Politik & Gesellschaft
Berlin: Am kommenden Montag, 7. Juli 2014, stehen unter
anderem die Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses und
dessen Stellvertreter im Europäischen Parlament an.
"Bernd Lucke ist aufgru ...
Berlin: Die Berliner Behörden hörten im vergangenen Jahr
mehr als 1,5 Millionen Telefongespräche ab und fragten mehr als
10.000 Mal die Kontodaten ihrer Kunden ab. Tendenz stark steigend. In
jedem einzel ...
Berlin: Arbeitsminister Andrea Nahles hat versprochen,
Frauen künftig besser "vor der Teilzeitfalle zu schützen". In
Deutschland hätten viele Arbeitnehmerinnen vom Rechtsanspruch auf
Teilzeit ...
Berlin: Arbeitsministerin Andrea Nahles hat zugegeben, dass
die Verbraucherpreise durch den Mindestlohn steigen werden. Die
Gewinnmarge manches Unternehmens werde sinken, "und ja, im Einzelfall
gibt es ...
Weimar: Fracking ist der Schatz der Energiekonzerne.
Relativ günstig lassen sich dadurch Ergas- und Ölvorkommen nach oben
holen. Doch die da oben wohnen, die Bürger, haben Angst. Angst um ihr
Trinkwasser ...
Weimar: Es ist schon starker Tobak, was uns so aktuell an
Nachrichten um die NSA-Aktivitäten in Deutschland erreicht. Nach den
Erkenntnissen, die zwei ehemalige hochrangige NSA-Insider dem
Untersuchungsau ...
Weimar: Erfurt. Die SPD wird nach der Landtagswahl am 14.
September entscheiden müssen, wen sie zum Ministerpräsidenten kürt:
Die CDU-Chefin und bisherige Regierungschefin Christine Lieberknecht
oder ab ...
Stuttgart: Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan
Mappus (CDU) wollte vor dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 im
Stuttgarter Schlossgarten persönlich bei den Regierungschefs anderer
Bundeslän ...
Halle: Der ehemalige Präsident des
Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, hält die jüngsten
Spionagevorwürfe gegen einen BND-Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem
NSA-Untersuchungsausschuss ...
Halle: Der Vorsitzende der am Freitag vom Bundestag
eingesetzten Experten-Kommission zur Zukunft der
Stasi-Unterlagen-Behörde, Sachsen-Anhalts ehemaliger
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), hält ...
Düsseldorf: Die Linke hat den jüngsten Spionageskandal als
"größten seit der Wiedervereinigung" bezeichnet und auf die
Verantwortung des Kanzleramtes verwiesen. "Der BND ist auf dem
atlantisc ...
Düsseldorf: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die
Fifa aufgefordert, die Ausrichtung von Fußball-Weltmeisterschaften zu
überdenken. "Ökologische und soziale Standards müssen im Vordergrund
st ...
Düsseldorf: Entwicklungsminister Gerd Müller hat angesichts
der deutschen G7-Präsidentschaft vor katastrophalen Folgen der
Erderwärmung gewarnt, wenn die sieben größten Industriestaaten nicht
zu verbindlic ...
Düsseldorf: Immer mehr Pflegebedürftige bekommen nur die
Pflegestufe I, in der die geringsten Sätze gezahlt werden. Das geht
aus Zahlen des GKV-Spitzenverbandes und des
Bundesgesundheitsministeriums hervor, ...
Düsseldorf: Die Grünen haben Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, das Projekt einer Pkw-Maut für
Ausländer endgültig aufzugeben. "Je länger Dobrindt dieses
illusorische Projek ...
Saarbrücken: Die staatlichen Fördermittel für die
Qualifizierung und Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen sind nach
einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) seit 2010
um rund ein ...
Stuttgart: Sollte der BND-Mann den NSA-Ausschuss
tatsächlich für einen US-Geheimdienst ausspioniert haben, muss die
Bundesregierung dieses Mal richtig tätig werden. Abhören von
Freunden, das geht gar nich ...
Stuttgart: Natürlich war die einstweilige Festnahme des
Ex-Präsidenten eine öffentliche Demütigung, deren juristische
Notwendigkeit sich nicht ohne Weiteres erschließt. Aber das ändert
nichts daran, das ...
Karlsruhe: Die NSA-Affäre nimmt inzwischen
besorgniserregende Ausmaße an und zieht auch die Arbeitsweise des
Bundesnachrichtendienstes in Zweifel. Sollte ein BND-Mann tatsächlich
Interna aus dem Untersuchun ...
Bielefeld: Eines vorweg: Untätig ist diese Bundesregierung
nicht. 44 Gesetzesentwürfe hat die Große Koalition in den gut sieben
Monaten ihrer Amtszeit ins Parlament eingebracht - eine beachtliche
Zahl.
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