PresseKat - Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Hessen

(ots) - Schwarz-Grün in Hessen ist noch lange nicht
ausgemacht. Aber allein die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
würde den politischen Gestaltungsraum weit über das wirtschaftsstarke
Bundesland hinaus völlig neu ordnen. Scheitert der Vorstoß, ist nicht
viel verloren. Gelingt er, wird Hessen einmal mehr zum Wegweiser
demokratischer Erneuerung.

Passgenau zur entscheidenden Schlussphase in den Berliner
Vertragsgesprächen zeigt die Union der SPD, es geht auch anders. Mehr
noch als die längst großkoalitionär gepolten Spitzengenossen um
Sigmar Gabriel dürfte die SPD-Basis beim Mitgliedervotum das Signal
aus Hessen davor bewahren, Schwarz-Rot im Bund noch scheitern zu
lassen. Das ist beruhigend, denn aufdrehen oder abwürgen des
aktuellen Job- und Wirtschaftswunders stehen auf dem Spiel.

Ganz klar, wenn in Hessen Hardliner Volker Bouffier mit dem Grünen
Tarek Al-Wazir kungeln kann, dann wird es Angela Merkel mit den
Bundesgrünen unter Katrin Göring-Eckardt allemal können. Aktuell geht
es zwar nicht um Schwarz-Grün im Bund, dennoch ist die theoretische
Variante in einem Punkt sehr konkret: als Retourkutsche für die
Linksöffnung der SPD beim jüngsten Parteitag.

Und in Hessen? Dort scheint alles möglich und nichts völlig
ausgeschlossen. Deshalb könnte die Dregger-Koch-Bouffier-Partei mit
den von Joschka Fischer einst wählbar gemachten Grünen am Ende sogar
eine grundanständige Vereinbarung finden. Und das hat Gründe.
Al-Wazir hat sich im Landtagswahlkampf als Wirtschafts- und
Verkehrsminister einer rot-grünen Regierung empfohlen. Nach zwei
Monaten der Sondierungen in alle Richtungen ist dieser Traum
ausgeträumt. Jetzt bekommt Al-Wazir eine neue Chance nach 15 Jahren
Opposition aktiv Politik zu gestalten - als Vize-Ministerpräsident
ohne das Wirtschaftsressort, aber auf jeden Fall mit der

Verkehrsaufgabe. Und damit hätte er Mitsprache beim Umgang mit dem
härtesten Brocken für Schwarz-Grün, dem Großflughafen Frankfurt/Main.
An diesen Thema dürften die Koalitionäre entweder ihre Grenzen
erkennen oder Fundamente für eine Kooperation mit Perspektive legen.

Bei näherer Befassung könnte sogar der ungeliebte Flughafen
Kassel-Calden zur Verhandlungsmasse werden. Bouffier ließe Al-Wazir
freie Hand, Roland Kochs Geister-Airport ähnlich abzustufen, wie
Rot-Grün in NRW gerade mit Paderborn umspringt Zugleich hätte der
grüne Partner seinen Wählern etwas vorzuweisen als Ausgleich für ein
Einlenken in Frankfurt.

Durchaus Gemeinsamkeiten haben die neuen hessischen Freunde in den
Bereichen Schule, Soziales, Schuldenabbau und nachhaltiges
Haushalten. Fast unvereinbar scheinen dagegen die Positionen im
Bereich der Innenpolitik.

Wie auch immer: Es gibt in den kommenden Wochen reichlich zu
verhandeln und Signale nach Berlin zu senden.

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Andreas Kolesch
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