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Politik & Gesellschaft
Themenbereich / Politik & Gesellschaft
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Mitteldeutsche Zeitung: zu Beugearrest für Schulschwänzer in Sachsen-Anhalt
Halle: Der Beugearrest für Schulschwänzer ist ein Anachronismus ohne jeglichen Nutzen. Gerade bei Kindern und Jugendlichen soll, wenn es denn schon sein muss, die Strafe unmittelbar nach der Tat folgen. ...Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Koalition ändert Rentengesetz Der erste Aderlass Wolfgang mulke, Berlin
Bielefeld: Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag getrocknet, geben Union und SPD einen Vorgeschmack auf ihre Interpretation von Wahlversprechen. Steuererhöhungen sollte es nicht geben. Nun dreht die ...Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Putins Gnadendekrete Selektive Machtwillkür Florian Pfitzner
Bielefeld: Wladimir Putin lässt aller Voraussicht nach Milde walten: Gnade für Russlands bekanntesten politischen Gefangenen Michail Chodorkowski, Amnestie für die inhaftierten Punkrock-Musikerinnen von Pus ...Westdeutsche Zeitung: Putin begnadigt Chodorkowski = von Peter Lausmann
Düsseldorf: Der Wolf Wladimir Putin frisst Kreide. Wenige Wochen vor den olympischen Winterspielen in Sotschi startet der Kremlchef eine Charme-Offensive, um der Kritik an seiner Ukrainepolitik und den mensche ...Badische Zeitung: Gnade für Chodorkowski / Verfrühter Jubel - Kommentar von Elke Windisch
Freiburg: Ist Wladimir Putin doch ein lupenreiner Demokrat, wie der frühere Kanzler Gerhard Schröder ihn einst bezeichnete? Wenigstens ein verkappter? Zweifel daran sind erlaubt, auch wenn der russische P ...Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Chodorkowski-Begnadigung
Regensburg: von Ulrich Heyden, MZ Wladimir Putin kann sich die Freilassung von Michail Chodorkowski leisten, denn um den ehemaligen Yukos-Chef ist es still geworden. Die Protest-Welle für die Freilassung de ...Südwest Presse: KOMMENTAR · WULFF
Ulm: KOMMENTAR · WULFF Gnadenlos Jetzt denke ich einmal laut." Mit Sätzen wie diesem beginnen etliche jener "Rechtsgespräche", in denen Gerichte kundtun, was sie streng genommen vor ...NRZ: Putin, der Gnädige - ein Kommentar von JAN JESSEN
Essen: Die Amnestie für Russlands bekanntesten Häftling ist eine kleine Sensation. Nach zehn Jahren kommt Michail Chodorkowski frei. Gerechnet hatte damit niemand, im Gegenteil, es schien, als müsse der ...Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT begrüßt NPD-Verbotsantrag
Jena: 19. Dezember 2013. Der zweite Anlauf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verbieten, findet bei dem Bundesvorstandsmitglied der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT Philipp Wolfgang Beye ...Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Putin
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die angekündigten Freilassungen in Russland: Mit der medienwirksamen Freilassung nimmt der allmächtige Putin wenige Wochen vor Eröffnung der Olympischen ...NRZ: Nach Gutsherrenart - ein Kommentar von PETER HAHNE
Essen: Auf einmal soll alles ganz schnell gehen. Nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet die große Koalition das wohl schnellste Rentengesetz aller Zeiten. ...PWB Rechtsanwälte: 3-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen Grundgesetz
Jena: PWB Rechtsanwälte vertritt vor dem Bundesverfassungsgericht die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT im Organstreitverfahren "Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht" ...Harald Petzold: Frohe Kunde für HIV-positive Arbeitnehmer
Berlin: "Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts war längst überfällig und ist höchst erfreulich", erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Experte der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des B ...Sahra Wagenknecht: Bankenrettungsunion
Berlin: "Die Bankenunion ist eine einzige Mogelpackung. Faktisch hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen europäischen Kollegen darauf verständigt, dass die Rettung maroder Banken ...Sevim Dagdelen: Lackmustest für Aydan Özoguz
Berlin: "Der Bundesrat hält der Koalition aus CDU/CSU und SPD in Sachen Integration den Spiegel vor. Man darf gespannt sein, ob es der neuen Integrationsbeauftragten gelingt, die integrationsfeindlich ...Flosbach: EU-Finanzminister machen Weg frei für die Vollendung der Bankenunion
Berlin: Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf einen Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken geeinigt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...Rheinische Post: Deutscher General nach Sudan-Mission in Sicherheit
Düsseldorf: Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, der wegen der Unruhen im Sudan festsaß, ist in Sicherheit. Er landete gestern mit drei Begleitern in Entebbe in Ug ...Ulla Jelpke: Deutschland und Europa versagen bei syrischer Flüchtlingskrise
Berlin: "Deutschland und die übrigen EU-Staaten lassen die syrischen Flüchtlinge im Regen stehen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Appell des ...Fehlstart in der Arzneimittelpolitik
Bonn: "Das heute verabschiedete Gesetz ist ein Fehlstart in der Arzneimittelpolitik und ein falsches Signal in Richtung der von Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigten partnerschaftlich aus ...Mißfelder: Russisches Amnestie-Gesetz stärkt Vertrauen in den Rechtsstaat
Berlin: Die russische Staatsduma hat eine Amnestie, die unter anderem zur baldigen Freilassung der Sängerinnen von Pussy Riot und der 30 inhaftierten Greenpeace-Aktivisten führt, beschlossen. Dazu erklär ...Seite 2026 von 5356: 1 «Â ..  2025 2026 2027  2028  2029  2030  2031  2032  2033  2034  .. » 5356