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WAZ: Kommunen bei Asylkosten helfen. Kommentar von Wilfried Goebels
ID: 986746
(ots) - Flüchtlinge haben Anspruch auf eine menschenwürdige
Behandlung in NRW. Auch die Kommunen stehen zu ihrer Pflicht,
Asylbewerbern einen sicheren Aufenthalt zu bieten. Der Anstieg der
Asylzahlen aber überfordert viele Kommunen, weil Bund und Land Kosten
der Flüchtlingsversorgung nicht vollständig decken. Dies hatte das
Bundesverfassungsgericht allerdings ausdrücklich verlangt. Schon bei
der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge arbeiten Städte
vielfach an der Grenze der Leistungsfähigkeit. Besonders kritisch
wird es, wenn vom Land zugewiesene Asylbewerber eine teure
Heilbehandlung benötigen. Weil sich die Asylzahlen in diesem Jahr
fast verdoppelt haben, müssen Kommunen dringend entlastet werden. Der
zunehmende Anteil älterer, verletzter und schwer traumatisierter
Bürgerkriegsflüchtlinge lässt die Krankenkosten explodieren. Damit
Kommunen planen können, sollte NRW wie in Hessen die Übernahme von
Krankheitskosten der Asylbewerber durch die Städte deckeln. Ein
Streit über die Notwendigkeit einer Herz-OP für einen Asylbewerber
muss allein aus humanitären Gründen Tabu sein.
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Datum: 24.11.2013 - 19:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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