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Politik & Gesellschaft
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Aachener Nachrichten: Kommentar: Wir Datenschützer/ Von Marco Rose
Aachen: Der Jubel von Netzaktivisten und Datenschützern kam gestern etwas verfrüht: In einem Gutachten hat EU-Generalanwalt Cruz Villalón der umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwar eine ...NRZ: Auf dem Weg in die Eliten-Demokratie - ein Kommentar von JAN JESSEN
Essen: Vor der Bundestagswahl tingelte der eine oder andere Intellektuelle durch die Talkshow-Landschaft und kokettierte damit, aus Protest gegen den politischen Betrieb nicht wählen zu wollen. Das war zur ...Berliner Zeitung: Kommentar zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin: In seiner Einschätzung folgt EU-Generalanwalt Cruz Villalón in weiten Teilen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2010. Mehr Datenschutz und höhere Zugriffshürden verlangt ...Frankfurter Rundschau: Kommentar Frankfurter Rundschau zur großen Koalition in Österreich: Mal was anderes? Nicht nötig
Frankfurt: "Zwar hassen wohl an die 90 Prozent der Österreicher das Klein-Klein ihrer ewigen großen Koalition. Darüber aber, was eine grundlegende Reform ist, gehen die Meinungen im Volke genauso ause ...Deutscher Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert Verwerfung der Koalitionspläne zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung
Berlin: Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert SPD und Union dazu auf, die im Koalitionsvertrag verankerten Pläne zur Wiedereinführung einer verdachts- und anlasslosen Vorratsdatenspeicheru ...Der Tagesspiegel: FDP-Europapolitiker Lambsdorff: Zollunion mit Russland ist keine Alternative für Ukraine
Berlin: Nach der Ansicht des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff ist eine stärkere Westbindung Kiews im wirtschaftlichen Interesse der Ukraine. "Die Zollunion mit Russland kann keine zuk ...Der Tagesspiegel: CSU-Innenexperte Uhl sieht deutsche Position bei der Vorratsdatenspeicherung durch EuGH-Gutachten bestätigt
Berlin: CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht die deutsche Position bei der Vorratsdatenspeicherung durch das aktuelle Gutachten für den Europäischen Gerichtshof bestätigt. "Das Gutachten erklärt d ...Fischbach/Flachsbarth: Europa schützt die Menschenwürde von Anfang an
Berlin: Das EU-Parlament hat den so genannten Estrela-Bericht über sexuelle und reproduktive Rechte zurückgewiesen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundes ...Otte: Landgericht Bonn entlastet früheren Oberst Klein
Berlin: Das Landgericht Bonn hat im Schadensersatzprozess gegen die Bundesrepublik Deutschland die Klage der Opfer und Hinterbliebenen des NATO-Luftangriffs bei Kundus in Afghanistan im Jahre 2009 zurückg ...Rupprecht: DieÜberschätzung der akademischen Ausbildung beschert uns einen Fachkräftemangel
Berlin: Das Bundesinstitut für Berufsbildung gibt am heutigen Donnerstag die neuesten Zahlen zum Ausbildungsmarkt bekannt. Fest steht bereits, dass die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ein ...Landeszeitung Lüneburg: "EU ist ohne Ukraine unvollständig" - Interview mit dem Ukraine-Experten Dr. Michael Hamalij
Lüneburg: Regierungsgegner fordern seit Wochen den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitscht und einen Westkurs der früheren Sowjetrepublik. Hunderte Demonstranten harren auf dem Majdan, ...Uhl: Mindestspeicherungsfrist bleibt auf der politischen Agenda
Berlin: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat am heutigen Donnerstag seinen Schlussantrag in den Verfahren zur EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Danach verstößt d ...Steinbach: Ein wichtiger Schritt - Grüne arbeiten Pädophilie in eigenen Reihen auf
Berlin: Die Grünen haben angekündigt, pädophile Bestrebungen in der Partei umfassend aufzuarbeiten. Eine interne Arbeitsgruppe ist künftig mit dem Thema betraut. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbei ...Badische Zeitung: Obama gibt Castro die Hand - Historisch? Erst mal nicht / Zu einem Neubeginn zwischen den USA und Kuba bräuchte es mehr - Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg: War das nun ein historischer Akt oder bloß eine höfliche Geste? Der Händedruck zwischen Barack Obama und Raúl Castro auf der Trauerfeier für Nelson Mandela hat Politiker und Medienschaffende e ...Neue Westfälische (Bielefeld): GdP-Chef: "Einbruchsdiebstahl wird schon lange nicht mehr bekämpft"
Bielefeld: Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, hat die unzureichende Ermittlungsarbeit beim Einbruchsdiebstahl kritisiert. "In diesem Bereich verwa ...Rheinische Post: DGB-Chef in NRW fordert regionale Ausbildungsumlage
Düsseldorf: Kurz vor seiner Wiederwahl zum NRW-Bezirksvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat Andreas Meyer-Lauber die Unternehmer zu mehr Anstrengungen bei der Ausbildung aufgerufen. "De ...Rheinische Post: Heiligendamm Favorit für nächsten deutschen G8-Gipfel
Düsseldorf: Der nächste deutsche G8-Gipfel der acht wichtigsten Industrienationen wird wohl wieder im Ostseebad Heiligendamm stattfinden. Nach dem weltweit beachteten Treffen von 2007 ist die "weiße Sta ...Rheinische Post: Auch Bayern fordert Entlastung von Berlin-Hilfen / Söder: "Bayern zahlt Schulden Berlins ab"
Düsseldorf: Bayern hat sich der Forderung Baden-Württembergs angeschlossen, die Länder von Hilfen für die Hauptstadt Berlin zu entlasten. "Bayern fordert seit langem einen deutlich größeren Beitrag d ...Badische Neueste Nachrichten: Gefährlicher Rückzug
Karlsruhe: Jeder Truppenführer weiß: Der Rückzug ist immer der gefährlichste Teil einer militärischen Operation. Am gefährlichsten ist es für die Nachhut, wenn es gilt, einen nicht befriedeten Ort zu v ...Badische Neueste Nachrichten: Ein hoher Preis
Karlsruhe: Ein Staatsanwalt ist nur so gut wie seine Beweise - und deshalb bekommt Clemens Eimterbäumer jetzt ein Problem. Auf den Fotos, die er vor dem Prozess gegen Christian Wulff von sich ins Netz stellen ...Seite 2039 von 5356: 1 «Â ..  2038 2039 2040  2041  2042  2043  2044  2045  2046  2047  .. » 5356