Politik & Gesellschaft
Halle: Eine Woche nach dem Fund von 67 Urnen in Stolberg
(Mansfeld-Südharz) ist der Fall geklärt. Der ehemalige Chef einer
Seebestattungsfirma habe eingeräumt, seine Kunden betrogen zu haben,
sagte ...
Düsseldorf: Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD)
fordert ein Gesetz zur Mietpreisbremse schon Anfang kommenden Jahres.
"Im ersten Halbjahr 2014 sollte die Mietpreisbremse gesetzlich
beschlossen werd ...
Karlsruhe: Die neue Regierung ist vereidigt, der neue
Bundestag hat seine ersten Beschlüsse gefasst - und die neue
Opposition? Die ist in weiten Teilen zwar die alte, grün und
dunkelrot, viel von ihr gesehe ...
Ravensburg: Als aus Jorge Mario Bergoglio im März diesen
Jahres Papst Franziskus wurde, reagierte die Welt nicht mit
ungeteilter Begeisterung. Vor allem seine Rolle als Leiter des
Jesuitenordens während der ...
Düsseldorf: Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der EU
durch die US-Ratingagentur Standard & Poor's sollte ernst genommen
werden. Europas Wirtschaft wächst im Vergleich zu den USA und vielen
Schwe ...
Bremen: Russlands Justiz ist alles andere als unabhängig.
Die Schau-Prozesse gegen den ehemaligen Öl-Magnaten Michail
Chodorkowski, gegen die Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot und
zuletzt gegen Greenpe ...
Bielefeld: Auch die neue Bundesregierung ist eine
Wirtschaftsregierung. Die Prioritätensetzung ist eindeutig. Der
Koalitionsvertrag von Union und SPD beginnt mit den Kapiteln über die
Wirtschaftspolitik. Da ...
Cottbus: Wofür die Angst vor dem Terror nicht alles
herhalten musste. All die Bank- und Passagier- und Telefondaten, die
Uncle Sam speichert? Die paranoide Datenfischerei im Internet? Der
grotesk aufgeblä ...
Cottbus: Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Nur, unter
welchen Umständen und mit welchen Folgen, das steht einstweilen noch
in den Sternen. Denn die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung bietet
dafür jedenf ...
Regensburg: Von Pascal Durain
Der Highspeed-Ausbau im Freistaat krankt. Und das, obwohl es seit
Jahren eines der drängendsten Probleme Bayerns ist. Und das, obwohl
man im Ländervergleich mit Abstand die m ...
Bielefeld: Hans-Dietrich Genscher, der Altmeister
internationaler Diplomatie, hat eine Schlüsselrolle bei der
Freilassung Michail Chodorkowskis inne. Nie hätte der - wie man sieht
- Topdiplomat im Unruhestan ...
Stuttgart: Die gemeinsame EU-Sicherheits- und
Verteidigungspolitik kümmert dermaßen vor sich hin, dass es 21 Jahre
nach den Anfängen als Erfolg gilt, dass nun erstmals die Staats- und
Regierungschefs über ...
Düsseldorf: Noch liegt sehr viel Nebel über den genauen
Umständen der Freilassung des Kremlkritikers Michail Chodorkowski.
Aber es scheint sicher, dass es vor allem Deutsche waren, die im
Hintergrund die Str ...
Düsseldorf: Die Diskrepanz ist enorm: Während nach Angaben
des Richterbundes in NRW 700 Stellen für Richter und Staatsanwälte
fehlen, spricht das Justizministerium von gerade mal 46 unbesetzten
Stellen. Sel ...
Halle: Es ist mit diesem Gnadenakt keine unabhängige Justiz
entstanden, keine Richterschaft, die sich gegen ihre Entmündigung
wehrt und keine Staatsanwaltschaft, die nicht als verlängerter Arm
des Kreml ...
Halle: Es gelingt den Europäern noch nicht einmal, die
Beschaffung von Militärgütern zu koordinieren; stattdessen versucht
jeder, seine Rüstungsindustrie zu schützen. Die Folgen sind
absehbar; es ge ...
Düsseldorf: Am Ende hat Wladimir Putin sich vielleicht ein
wenig geärgert. Da setzt er einen seiner schärfsten Kritiker auf
freien Fuß, um der Welt zu zeigen, wie wohltätig und großherzig ein
moderner Zar ...
Ulm: KOMMENTAR zu· FRACKING
Ausgabe vom 21.12.2013 Der Widerspruch ist offensichtlich:
Politiker aller Parteien auf Bundes- und Landesebene sind sich einig,
dass Fracking in Deutschland nicht erlaub ...
Mainz: Allem Anschein nach geht Angela Merkel ihren
europäischen Partnern derzeit ein wenig auf die Nerven, mit ihrem
Beharren auf Reformen. Das spricht nicht gegen die deutsche
Kanzlerin, und helfen wir ...
Freiburg: Beim Versuch, reformunwillige Euroländer zu
rechtlich bindenden Verträgen mit der EU-Kommission zu nötigen, hat
sich die Bundesregierung die Zähne ausgebissen. Nachdem sich
Deutschland in den ...