Politik & Gesellschaft
Berlin: "Deutschland und die übrigen EU-Staaten lassen die
syrischen Flüchtlinge im Regen stehen", kommentiert die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den
Appell des ...
Bonn: "Das heute verabschiedete Gesetz ist ein Fehlstart in
der Arzneimittelpolitik und ein falsches Signal in Richtung der von
Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigten partnerschaftlich
aus ...
Berlin: Die russische Staatsduma hat eine Amnestie, die
unter anderem zur baldigen Freilassung der Sängerinnen von Pussy Riot
und der 30 inhaftierten Greenpeace-Aktivisten führt, beschlossen.
Dazu erklär ...
Berlin: Die Arbeitsgemeinschaft Anwaltsforum Patientenanwaelte setzt sich für die Interessen geschädigter Patienten ein. Den Vorsitz hat die renommierte Fachawnältin für Medizinrecht Irene Rist übernomme ...
Berlin: "Der regionale Armutsbericht dokumentiert, dass die
deutsche Gesellschaft in gefährlicher Weise wirtschaftlich und sozial
auseinandertreibt. Um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich
nachha ...
Berlin: "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Reallöhne
sinken, während die Vermögen der 500 reichsten Deutschen um 5,5
Prozent wachsen. Es müssen endlich die Weichen für kräftige
Lohnerhöhungen g ...
Seevetal: Die finale Version der Tabakproduktrichtlinie
(TPD) wird am 20.12.2013 veröffentlicht. Erstmals betrifft ein
wichtiger Teil der TPD auch die eZigarette (Artikel 18), deren
Regulierung der Verband ...
Esslingen: Am 4. Januar 2013 hat sich das AG München zur Frage der Treuwidrigkeit bei Filesharing-Abmahnungen (http://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/filesharing-abmahnung-faq.html) positioniert (Az. 155 C 221 ...
Köln: Herabsetzung eines Mitbewerbers kann Wettbewerbsverstoßdarstellen - Wettbewerbsrecht ...
Berlin: Das Statistische Bundesamt hat am gestrigen
Mittwoch die vierteljährlichen Kassenergebnisse der Kern- und
Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten bis
dritten Quartal 2013 hera ...
Hamburg: Rita Winz beschreibt in ihrem Buch "Kindheit - Flucht - Wiederkehr" eine dramatische Flucht im 2. Weltkrieg. ...
Berlin: Max Straubinger ist neuer Parlamentarischer
Geschäftsführer (PGF) der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.
Die Mitglieder der Landesgruppe wählten ihn am Donnerstagmorgen auf
Vorschlag der V ...
Neumarkt: Geht es nach dem neuen Koalitionsvertrag, wird die Bundesregierung die Pflege in den eigenen vier Wänden stärken. Die Union möchte 400.000 schwarzarbeitende Pflegerinnen aus Osteuropa legalisieren ...
Berlin: Die Präsidentenwahl in Honduras, zu deren Sieger
der rechtskonservative Kandidat Juan Orlando Hernández erklärt wurde,
ist vom Vorwurf der Wahlmanipulation überschattet. "Die
Manipulationen ...
Düsseldorf: Grünen-Chefin Simone Peter hat der Regierung
vorgeworfen, "einen massiven Rückschlag für die Energiewende und die
400.000 Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche" zu
riskier ...
Düsseldorf: Von den blutigen Unruhen im Südsudan ist auch
die Bundeswehr betroffen. Nach Informationen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sitzt der Chef
des Eins ...
Düsseldorf: Führende Politiker von Union und Grünen sehen
in dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Hessen ein Zeichen für
Bündnismöglichkeiten auch über das Bundesland hinaus. "Eine
funktionieren ...
Karlsruhe: Der frischgebackene Superminister Sigmar Gabriel
hätte sich wohl einen versöhnlicheren Start gewünscht. Seine erste
Bewährungsprobe wird der Kampf mit der EU um das EEG. Europas
Wettbewerbshüte ...
Ravensburg: Die Bundeskanzlerin hat so oft von den
Verbündeten gehört, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt
übernehmen solle, dass sie nun erklärt, Deutschland werde
Verantwortung übernehmen.
...
Ravensburg: Es ist eine eher zufällig wirkende Koalition,
die sich dafür entschieden hat, den Olympischen Spielen in Sotschi
fernzubleiben. Nach Bundespräsident Joachim Gauck, Frankreichs
Präsident Franço ...