Politik & Gesellschaft
Weimar: Deutliches Nein von Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht (CDU) zum von der Bundesnetzagentur geplanten Bau von
zwei weiteren Stromtrassen durch Thüringen. "Thüringen hat seinen
Beitra ...
Ravensburg: Kritik an der Bahn zu üben, ist ein einfaches
Spiel. Jeder hat seine Erfahrungen gemacht, jeder ist schon einmal zu
spät gekommen oder hat den Anschlusszug verpasst. Hierzulande ist der
Ärger übe ...
Weimar: Elektro-Autos erleben einen regelrechten Boom. Die
Zulassungszahlen für E-Wagen sind in diesem Jahr deutlich
angestiegen. Das sagte der Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba, ...
Halle: Die Inbrunst, mit der Putin traditionelle Werte
von Ehe und Familie beschwört, lässt fürchten, dass Russland förmlich
überschwemmt wird von einer Welle der Homosexualität. Auch wenn diese
qua ...
Halle: Die Ausländerbehörden in Sachsen-Anhalt wirken auf
Menschen, die aus welchen Gründen auch immer dauerhaft in
Deutschland leben wollen, wie eine Abschreckungsbehörde. Wenn
Sachsen-Anhalts Inne ...
Halle: In seiner Einschätzung folgt Cruz Villalón damit in
weiten Teilen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010. Mehr
Datenschutz und höhere Zugriffshürden verlangte Karlsruhe damals. Die
Ric ...
Essen: Nun haben es auch die zukünftigen Berliner
Koalitionäre, die sich zur Vorratsdaten-Speicherung nach EU-Vorgabe
bekannt haben, schriftlich aus Luxemburg: Die Zwangsverpflichtung von
Telekom-Anbiete ...
Freiburg: Das riecht nach einer Sensation, nach einem
Durchbruch für Datenschutz und Bürgerrechte: die
Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten verstoße gegen
EU-Grundrechte, erklärte jetzt ...
Essen: Die Banken haben nichts dazugelernt. Auch im fünften
Jahr nach der Finanzkrise schwatzen die so genannten Berater der
Geldhäuser Kunden noch immer ungeeignete Finanzprodukte auf. Nicht
immer, aber ...
Aachen: Der Jubel von Netzaktivisten und Datenschützern kam
gestern etwas verfrüht: In einem Gutachten hat EU-Generalanwalt Cruz
Villalón der umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwar
eine ...
Essen: Vor der Bundestagswahl tingelte der eine oder andere
Intellektuelle durch die Talkshow-Landschaft und kokettierte damit,
aus Protest gegen den politischen Betrieb nicht wählen zu wollen. Das
war zur ...
Berlin: In seiner Einschätzung folgt EU-Generalanwalt Cruz
Villalón in weiten Teilen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
aus dem Frühjahr 2010. Mehr Datenschutz und höhere Zugriffshürden
verlangt ...
Frankfurt: "Zwar hassen wohl an die 90 Prozent der
Österreicher das Klein-Klein ihrer ewigen großen Koalition. Darüber
aber, was eine grundlegende Reform ist, gehen die Meinungen im Volke
genauso ause ...
Berlin: Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV)
fordert SPD und Union dazu auf, die im Koalitionsvertrag verankerten
Pläne zur Wiedereinführung einer verdachts- und anlasslosen
Vorratsdatenspeicheru ...
Berlin: Nach der Ansicht des FDP-Europaabgeordneten
Alexander Graf Lambsdorff ist eine stärkere Westbindung Kiews im
wirtschaftlichen Interesse der Ukraine. "Die Zollunion mit Russland
kann keine zuk ...
Berlin: CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht die deutsche
Position bei der Vorratsdatenspeicherung durch das aktuelle Gutachten
für den Europäischen Gerichtshof bestätigt. "Das Gutachten erklärt
d ...
Berlin: Das EU-Parlament hat den so genannten
Estrela-Bericht über sexuelle und reproduktive Rechte zurückgewiesen.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundes ...
Berlin: Das Landgericht Bonn hat im Schadensersatzprozess
gegen die Bundesrepublik Deutschland die Klage der Opfer und
Hinterbliebenen des NATO-Luftangriffs bei Kundus in Afghanistan im
Jahre 2009 zurückg ...
Berlin: Das Bundesinstitut für Berufsbildung gibt am
heutigen Donnerstag die neuesten Zahlen zum Ausbildungsmarkt bekannt.
Fest steht bereits, dass die Zahl der neu abgeschlossenen
Ausbildungsverträge ein ...
Lüneburg: Regierungsgegner fordern seit Wochen den
Rücktritt des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitscht und einen
Westkurs der früheren Sowjetrepublik. Hunderte Demonstranten harren
auf dem Majdan, ...