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PWB Rechtsanwälte: 3-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen Grundgesetz
Jena: PWB Rechtsanwälte vertritt vor dem Bundesverfassungsgericht die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT im Organstreitverfahren "Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht" ...Harald Petzold: Frohe Kunde für HIV-positive Arbeitnehmer
Berlin: "Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts war längst überfällig und ist höchst erfreulich", erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Experte der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des B ...Sahra Wagenknecht: Bankenrettungsunion
Berlin: "Die Bankenunion ist eine einzige Mogelpackung. Faktisch hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen europäischen Kollegen darauf verständigt, dass die Rettung maroder Banken ...Sevim Dagdelen: Lackmustest für Aydan Özoguz
Berlin: "Der Bundesrat hält der Koalition aus CDU/CSU und SPD in Sachen Integration den Spiegel vor. Man darf gespannt sein, ob es der neuen Integrationsbeauftragten gelingt, die integrationsfeindlich ...Flosbach: EU-Finanzminister machen Weg frei für die Vollendung der Bankenunion
Berlin: Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf einen Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken geeinigt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...Rheinische Post: Deutscher General nach Sudan-Mission in Sicherheit
Düsseldorf: Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, der wegen der Unruhen im Sudan festsaß, ist in Sicherheit. Er landete gestern mit drei Begleitern in Entebbe in Ug ...Ulla Jelpke: Deutschland und Europa versagen bei syrischer Flüchtlingskrise
Berlin: "Deutschland und die übrigen EU-Staaten lassen die syrischen Flüchtlinge im Regen stehen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Appell des ...Fehlstart in der Arzneimittelpolitik
Bonn: "Das heute verabschiedete Gesetz ist ein Fehlstart in der Arzneimittelpolitik und ein falsches Signal in Richtung der von Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigten partnerschaftlich aus ...Mißfelder: Russisches Amnestie-Gesetz stärkt Vertrauen in den Rechtsstaat
Berlin: Die russische Staatsduma hat eine Amnestie, die unter anderem zur baldigen Freilassung der Sängerinnen von Pussy Riot und der 30 inhaftierten Greenpeace-Aktivisten führt, beschlossen. Dazu erklär ...Arbeitsgemeinschaft Anwaltsforum Patientenanwälte mit Sitz in München gegründet
Berlin: Die Arbeitsgemeinschaft Anwaltsforum Patientenanwaelte setzt sich für die Interessen geschädigter Patienten ein. Den Vorsitz hat die renommierte Fachawnältin für Medizinrecht Irene Rist übernomme ...Sabine Zimmermann: Armutsbericht dokumentiert wachsende soziale Kluft
Berlin: "Der regionale Armutsbericht dokumentiert, dass die deutsche Gesellschaft in gefährlicher Weise wirtschaftlich und sozial auseinandertreibt. Um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich nachha ...Michael Schlecht: Weichen für kräftige Lohnerhöhungen stellen
Berlin: "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Reallöhne sinken, während die Vermögen der 500 reichsten Deutschen um 5,5 Prozent wachsen. Es müssen endlich die Weichen für kräftige Lohnerhöhungen g ...VdeH sieht eZigaretten-Regulierung in der neuen Tabakrichtlinie kritisch
Seevetal: Die finale Version der Tabakproduktrichtlinie (TPD) wird am 20.12.2013 veröffentlicht. Erstmals betrifft ein wichtiger Teil der TPD auch die eZigarette (Artikel 18), deren Regulierung der Verband ...Treuwidrigkeit bei Filesharing-Abmahnung
Esslingen: Am 4. Januar 2013 hat sich das AG München zur Frage der Treuwidrigkeit bei Filesharing-Abmahnungen (http://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/filesharing-abmahnung-faq.html) positioniert (Az. 155 C 221 ...Herabsetzung eines Mitbewerbers kann Wettbewerbsverstoß darstellen - Wettbewerbsrecht
Köln: Herabsetzung eines Mitbewerbers kann Wettbewerbsverstoßdarstellen - Wettbewerbsrecht ...Liebing: Bei Kommunalfinanzen kein Grund zur Schwarzmalerei
Berlin: Das Statistische Bundesamt hat am gestrigen Mittwoch die vierteljährlichen Kassenergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten bis dritten Quartal 2013 hera ...Ein Leben im 2. Weltkrieg ? neues Buch beleuchtet eine Kindheit auf der Flucht
Hamburg: Rita Winz beschreibt in ihrem Buch "Kindheit - Flucht - Wiederkehr" eine dramatische Flucht im 2. Weltkrieg. ...CSU-Pressestelle: Straubinger ist Geschäftsführer der Landesgruppe
Berlin: Max Straubinger ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer (PGF) der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Die Mitglieder der Landesgruppe wählten ihn am Donnerstagmorgen auf Vorschlag der V ...GroKo lässt 1,8 Millionen Pflegebedürftige hoffen
Neumarkt: Geht es nach dem neuen Koalitionsvertrag, wird die Bundesregierung die Pflege in den eigenen vier Wänden stärken. Die Union möchte 400.000 schwarzarbeitende Pflegerinnen aus Osteuropa legalisieren ...neues deutschland: Manipulationen vor Präsidentenwahl in Honduras
Berlin: Die Präsidentenwahl in Honduras, zu deren Sieger der rechtskonservative Kandidat Juan Orlando Hernández erklärt wurde, ist vom Vorwurf der Wahlmanipulation überschattet. "Die Manipulationen ...Seite 2027 von 5357: 1 «Â ..  2026 2027 2028  2029  2030  2031  2032  2033  2034  2035  .. » 5357