Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Alle Mahnungen deutscher Politiker haben nichts
genutzt: Die EU geht gegen die Ökostrom-Rabatte vor und stellt damit
die große Koalition einen Tag nach ihrer Vereidigung vor eine
Herkulesaufgabe. ...
Halle: Die deutschen Regeln müssen fairer werden: Firmen,
die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen von Umlage befreit
werden, mit der der Öko-Strom finanziert wird. Doch noch können sich
auch Z ...
Halle: Die Akteure in Wiesbaden sind sich ihrer
Verantwortung offenbar bewusst. Wie geräuscharm Ministerpräsident
Volker Bouffier und der künftige grüne Wirtschaftsminister die
Koalition von CDU und ...
Aachen: Persönlicher Ehrgeiz schlägt politischen Anspruch:
Tarek al-Wazir wird wohl bald als Wirtschafts- und Verkehrsminister
Hessen mitregieren. Seine Partei will erstmals in einem Flächenland
ein Bü ...
Potsdam: Nach Recherchen des rbb Politikmagazins KLARTEXT
bleibt der Landesrechnungshof Brandenburg im Kern bei den Resultaten
seines Prüfberichtes zur Förderung der Odersun AG im Jahre 2012.
Aus der S ...
Berlin: Noch immer werden Menschen, die in Deutschland Asyl
beantragen, aber das Pech hatten, über Italien in die EU eingereist
zu sein, zurück nach Rom geschickt. Viele Gerichte lehnen zwar
inzwischen e ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Regierungserklärung der Kanzlerin:
Angela Merkel hat kein Problem damit, auf der einen Seite Zweifel
der EU-Kommission an ihrer Energiepolitik als Gefa ...
Berlin: Die Gruppe der Frauen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch
die aus Stuttgart stammende Abgeordnete Karin Maag zur neuen
Vorsitzenden gewählt. Sie tritt damit di ...
Berlin: "Wenn es die AfD nicht gäbe, müsste man sie jetzt
erfinden", kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher
der Alternative für Deutschland, den Gastbeitrag des Luxemburger
...
Berlin: - Olaf Scholz fordert eine faire Medienordnung- Tabea Rößner kritisiert medienpolitische Ziele der großen Koalition ...
Frankfurt/Oder: Strausberg (MOZ) Nachdem ein 23 Monate
altes Mädchen aus Strausberg (Märkisch-Oderland) an schweren
Kopfverletzungen im Krankenhaus gestorben ist, ermittelt die
Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder ...
Berlin: "Dass die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen
Deutschland eröffnet, weil die Ausnahmen für energieintensive
Industrien bei der EEG-Umlage zu einem erheblichen Teil unbegründet
sind, is ...
Berlin: Ein Beitrag zum Urteil des Hessisches Landesarbeitsgerichts vom 06. Februar 2012 (16 Sa 1134/11 -, juris) von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen ...
Berlin: Ciper&Coll., die Anwälte für Medizinrecht erzielen erneut Millionenentschädigung für Geburtsschaden ...
Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Versäumnisurteil vom 06. Juli 2011 - VIII ZR 317/10 -, ...
Berlin: Berlin, 18. Dezember 2013
Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis
90/Die Grünen in Hessen erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Wir fr ...
Berlin: Anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels warnt der
Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und
Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, vor zu viel Optimismus. "Die
Krise ...
Berlin: Die Europäische Kommission eröffnet am heutigen
Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen das deutsche Erneuerbare
Energien Gesetz (EEG). Hauptkritikpunkt der Kommission sind die im
EEG vorgesehenen E ...
Eislingen: TREWIUS Rechtsanwälte: Fehlerquote rund 78 Prozent. Geldinstitute nur mit anwaltlichem Druck zum Einlenken bereit. ...
Berlin: Anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels warnt der
Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und
Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, vor zu viel Optimismus. "Die
Krise ...