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Politik & Gesellschaft

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Ulla Jelpke: Deutschland und Europa versagen bei syrischer Flüchtlingskrise

Berlin: "Deutschland und die übrigen EU-Staaten lassen die syrischen Flüchtlinge im Regen stehen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Appell des ...

Fehlstart in der Arzneimittelpolitik

Bonn: "Das heute verabschiedete Gesetz ist ein Fehlstart in der Arzneimittelpolitik und ein falsches Signal in Richtung der von Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigten partnerschaftlich aus ...

Mißfelder: Russisches Amnestie-Gesetz stärkt Vertrauen in den Rechtsstaat

Berlin: Die russische Staatsduma hat eine Amnestie, die unter anderem zur baldigen Freilassung der Sängerinnen von Pussy Riot und der 30 inhaftierten Greenpeace-Aktivisten führt, beschlossen. Dazu erklär ...

Arbeitsgemeinschaft Anwaltsforum Patientenanwälte mit Sitz in München gegründet

Berlin: Die Arbeitsgemeinschaft Anwaltsforum Patientenanwaelte setzt sich für die Interessen geschädigter Patienten ein. Den Vorsitz hat die renommierte Fachawnältin für Medizinrecht Irene Rist übernomme ...

Sabine Zimmermann: Armutsbericht dokumentiert wachsende soziale Kluft

Berlin: "Der regionale Armutsbericht dokumentiert, dass die deutsche Gesellschaft in gefährlicher Weise wirtschaftlich und sozial auseinandertreibt. Um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich nachha ...

Michael Schlecht: Weichen für kräftige Lohnerhöhungen stellen

Berlin: "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Reallöhne sinken, während die Vermögen der 500 reichsten Deutschen um 5,5 Prozent wachsen. Es müssen endlich die Weichen für kräftige Lohnerhöhungen g ...

VdeH sieht eZigaretten-Regulierung in der neuen Tabakrichtlinie kritisch

Seevetal: Die finale Version der Tabakproduktrichtlinie (TPD) wird am 20.12.2013 veröffentlicht. Erstmals betrifft ein wichtiger Teil der TPD auch die eZigarette (Artikel 18), deren Regulierung der Verband ...

Treuwidrigkeit bei Filesharing-Abmahnung

Esslingen: Am 4. Januar 2013 hat sich das AG München zur Frage der Treuwidrigkeit bei Filesharing-Abmahnungen (http://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/filesharing-abmahnung-faq.html) positioniert (Az. 155 C 221 ...

Herabsetzung eines Mitbewerbers kann Wettbewerbsverstoß darstellen - Wettbewerbsrecht

Köln: Herabsetzung eines Mitbewerbers kann Wettbewerbsverstoßdarstellen - Wettbewerbsrecht ...

Liebing: Bei Kommunalfinanzen kein Grund zur Schwarzmalerei

Berlin: Das Statistische Bundesamt hat am gestrigen Mittwoch die vierteljährlichen Kassenergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten bis dritten Quartal 2013 hera ...

Ein Leben im 2. Weltkrieg ? neues Buch beleuchtet eine Kindheit auf der Flucht

Hamburg: Rita Winz beschreibt in ihrem Buch "Kindheit - Flucht - Wiederkehr" eine dramatische Flucht im 2. Weltkrieg. ...

CSU-Pressestelle: Straubinger ist Geschäftsführer der Landesgruppe

Berlin: Max Straubinger ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer (PGF) der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Die Mitglieder der Landesgruppe wählten ihn am Donnerstagmorgen auf Vorschlag der V ...

GroKo lässt 1,8 Millionen Pflegebedürftige hoffen

Neumarkt: Geht es nach dem neuen Koalitionsvertrag, wird die Bundesregierung die Pflege in den eigenen vier Wänden stärken. Die Union möchte 400.000 schwarzarbeitende Pflegerinnen aus Osteuropa legalisieren ...

neues deutschland: Manipulationen vor Präsidentenwahl in Honduras

Berlin: Die Präsidentenwahl in Honduras, zu deren Sieger der rechtskonservative Kandidat Juan Orlando Hernández erklärt wurde, ist vom Vorwurf der Wahlmanipulation überschattet. "Die Manipulationen ...

Rheinische Post: Grünen-Chefin Peter: "Regierung riskiert massiven Rückschlag für 400.000 Arbeitsplätze in der Erneuerbare Energien-Branche"

Düsseldorf: Grünen-Chefin Simone Peter hat der Regierung vorgeworfen, "einen massiven Rückschlag für die Energiewende und die 400.000 Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche" zu riskier ...

Rheinische Post: Deutscher General sitzt im Südsudan fest

Düsseldorf: Von den blutigen Unruhen im Südsudan ist auch die Bundeswehr betroffen. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sitzt der Chef des Eins ...

Rheinische Post: CDU und Grüne sehen Chancen für Bündnisse über Hessen hinaus

Düsseldorf: Führende Politiker von Union und Grünen sehen in dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Hessen ein Zeichen für Bündnismöglichkeiten auch über das Bundesland hinaus. "Eine funktionieren ...

Badische Neueste Nachrichten: Gefährliche Attacke

Karlsruhe: Der frischgebackene Superminister Sigmar Gabriel hätte sich wohl einen versöhnlicheren Start gewünscht. Seine erste Bewährungsprobe wird der Kampf mit der EU um das EEG. Europas Wettbewerbshüte ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar - Außenpolitik will gestaltet werden

Ravensburg: Die Bundeskanzlerin hat so oft von den Verbündeten gehört, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen solle, dass sie nun erklärt, Deutschland werde Verantwortung übernehmen. ...

Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Auch Putin muss Kritik ertragen

Ravensburg: Es ist eine eher zufällig wirkende Koalition, die sich dafür entschieden hat, den Olympischen Spielen in Sotschi fernzubleiben. Nach Bundespräsident Joachim Gauck, Frankreichs Präsident Franço ...


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