Politik & Gesellschaft
Köln: Notarielle Beurkundung der Begebung der Anfechtung eines Erbvertrages nicht erforderlich - Erbrecht ...
Lehrte: Zur außerparlamentarischen Opposition gehört neben öffentlicher Kritik auch, dass Kritiker Vorschläge unterbreiten die zur Überwindung der Krise beitragen. Darauf warten die Leser bisher vergeb ...
Neumarkt: Der Versorgungsengpass in der Altenpflege zwingt die Politik zu ungewöhnlichen Mitteln ...
Berlin: Der Streik beim Internethändler Amazon wird das
Weihnachtsgeschäft beeinträchtigen. In einer E-Mail eines
Kundencenters wirbt der Konzern um Verständnis für
Lieferverzögerungen vor den Feiert ...
Halle: Sachsen-Anhalt schafft den Jugendarrest für
Schulschwänzer ab - zumindest für die nächsten zwei Jahre.
Justizstaatssekretär Thomas Wünsch (SPD) bestätige der in Halle
erscheinenden Mittelde ...
Düsseldorf: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt
erwartet, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das
Unionsprojekt der Mütterrente zum 1. Juli 2014 umsetzt. "Da habe ich
Vertrauen. Wir haben d ...
Hagen: Christian Wulff, damals noch niedersächsischer
Ministerpräsident, erzählte gern, dass sein Kabinett die belegten
Brötchen bei den Sitzungen selbst zahle - aus dem privaten
Portemonnaie. Darin s ...
Hagen: Gerade zwei Tage ist die neue Bundesregierung im
Amt, und schon greift sie den Beitragszahlern in die Tasche. Sechs
Milliarden Euro kostet der Verzicht auf die gesetzlich
vorgeschriebene Senkung de ...
Ravensburg: Jetzt habe er es mal wieder allen gezeigt, mag
Wladimir Putin gedacht haben: Die Kritik an den
Menschenrechtsverletzungen nimmt vor den Olympischen Winterspielen in
Sotschi zu - da lässt die drahti ...
Stuttgart: Das, was der Richter anbietet, genügt Wulff
nicht. Denn ein Freispruch erster Klasse ist die Einstellung des
Verfahrens keineswegs. Es bleibt in solchen Fällen ein, wenn auch
kleiner, Rest - ein ...
Cottbus: Wenn der Prozess gegen Christian Wulff überhaupt
etwas Gutes hat, dann ist es der Umstand, dass jetzt jeder Lobbyist
und jeder Politiker weiß: Im schlimmsten Fall landet der eine, der
andere oder ...
Cottbus: Nein, diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Mit
ihrer Feuerwehraktion gegen die Absenkung des Rentenbeitrages legt
die Große Koalition einen glatten Fehlstart hin. Was bis eben noch in
der Rentenve ...
Bielefeld: Der kommende olympische Friede scheint einen
großen Herrscher milde zu stimmen. Wladimir Putin hätte gewiss nichts
dagegen, wenn sich dieser Eindruck nach der jüngsten Amnestie
verfestigte. Die R ...
Bielefeld: Weihnachten 2011. Vor einigen Tagen hat die
Bild-Zeitung veröffentlicht, das Ehepaar Wulff habe für seinen
Hauskauf einen Kredit von einem Unternehmer bekommen. Jetzt beginnt
die mediale Jagd auf ...
Düsseldorf: Dass Kriminelle ältere Menschen am Telefon mit
vermeintlichen Gewinn-Versprechen um ihr Geld betrügen, ist nicht
neu. Doch von dem gewaltigen Ausmaß, das jetzt bekannt wurde, zeigen
sich selbst ...
Düsseldorf: Zugegeben, es wirkt gewagt, ein
Gerichtsverfahren mit einem TV-Interview zu vergleichen. Aber ein
wenig fühlt man sich bei dem, was das Gericht im Prozess gegen
Ex-Bundespräsident Christian Wulff ...
Düsseldorf: Wie heißt es so schön: "Gnade vor Recht". Im
Russland von Wladimir Putin hat dieser Spruch jedoch eine tiefere,
unheilvolle Bedeutung. Mit der spektakulären Amnestierung seiner im
West ...
Stuttgart: Mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe.
Und keine Belege für die bewusste Entgegennahme von Vorteilen:
Richter Frank Rosenow hat mit wenigen Worten die in vielen Monaten
mühsamst konstru ...
Halle: So einfach kann Regieren in Zeiten der Großen
Koalition sein. Nur wenige Tage sind zwischen der ersten
schwarz-roten Vorlage zur Aussetzung der Rentenbeitragssenkung und
ihrem mutmaßlichen Inkraf ...
Halle: Der Prozess war von Anfang an eine Posse, mit der
die Staatsanwaltschaft sich dafür rechtfertigen wollte, dass sie mit
ihren Ermittlungen zum Sturz des deutschen Staatsoberhauptes
beigetragen hat. ...