Politik & Gesellschaft
Köln: Nach Bestätigung des Insolvenzplans: unbekannte Forderungen nicht ausgeschlossen - Insolvenzrecht ...
Köln: Vertraglicher Vorbehalte im Arbeitsvertrag müssen verständlich sein - Arbeitsrecht ...
Berlin: Nach der Zustimmung der SPD-Basis wird am heutigen
Montag der Koalitionsvertrag der Großen Koalition unterschrieben.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/C ...
Lehrte: Ist die Politik eine seelenlose Truppe geworden die im ständigen Streit mit Wirtschaftsinteressen steht? Wo ein Intimus Pofalla sang und klanglos die politische Bühne verlässt, ohne Würdigung sei ...
Berlin: Der Historiker Peter Brandt hat den
SPD-Mitgliederentscheid über die Große Koalition als "Gewinn an
Demokratie" bezeichnet. Deshalb begrüße er es, das nicht nur ein
Führungsgremium, ...
Düsseldorf: Michael Vassiliadis,Chef der
Industriegewerkschaft IG BCE, begrüßt die Berufung von SPD-Chef
Sigmar Gabriel zum künftigen Superminister für Energie und
Wirtschaft. "Ich begrüße es, dass ...
Karlsruhe: Er hatte keine Chance. Aber er hat sie genützt.
Sigmar Gabriel, der seit vier Jahren an der Spitze einer zutiefst
verunsicherten, geradezu traumatisierten Partei steht, ist in den
drei Monaten sei ...
Düsseldorf: Kein Zweifel, mit seinem Mitgliederentscheid
hat SPD-Chef Sigmar Gabriel neue Maßstäbe gesetzt. Man kann gespannt
sein, ob beim schwarz-grünen Versuch in Hessen die Öko-Partei jetzt
auch einen ...
Ravensburg: Im Westen der Türkei, um die Hafenstadt Izmir,
leben Hunderte Schlepper, Fischer, Bootsverkäufer von den
Flüchtlingen nach Europa. Die besteigen nämlich dort an der Küste
kleine billige Schlau ...
Ravensburg: Bahnbrechende Erkenntnisse sind von der
neuerlichen Untersuchung Hunderter Altfälle im Süden nicht zu
erwarten. Doch das ist kein Grund zur Beruhigung. Denn die Geschichte
rechtsextremer Gewalt im ...
Ravensburg: Der Regionalproporz war eine der bestimmenden
Größen bei der komplizierten Regierungsbildung der Großen Koalition.
Da wurden Posten hin und her geschoben, Namen rein- und rausgeworfen
und auf De ...
Weimar: Thüringens Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht (CDU) drängt auf eine schnelle Umsetzung der im Berliner
Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenregelungen. Denn vor allem
Ostdeutsche würden ...
Bielefeld: Das muss man der SPD lassen: Nimmt man ihr
deprimierendes Wahlergebnis zum Maßstab, so geht die Partei geradezu
gefestigt in die Große Koalition. Sigmar Gabriel ist es in einem
knapp drei Monate ...
Düsseldorf: Von Eva Quadbeck
Auf der Zielgeraden des langen Laufs zu einer neuen Regierung hat
Kanzlerin Merkel ihren neuen Koalitionspartnern die Show gestohlen:
Mit der Entscheidung, Ursula von der Leyen ...
Stuttgart: Alle können alles. Das ist ein hehrer Grundsatz
der Demokratie. Wenn man ganz fest daran glaubt, dass es damit getan
ist und Sachverstand keine Voraussetzung fürs Regieren, mag man das
dritte Kab ...
Bielefeld: Das Thema hat keine Konjunktur. Und es hätte an
diesem Wochenende, da die Besetzung der zahlreichen Posten in der
neuen deutschen Regierung alles Andere übertönt, wohl gar keine
Aufmerksamkeit g ...
Weimar: Die Mitglieder der SPD hätten mit dem Klammerbeutel
gepudert sein müssen, um ein unerwartetes Nachwahl-Geschenk wie den
sozialdemokratisch dominierten Koalitionsvertrag abzulehnen. Ihr
Vorsitzende ...
Berlin: Der designierte Super-Wirtschafts-Energieminister
Sigmar Gabriel (SPD) kann gespannt auf ein Weihnachtsgeschenk aus
Brüssel warten. EU-Wettbewerbskommisar JoaquÃn Almunia will offenbar
am Mittwoc ...
Berlin: Die Duden-Redaktion beobachtet noch eine Weile, ob
sie das Wort des Jahres in die nächste Ausgabe aufnimmt. GroKo für
Große Koalition. Voraussetzung ist der Redaktion offenbar ein
signifikanter ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rolle
des SPD-Vorsitzenden bei der Regierungsbildung:
Gabriel hat hart verhandelt, laut geworben und kräftig getrickst.
Nachdem ihm das Kunststück gel ...