Innenpolitik
Bremen: Geld aus dem US-Verteidigungshaushalt ist auch an
der Universität Bremen in ein Forschungsprojekt geflossen. Das
bestätigte ein Sprecher der Universität dem WESER-KURIER. Der
zuständige Dekan d ...
Berlin: Die Friedensbewegung hat die Millionenzahlen des
US-amerikanischen Verteidigungsministeriums an deutsche Hochschulen
verurteilt. "Deutsche Forschung unterstützt völkerrechtswidrige
Kriege, d ...
Berlin: Die vom Mecklenburg-Vorpommerschen
CDU-Bundestagsabgeordneten Eckehardt Rehberg verbreitete Behauptung,
Bernhard Quandt - langjähriger erster Sekretär der SED im Bezirk
Schwerin - habe im Jahr 19 ...
Jena:
Gegen die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Sperrklausel bei
der Europawahl 2014 hat die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) beim
Bundesverfassungsgericht für eine Mandantin Verfassungsbesch ...
Osnabrück: Niedersachsen erwartet 2014 konstant hohe
Asylbewerberzahl
Innenminister Pistorius: Nichts, was uns in Angst und Schrecken
versetzt
Osnabrück.- Niedersachsen rechnet mit einer konstant hoh ...
Osnabrück: Volksbanken warnen vor Nachteilen für deutsche
Sparer
Präsident Fröhlich fordert von Union und SPD Bekenntnis zum Schutz
der Spareinlagen
Osnabrück.- Der Bundesverband der Deutschen Volk ...
Halle: Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung
(CDU) sieht in den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen eine
Signalwirkung auch für den Bund. "Wenn das in Hessen funktioniert,
wovon ic ...
Halle: Die geplanten Kürzungen von 50 Millionen Euro an den
Hochschulen Sachsen-Anhalts sind offenbar endgültig vom Tisch. In der
Landesregierung herrscht nach Informationen der Mitteldeutschen
Zeitung (M ...
Osnabrück: Geschickter Schachzug
Horst Seehofer wird bei den laufenden Koalitionsverhandlungen wohl
noch mehr als bisher die Muskeln spielen lassen. Die Delegierten
haben ihn auf dem Parteitag gestärkt, un ...
Regensburg: Das Thema ist zweifelsohne populär. Wenn
Topmanager horrende Summen einschieben, stellt sich bisweilen schon
die Frage nach der Gerechtigkeit. Hat ein einfacher Arbeiter am Band
wirklich zighunder ...
Regensburg: Gut, das 95,3-Prozent Ergebnis bei der Wahl zum
Parteichef ist für Horst Seehofer ein persönlicher Rekord. Doch wie
stark er im Moment wirklich ist, lässt sich weit besser daran
ablesen, dass die ...
Essen: Flüchtlinge haben Anspruch auf eine menschenwürdige
Behandlung in NRW. Auch die Kommunen stehen zu ihrer Pflicht,
Asylbewerbern einen sicheren Aufenthalt zu bieten. Der Anstieg der
Asylzahlen abe ...
Frankfurt/Oder: Wenn er die innere Sicherheit als festen
Bestandteil der sozialen Sicherheit definiert, spricht nicht nur der
frühere Innenminister Woidke, sondern bereits der Wahlkämpfer der
Landtagswahlen 2014 ...
Halle: Die Landesregierung hatte in den vergangenen Monaten
immensen Druck aufgebaut, in dessen Folge die Hochschulen nicht nur
demonstriert, sondern sich auch inhaltlich bewegt haben. Sie fordern
daher zu ...
Berlin: Als Volker "Campino" Kauder das Mikrofon ergriff
und "An Tagen wie diesen" anstimmte, da kam es zu einem kleinen, aber
bedeutungsschweren Zwischenfall. Im Moment ihres größten T ...
Düsseldorf: Bei der Landesdelegiertenversammlung der
Liberalen in Bochum ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann,
Bürgermeisterin im Düsseldorfer Rathaus, einstimmig für das Präsidium
und den Vize-Vorsitz der Bun ...
Köln: Nach Angaben des CDU-Bundestagsabgeordneten und
ehemaligen Bundesumweltministers Norbert Röttgen wird der
Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zum Regierungssitz Bonn enthalten.
"Es wird im Koali ...
Cottbus: Diese Zahlen sind mit Spannung erwartet worden.
Sie sollten der Gradmesser dafür sein, ob die neue BTU
Cottbus-Senftenberg bei den Studienanfängern durchfällt oder
akzeptiert wird. Folgt man den ...
Cottbus: Mit dem überraschend schnell gefundenen Kompromiss
bei der Finanzierung der künftigen Gesundheitskosten wirft die Union
einen Kernbestandteil ihres neoliberalen Gedankenguts über Bord. Auf
dem Le ...
Regensburg: Vor gut zwanzig Jahren verabschiedete der
Bundestag den sogenannten "Asylkompromiss". Mit ihm wurde das
Grundrecht auf Asyl in Deutschland massiv eingeschränkt. Das
Asylrecht mutierte zu ...