Politik & Gesellschaft
Halle: Die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände drängen auf
eine Reform der Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt. Dazu haben sie
ein Positionspapier vorgelegt, dessen Kern ein Kriterienkatalog ist,
mit d ...
Düsseldorf: Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas
Oppermann will seiner Fraktion unter anderem den Wirtschaftspolitiker
Hubertus Heil, den Finanzexperten Carsten Schneider und
Gesundheitspolitiker Karl Laute ...
Düsseldorf: Der neue CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
hat die Koalition aufgefordert, ihre Politik den Bürgern besser zu
erläutern. "Wir werden als Parteien Politik für stabilen Wohlstand,
soziale ...
Karlsruhe: Die Baden-Württemberger zu Stuttgart 21 und die
SPD-Mitglieder zur Großen Koalition: Bürger- oder
Mitgliederbefragungen scheinen im Trend zu liegen. Und nun will der
Karlsruher Gemeinderat diese ...
Bremen: Die SPD muss ihre Verlässlichkeit demonstrieren,
wenn sie bei der nächsten Wahl besser abschneiden will. Die CDU/CSU
muss unter Beweis stellen, dass ihr Weg zur Mitte noch nicht beendet
ist, um m ...
Ravensburg: Rot-Grün ist einmal ein Projekt gewesen. In
Hessen hatte es 1985 seinen Anfang genommen, mit der ersten
Beteiligung der Grünen an einer Landesregierung. Ministerpräsident
Holger Börner, gelernt ...
Ravensburg: Mehr als ein kleiner Schönheitsfehler ist es
nicht. Dass Angela Merkel nicht alle Stimmen der Großen Koalition
erhalten hat, versteht sich von selbst. Man muss sich nur an den
Wahlkampf zurück e ...
Düsseldorf: Dass das Bundesverfassungsgericht den
umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II zu Fall bringen würde,
war von dem gestrigen Urteil nicht zu erwarten - das müsste die
rot-grüne Landesregierun ...
Düsseldorf: Der Solarstrom-Förder-Wahn, der ab heute
peinlicherweise sogar durch die EU überprüft werden soll, hat unsere
Strompreise auf ein inakzeptables Niveau hochgepeitscht. Damit werden
Jobs ins Auslan ...
Düsseldorf: Ein Traumstart geht anders. 42 schwarz-rote
Koalitionäre verweigern Angela Merkel gleich am ersten Tag ihre
Stimmen. Bei Lichte betrachtet ist dies aber verschmerzbar, dürften
es doch vor allem E ...
: DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK fordern die neue Bundesregierung auf, längst fällige Reformen bei der Förderung regenerativer Energien unverzüglich anzugehen und EU-kompatibel zu gestalten ...
Bielefeld: Es ist vollbracht: Wir haben eine neue
Regierung. Fast 100 Tage haben uns die Koalitionäre aus Union und SPD
hingehalten. Beruhigt darf man zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland
in dieser Phase des ...
Cottbus: Für einen Coup ist der russische Präsident immer
gut. Am Dienstag ließ er die Duma eine Amnestie beschließen, von der
auch Regimekritiker profitieren könnten. Darunter sind die jungen
Frauen v ...
Cottbus: Nun also wird endlich losregiert. Fast drei Monate
nach dem Wahltag trägt Angela Merkel jetzt die Krone ihrer dritten
Kanzlerschaft. Das haben vor ihr nur noch Konrad Adenauer, Helmut
Schmidt und H ...
Berlin: Die Vorgänge vor der besetzten
Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg am späten Montagabend zeigen,
wie aufgeladen die Debatte über die Bewohner dieses Hauses und das
Protestcamp der Flüchtlinge ...
Aachen: s gibt kein vom Grundgesetz geschütztes Recht auf
Heimat. Wer Stephan Pütz gestern nach dem Urteil zum
Braunkohletagebau Garzweiler ins Gesicht geschaut hat, der konnte
sehen, wie hart ihn diese ...
Bielefeld: Die ungewöhnlich spannende Regierungsbildung im
Bund hat die Ereignisse in Hessen überdeckt - dabei ist die Bildung
der ersten schwarz-grünen Landesregierung in einem Flächenland
mindestens gen ...
Aachen: Kurz, klipp und klar: Was sich Union und SPD
leisten, um ihre Leute mit gut dotierten Ämtern zu versorgen, ist
einfach unverschämt. Das fing schon im Oktober mit den zwei
zusätzlichen Parlaments ...
Weimar: Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD)
will das Landeserziehungsgeld abschaffen. "Ich finde es sachgerecht,
wenn wir es auslaufen lassen", sagte sie der "Thüringischen
Lan ...
Essen: Zwar ist es noch lange nicht selbstverständlich, den
Platz in der Wunsch-Kita zu bekommen. Doch liegt NRW beim Wettlauf um
den schnellsten U-3-Ausbau nicht mehr völlig abgeschlagen. Das führt
endl ...