Politik & Gesellschaft
Berlin: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes
hat am heutigen Donnerstag seinen Schlussantrag in den Verfahren zur
EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Danach
verstößt d ...
Berlin: Die Grünen haben angekündigt, pädophile
Bestrebungen in der Partei umfassend aufzuarbeiten. Eine interne
Arbeitsgruppe ist künftig mit dem Thema betraut. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbei ...
Freiburg: War das nun ein historischer Akt oder bloß eine
höfliche Geste? Der Händedruck zwischen Barack Obama und Raúl Castro
auf der Trauerfeier für Nelson Mandela hat Politiker und
Medienschaffende e ...
Bielefeld: Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der
Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, hat die unzureichende
Ermittlungsarbeit beim Einbruchsdiebstahl kritisiert. "In diesem
Bereich verwa ...
Düsseldorf: Kurz vor seiner Wiederwahl zum
NRW-Bezirksvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat
Andreas Meyer-Lauber die Unternehmer zu mehr Anstrengungen bei der
Ausbildung aufgerufen. "De ...
Düsseldorf: Der nächste deutsche G8-Gipfel der acht
wichtigsten Industrienationen wird wohl wieder im Ostseebad
Heiligendamm stattfinden. Nach dem weltweit beachteten Treffen von
2007 ist die "weiße Sta ...
Düsseldorf: Bayern hat sich der Forderung
Baden-Württembergs angeschlossen, die Länder von Hilfen für die
Hauptstadt Berlin zu entlasten. "Bayern fordert seit langem einen
deutlich größeren Beitrag d ...
Karlsruhe: Jeder Truppenführer weiß: Der Rückzug ist immer
der gefährlichste Teil einer militärischen Operation. Am
gefährlichsten ist es für die Nachhut, wenn es gilt, einen nicht
befriedeten Ort zu v ...
Karlsruhe: Ein Staatsanwalt ist nur so gut wie seine
Beweise - und deshalb bekommt Clemens Eimterbäumer jetzt ein Problem.
Auf den Fotos, die er vor dem Prozess gegen Christian Wulff von sich
ins Netz stellen ...
Stuttgart: Demenz ist eine Herausforderung von globaler
Dimension. Es müssen rechtliche Bedingungen geschaffen werden, damit
verwirrte Menschen gut versorgt werden können. Bislang versagt hier
die Pflegever ...
Freiburg: War das nun ein historischer Akt oder bloß eine
höfliche Geste? Der Händedruck zwischen Barack Obama und Raúl Castro
auf der Trauerfeier für Nelson Mandela hat Politiker und
Medienschaffende ...
Freiburg: Er war bis 1979 Sozialdemokrat und verließ die
SPD wegen der Atompolitik. Danach engagierte sich der 1954 in Berlin
geborene Peter Schaar bei den Grünen, deren Hamburger Landesverband
er von 1997 ...
Ravensburg: Das Vokabular lässt das Schlimmste befürchten.
Einen Scherbenhaufen will der baden-württembergische Finanzminister
Nils Schmid von der schwarz-gelben Vorgängerregierung übernommen
haben und ve ...
Ravensburg: Ein Demenzgipfel - das ist neu. Doch
Gipfelthema zu sein, bedeutet ja noch lange nicht, dass etwas
passiert - siehe Klimawandel. In diesem Falle fiele es ohnehin
schwer, das Problem an der Wurzel z ...
Ravensburg: So viel ist schon jetzt klar: Eine völlig freie
Wahl der Lehranstalt wird den Eltern der rund 70 000
förderbedürftigen Kinder im Südwesten verwehrt bleiben - egal ob mit
oder ohne entsprechendes ...
Düsseldorf: Die jüngste Einigung der EU-Finanzminister ist
ein wichtiger Schritt, um systemgefährdende Bankenkrisen wie die
zuletzt erlebte künftig zu vermeiden. Mit den klaren Regeln werden
größenwahnsin ...
Weimar: Der Generationenvertrag, wonach die Jungen für die
Alten zahlen, im Vertrauen darauf, dass die nächste Generation es
ebenso handhabt, steht auf wackligen Füßen. Kamen vor 20 Jahren noch
vier Er ...
Cottbus: Die Rentenpläne von Union und SPD gehören
zweifellos zu den umstrittensten Kapiteln im gemeinsamen
Koalitionsvertrag. Und besonders in den C-Parteien hat es auch nicht
an warnenden Stimmen gemang ...
Düsseldorf: Der Luftangriff von Kundus, bei dem 2009 fast
100 Menschen starben, ist ein schwarzes Kapitel in der Geschichte der
Bundeswehr. Doch klar ist auch: Der Oberst, der den unheilvollen
Befehl gab, wollt ...
Hagen: Das Verbraucherinformationsgesetz stärkt die
Rechte der Bürger. Sie sollen in die Lage versetzt werden, sich ein
möglichst gutes Bild machen zu können über die Beschaffenheit von
Lebensmitteln ...