PresseKat - Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 2023

Politik & Gesellschaft

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Widerrufsbelehrung fehlerhaft

Berlin: Landgericht Potsdam: Albis Capital KG kann keine weiteren Zahlungen fordern - Anleger darf Widerruf erklären und muss keine weiteren Gelder in die Liquidationsgesellschaft einzahlen ...

Sonntag aktuell: Probleme der Energiewende in Baden-Württemberg

Stuttgart: Der bescheidene Reformeifer der Bundesregierung sollte nicht an der falschen Stelle ansetzen und dafür sorgen, dass man Südländern wie Baden-Württemberg und Bayern den Bau von Windräder ...

BERLINER MORGENPOST:Überflüssige Privilegien Leitartikel von Andreas Abel über kostenlose und ermäßigte Fahrausweise bei der BVG

Berlin: Es klingt wie eine gemütliche Geschichte aus längst vergangenen Zeiten. Mitarbeiter der BVG dürfen kostenlos mit Bahn und Bus fahren, auch in ihrer Freizeit und selbst noch im Ruhestand. Ihren Ehe ...

Der Tagesspiegel: Claudia Roth: Putins Gnadenakt macht ihn nicht zum Demokraten

Berlin: Die Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Freilassung des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski begrüßt. "Michail Chodorkowski wünsche ich nach zehn Jahren Tortur zusammen ...

Der Tagesspiegel: Außenminister Steinmeier zum Fall Chodorkowski: Anständige Grundlage für weitere Gespräche mit Russland

Berlin: Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) hat die Entscheidung von Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßt, den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski freizulassen. "Unabhängig davon, wa ...

Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Schwarz-Grün in Hessen wird fünf Jahre halten

Berlin: Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, rechnet damit, dass die schwarz-grüne Koalition in Hessen nicht vorzeitig scheitert. "Ich gehe davon aus, dass die Koalition fünf Jahre hält. ...

Der Tagesspiegel: Westerwelle gratuliert Genscher zur Chodorkowski-Freilassung und warnt: Unbekannte Bürgerrechtler nicht vergessen

Berlin: Der bisherige Außenminister, Guido Westerwelle, der in die Ausreisebemühungen des Freitag freigelassenen Kreml-Gegners Michail Chodorkowski eingeschaltet war, sagte dem Berliner "Tagesspiegel ...

Saarbrücker Zeitung: Handwerksverband gegen Mindestlohn für Lehrlinge - Keine 8,50 Euro unter 25 Jahre / Bedenken auch in der CDU

Saarbrücken: Beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und in der CDU regt sich Widerstand gegen eine mögliche Einbeziehung von Lehrlingen in den geplanten gesetzlichen Mindestlohn. ZDH-Generalsekr ...

Mitteldeutsche Zeitung: Raub- und Beutekunst Schätze bleiben in den Museen

Halle: Sachsen-Anhalts Museen und Sammlungen behalten ihre Kunstschätze: Nach Angaben von Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) ist inzwischen sichergestellt, dass wertvolle und für die Landesgeschichte ...

Mitteldeutsche Zeitung: Urnenfund Bestatter gesteht Betrug an Kunden

Halle: Eine Woche nach dem Fund von 67 Urnen in Stolberg (Mansfeld-Südharz) ist der Fall geklärt. Der ehemalige Chef einer Seebestattungsfirma habe eingeräumt, seine Kunden betrogen zu haben, sagte ...

Rheinische Post: Hendricks fordert Mietpreisbremse schon Anfang 2014

Düsseldorf: Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert ein Gesetz zur Mietpreisbremse schon Anfang kommenden Jahres. "Im ersten Halbjahr 2014 sollte die Mietpreisbremse gesetzlich beschlossen werd ...

Badische Neueste Nachrichten: Nicht im Tritt

Karlsruhe: Die neue Regierung ist vereidigt, der neue Bundestag hat seine ersten Beschlüsse gefasst - und die neue Opposition? Die ist in weiten Teilen zwar die alte, grün und dunkelrot, viel von ihr gesehe ...

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Flüchtlingen - Die Kirche wird zum Vorreiter

Ravensburg: Als aus Jorge Mario Bergoglio im März diesen Jahres Papst Franziskus wurde, reagierte die Welt nicht mit ungeteilter Begeisterung. Vor allem seine Rolle als Leiter des Jesuitenordens während der ...

Rheinische Post: Tadel für Europa

Düsseldorf: Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der EU durch die US-Ratingagentur Standard & Poor's sollte ernst genommen werden. Europas Wirtschaft wächst im Vergleich zu den USA und vielen Schwe ...

Weser-Kurier: Zur Begnadigung Chodorkowskis schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 21. Dezember 2013:

Bremen: Russlands Justiz ist alles andere als unabhängig. Die Schau-Prozesse gegen den ehemaligen Öl-Magnaten Michail Chodorkowski, gegen die Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot und zuletzt gegen Greenpe ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition Fehlende Balance Hannes Koch, berlin

Bielefeld: Auch die neue Bundesregierung ist eine Wirtschaftsregierung. Die Prioritätensetzung ist eindeutig. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD beginnt mit den Kapiteln über die Wirtschaftspolitik. Da ...

Lausitzer Rundschau: Freiheitsmedaille für Snowden US-Experten schlagen strenge Regeln für Geheimdienst NSA vor

Cottbus: Wofür die Angst vor dem Terror nicht alles herhalten musste. All die Bank- und Passagier- und Telefondaten, die Uncle Sam speichert? Die paranoide Datenfischerei im Internet? Der grotesk aufgeblä ...

Lausitzer Rundschau: Papier und Praxis Wirtschaft warnt vor Mindestlohn ohne Ausnahmen

Cottbus: Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Nur, unter welchen Umständen und mit welchen Folgen, das steht einstweilen noch in den Sternen. Denn die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung bietet dafür jedenf ...

Mittelbayerische Zeitung: Peinlich

Regensburg: Von Pascal Durain Der Highspeed-Ausbau im Freistaat krankt. Und das, obwohl es seit Jahren eines der drängendsten Probleme Bayerns ist. Und das, obwohl man im Ländervergleich mit Abstand die m ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Chodorkowski

Bielefeld: Hans-Dietrich Genscher, der Altmeister internationaler Diplomatie, hat eine Schlüsselrolle bei der Freilassung Michail Chodorkowskis inne. Nie hätte der - wie man sieht - Topdiplomat im Unruhestan ...


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