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Politik & Gesellschaft

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Westdeutsche Zeitung: EU beimÖkostrom auf Konfrontationskurs zu Schwarz-Rot = von Wibke Busch

Düsseldorf: Alle Mahnungen deutscher Politiker haben nichts genutzt: Die EU geht gegen die Ökostrom-Rabatte vor und stellt damit die große Koalition einen Tag nach ihrer Vereidigung vor eine Herkulesaufgabe. ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu EEG-Ausnahmen

Halle: Die deutschen Regeln müssen fairer werden: Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen von Umlage befreit werden, mit der der Öko-Strom finanziert wird. Doch noch können sich auch Z ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schwarz-Grün

Halle: Die Akteure in Wiesbaden sind sich ihrer Verantwortung offenbar bewusst. Wie geräuscharm Ministerpräsident Volker Bouffier und der künftige grüne Wirtschaftsminister die Koalition von CDU und ...

Aachener Nachrichten: Zeitenwende - die Grünen gehen in Hessen eine Mesalliance mit der CDU ein. Von Joachim Zinsen

Aachen: Persönlicher Ehrgeiz schlägt politischen Anspruch: Tarek al-Wazir wird wohl bald als Wirtschafts- und Verkehrsminister Hessen mitregieren. Seine Partei will erstmals in einem Flächenland ein Bü ...

Landesrechnungshof: Christoffers verstieß bei Solarunternehmen Odersun gegen Haushaltsordnung

Potsdam: Nach Recherchen des rbb Politikmagazins KLARTEXT bleibt der Landesrechnungshof Brandenburg im Kern bei den Resultaten seines Prüfberichtes zur Förderung der Odersun AG im Jahre 2012. Aus der S ...

Berliner Zeitung: Kommentar zur Flüchtlingsdebatte

Berlin: Noch immer werden Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, aber das Pech hatten, über Italien in die EU eingereist zu sein, zurück nach Rom geschickt. Viele Gerichte lehnen zwar inzwischen e ...

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Regierungserklärung

Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Regierungserklärung der Kanzlerin: Angela Merkel hat kein Problem damit, auf der einen Seite Zweifel der EU-Kommission an ihrer Energiepolitik als Gefa ...

Karin Maag zur Vorsitzenden der Gruppe der Frauen gewählt

Berlin: Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch die aus Stuttgart stammende Abgeordnete Karin Maag zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie tritt damit di ...

Peitsche weg - Geldbörse (noch weiter) auf / Luxemburger Außenminister fordert mehr Geld für Europa

Berlin: "Wenn es die AfD nicht gäbe, müsste man sie jetzt erfinden", kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, den Gastbeitrag des Luxemburger ...

TOP-Themen auf medienpolitik.net

Berlin: - Olaf Scholz fordert eine faire Medienordnung- Tabea Rößner kritisiert medienpolitische Ziele der großen Koalition ...

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - über den Tod eines 23 Monate alten Kindes aus Strausberg:

Frankfurt/Oder: Strausberg (MOZ) Nachdem ein 23 Monate altes Mädchen aus Strausberg (Märkisch-Oderland) an schweren Kopfverletzungen im Krankenhaus gestorben ist, ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder ...

Eva Bulling-Schröter: Bundesregierung hätte Beihilfeverfahren vermeiden können

Berlin: "Dass die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet, weil die Ausnahmen für energieintensive Industrien bei der EEG-Umlage zu einem erheblichen Teil unbegründet sind, is ...

Einführung von Mitarbeitergesprächen - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

Berlin: Ein Beitrag zum Urteil des Hessisches Landesarbeitsgerichts vom 06. Februar 2012 (16 Sa 1134/11 -, juris) von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen ...

Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht erzielen erneut Millionenentschädigung für Geburtsschaden

Berlin: Ciper&Coll., die Anwälte für Medizinrecht erzielen erneut Millionenentschädigung für Geburtsschaden ...

Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Versäumnisurteil vom 06. Juli 2011 - VIII ZR 317/10 -, ...

Tauber: Hessischer Erfolgskurs wird fortgesetzt

Berlin: Berlin, 18. Dezember 2013 Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Hessen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber: Wir fr ...

neues deutschland: (Berichtigt: Wirtschaftwachstum 0,8 Prozent)Ökonom Horn fordert von Bundesregierung "wirkliche Investitionsoffensive"

Berlin: Anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels warnt der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, vor zu viel Optimismus. "Die Krise ...

Pfeiffer: Erneuerbare Energien in den Binnenmarkt integrieren - Industriestandort nicht gefährden

Berlin: Die Europäische Kommission eröffnet am heutigen Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Hauptkritikpunkt der Kommission sind die im EEG vorgesehenen E ...

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei privaten Darlehensverträgen: Banken und Sparkassen zunehmend bereit zur außergerichtlichen Einigung

Eislingen: TREWIUS Rechtsanwälte: Fehlerquote rund 78 Prozent. Geldinstitute nur mit anwaltlichem Druck zum Einlenken bereit. ...

neues deutschland:Ökonom Horn fordert von Bundesregierung "wirkliche Investitionsoffensive"

Berlin: Anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels warnt der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, vor zu viel Optimismus. "Die Krise ...


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