend eine
zusätzliche Option fürs Regieren. Noch steht Schwarz-Grün in Hessen
nicht, doch der Wille zum neuen Bündnis ist da. Die einst tiefen
ideologischen Gräben sind längst nicht mehr unüberwindbar. Die CDU
modernisiert ihr antiquiertes Gesellschaftsbild (Homo-Ehe,
Doppelpass) und hat sich von der Atomkraft verabschiedet. Auf der
anderen Seite haben bei den Grünen weitgehend die Realpolitiker das
Sagen. Und Jürgen Trittins Linkskurs ist sowieso krachend
gescheitert. Die beiden Protagonisten in Hessen,
CDU-Ministerpräsident Bouffier und Grünen-Chef Al-Wazir, sind keine
politischen Hitzköpfe, sondern gewiefte Machtpolitiker. Sie wissen,
dass ihr Bündnis, das erste dieser Art in einem Flächenbundesland,
bundesweit im Fokus steht. Auch deshalb werden sie diese Chance nicht
leichtfertig verspielen. Verlierer des Tages ist dagegen die SPD. Ihr
Frontmann Schäfer-Gümbel, der sich schon in der Regierung wähnte, hat
sich gründlich verzockt. Und muss nun erkennen, dass die SPD nicht
gebraucht wird.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Telefon: 0201 - 804 6519
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Datum: 22.11.2013 - 19:08 Uhr
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Kategorie:
Innenpolitik
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