PresseKat - Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 1687

Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Henkel: "Auch im Europäischen Parlament sollte Kompetenz und nicht Ideologie entscheiden!"

Berlin: Am kommenden Montag, 7. Juli 2014, stehen unter anderem die Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses und dessen Stellvertreter im Europäischen Parlament an. "Bernd Lucke ist aufgru ...

BERLINER MORGENPOST: Datenrecht auf Selbstbestimmung/ Ein Leitartikel von Jens Anker

Berlin: Die Berliner Behörden hörten im vergangenen Jahr mehr als 1,5 Millionen Telefongespräche ab und fragten mehr als 10.000 Mal die Kontodaten ihrer Kunden ab. Tendenz stark steigend. In jedem einzel ...

Der Tagesspiegel: Tagesspiegel exklusiv: Arbeitsministerin will Frauen vor "Teilzeitfalle" schützen

Berlin: Arbeitsminister Andrea Nahles hat versprochen, Frauen künftig besser "vor der Teilzeitfalle zu schützen". In Deutschland hätten viele Arbeitnehmerinnen vom Rechtsanspruch auf Teilzeit ...

Der Tagesspiegel: Tagesspiegel exklusiv: Nahles rechnet mit Preissteigerung durch Mindestlohn

Berlin: Arbeitsministerin Andrea Nahles hat zugegeben, dass die Verbraucherpreise durch den Mindestlohn steigen werden. Die Gewinnmarge manches Unternehmens werde sinken, "und ja, im Einzelfall gibt es ...

Thüringische Landeszeitung: Zukunft ohne Fracking / Kommentar von Katja Dörn zu den geplanten Fracking-Regelungen für Deutschland

Weimar: Fracking ist der Schatz der Energiekonzerne. Relativ günstig lassen sich dadurch Ergas- und Ölvorkommen nach oben holen. Doch die da oben wohnen, die Bürger, haben Angst. Angst um ihr Trinkwasser ...

Thüringische Landeszeitung: Totalüberwachung / Kommentar von Axel Zacharias zu den NSA-Aktivitäten auf deutschem Boden

Weimar: Es ist schon starker Tobak, was uns so aktuell an Nachrichten um die NSA-Aktivitäten in Deutschland erreicht. Nach den Erkenntnissen, die zwei ehemalige hochrangige NSA-Insider dem Untersuchungsau ...

Thüringische Landeszeitung: Neue TLZ-Umfrage zur Landtagswahl: CDU 33 Prozent, Linke 25, SPD 18, Grüne 6, AfD 7 und FDP 3 Prozent SPD muss sich zwischen Lieberknecht und Ramelow entscheiden

Weimar: Erfurt. Die SPD wird nach der Landtagswahl am 14. September entscheiden müssen, wen sie zum Ministerpräsidenten kürt: Die CDU-Chefin und bisherige Regierungschefin Christine Lieberknecht oder ab ...

Stuttgarter Zeitung: Mappus wollte selbst Verstärkung für Polizei holen

Stuttgart: Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wollte vor dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten persönlich bei den Regierungschefs anderer Bundeslän ...

Mitteldeutsche Zeitung: Spionagevorwürfe Ex-BND-Präsident: das ist Landesverrat

Halle: Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, hält die jüngsten Spionagevorwürfe gegen einen BND-Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss ...

Mitteldeutsche Zeitung: Experten-Kommission Stasi-Behörde Böhmer: Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes unausweichlich

Halle: Der Vorsitzende der am Freitag vom Bundestag eingesetzten Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde, Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), hält ...

Rheinische Post: Linke verweist in Spionageskandal auf Kanzleramtschef

Düsseldorf: Die Linke hat den jüngsten Spionageskandal als "größten seit der Wiedervereinigung" bezeichnet und auf die Verantwortung des Kanzleramtes verwiesen. "Der BND ist auf dem atlantisc ...

Rheinische Post: Müller: Fußball-WM künftig in mehreren Staaten ausrichten

Düsseldorf: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Fifa aufgefordert, die Ausrichtung von Fußball-Weltmeisterschaften zu überdenken. "Ökologische und soziale Standards müssen im Vordergrund st ...

Rheinische Post: Müller warnt vor 200 Millionen Klimaflüchtlingen

Düsseldorf: Entwicklungsminister Gerd Müller hat angesichts der deutschen G7-Präsidentschaft vor katastrophalen Folgen der Erderwärmung gewarnt, wenn die sieben größten Industriestaaten nicht zu verbindlic ...

Rheinische Post: Immer mehr Pflegebedürftige bekommen nur Pflegestufe I

Düsseldorf: Immer mehr Pflegebedürftige bekommen nur die Pflegestufe I, in der die geringsten Sätze gezahlt werden. Das geht aus Zahlen des GKV-Spitzenverbandes und des Bundesgesundheitsministeriums hervor, ...

Rheinische Post: Grüne: Dobrindt muss Pkw-Maut endgültig aufgeben

Düsseldorf: Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, das Projekt einer Pkw-Maut für Ausländer endgültig aufzugeben. "Je länger Dobrindt dieses illusorische Projek ...

Saarbrücker Zeitung: Langzeitarbeitslose erhalten immer weniger Fördermittel - Kritik der Linken

Saarbrücken: Die staatlichen Fördermittel für die Qualifizierung und Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) seit 2010 um rund ein ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu neuer Geheimdienst-Skandal

Stuttgart: Sollte der BND-Mann den NSA-Ausschuss tatsächlich für einen US-Geheimdienst ausspioniert haben, muss die Bundesregierung dieses Mal richtig tätig werden. Abhören von Freunden, das geht gar nich ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Frankreich/Sarkozy

Stuttgart: Natürlich war die einstweilige Festnahme des Ex-Präsidenten eine öffentliche Demütigung, deren juristische Notwendigkeit sich nicht ohne Weiteres erschließt. Aber das ändert nichts daran, das ...

Badische Neueste Nachrichten: Schlapphüte auf Abwegen Kommentar von Tobias Roth

Karlsruhe: Die NSA-Affäre nimmt inzwischen besorgniserregende Ausmaße an und zieht auch die Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes in Zweifel. Sollte ein BND-Mann tatsächlich Interna aus dem Untersuchun ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition

Bielefeld: Eines vorweg: Untätig ist diese Bundesregierung nicht. 44 Gesetzesentwürfe hat die Große Koalition in den gut sieben Monaten ihrer Amtszeit ins Parlament eingebracht - eine beachtliche Zahl. ...


Seite 1687 von 5357:  «Â ..  1686 1687 1688  1689  1690  1691  1692  1693  1694  1695  .. » 5357