Politik & Gesellschaft
Stuttgart: Die gemeinsame EU-Sicherheits- und
Verteidigungspolitik kümmert dermaßen vor sich hin, dass es 21 Jahre
nach den Anfängen als Erfolg gilt, dass nun erstmals die Staats- und
Regierungschefs über ...
Düsseldorf: Noch liegt sehr viel Nebel über den genauen
Umständen der Freilassung des Kremlkritikers Michail Chodorkowski.
Aber es scheint sicher, dass es vor allem Deutsche waren, die im
Hintergrund die Str ...
Düsseldorf: Die Diskrepanz ist enorm: Während nach Angaben
des Richterbundes in NRW 700 Stellen für Richter und Staatsanwälte
fehlen, spricht das Justizministerium von gerade mal 46 unbesetzten
Stellen. Sel ...
Halle: Es ist mit diesem Gnadenakt keine unabhängige Justiz
entstanden, keine Richterschaft, die sich gegen ihre Entmündigung
wehrt und keine Staatsanwaltschaft, die nicht als verlängerter Arm
des Kreml ...
Halle: Es gelingt den Europäern noch nicht einmal, die
Beschaffung von Militärgütern zu koordinieren; stattdessen versucht
jeder, seine Rüstungsindustrie zu schützen. Die Folgen sind
absehbar; es ge ...
Düsseldorf: Am Ende hat Wladimir Putin sich vielleicht ein
wenig geärgert. Da setzt er einen seiner schärfsten Kritiker auf
freien Fuß, um der Welt zu zeigen, wie wohltätig und großherzig ein
moderner Zar ...
Ulm: KOMMENTAR zu· FRACKING
Ausgabe vom 21.12.2013 Der Widerspruch ist offensichtlich:
Politiker aller Parteien auf Bundes- und Landesebene sind sich einig,
dass Fracking in Deutschland nicht erlaub ...
Mainz: Allem Anschein nach geht Angela Merkel ihren
europäischen Partnern derzeit ein wenig auf die Nerven, mit ihrem
Beharren auf Reformen. Das spricht nicht gegen die deutsche
Kanzlerin, und helfen wir ...
Freiburg: Beim Versuch, reformunwillige Euroländer zu
rechtlich bindenden Verträgen mit der EU-Kommission zu nötigen, hat
sich die Bundesregierung die Zähne ausgebissen. Nachdem sich
Deutschland in den ...
Regensburg: Von Reinhard Zweigler
Vor großen Festen zeigten russische Zaren dem eigenen Volk
gegenüber gerne Großherzigkeit. Auch die Begnadigung von Inhaftierten
in sibirischen Straflagern gehörte dazu. ...
Regensburg: Von Hanna Vauchelle
Ob es am Jahresausklang oder den arbeitsintensiven Vorbereitungen
lag, ist ungewiss. Das Ergebnis ist jedoch dasselbe: Bei den
wichtigen Themen kommt die EU kaum voran. Das b ...
Freiburg: Wenn die Nachfrage zurückgeht, muss man die
Preise senken. So funktioniert das Gesetz von Angebot und Nachfrage.
Und so machen es auch deutsche Autobauer in Griechenland. Um den
Griechen, deren Du ...
Freiburg: Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange
nicht gleich zu bewerten. Ein Staatsdiener hat vorbildlich zu sein,
und wenn nicht, droht ihm doppelte Strafe. Selbst für private
Verfehlungen riski ...
München: Ärzte der Welt antwortet auf die Enthüllungen von
verdeckten Operationen des britischen Nachrichtendienst GCHQ
gegenüber den Programmen von Ärzte der Welt, heute veröffentlicht in
Spiegel onli ...
Berlin: Berlin - Charité-Chef Karl Max Einhäupl hat
bestätigt, dass sich Chodorkowskis krebskranke Mutter derzeit nicht
in der Berliner Klinik befindet. Zu der Frage, ob Marina Chordowskaja
in den vergan ...
Potsdam: Heute hatten die Abgeordneten des
Wirtschaftsausschusses Brandenburg die Möglichkeit, den internen
Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Förderung der Odersun AG
einzusehen.
Odersun hatte ...
Frankfurt: MinisterInnen müssen keine langjährigen
Fachleute sein, um ihr Amt gut zu führen. Aber die Ressortchefs sind
gut beraten, die restlichen Spitzenposten mit Kennern der Materie zu
besetzen. Hendri ...
Aachen: Allmählich scheint sich in Europa der Wind zu
drehen. Angela Merkel hat das während der vergangenen beiden Tage in
Brüssel zu spüren bekommen. Lange tanzten die meisten Staatschefs der
Eurozone ...
Düsseldorf: Die neue Umwelt- und Bauministerin Barbara
Hendricks hat sich dafür ausgesprochen, den 2019 auslaufenden
Solidaritätszuschlag künftig für notleidende Städte im gesamten
Bundesgebiet zu nutzen. ...
München: Weihnachtsgeld mit "wenn und aber"? ...