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Politik & Gesellschaft
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Mitteldeutsche Zeitung: Experten-Kommission Stasi-Behörde Böhmer: Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes unausweichlich
Halle: Der Vorsitzende der am Freitag vom Bundestag eingesetzten Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde, Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), hält ...Rheinische Post: Linke verweist in Spionageskandal auf Kanzleramtschef
Düsseldorf: Die Linke hat den jüngsten Spionageskandal als "größten seit der Wiedervereinigung" bezeichnet und auf die Verantwortung des Kanzleramtes verwiesen. "Der BND ist auf dem atlantisc ...Rheinische Post: Müller: Fußball-WM künftig in mehreren Staaten ausrichten
Düsseldorf: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Fifa aufgefordert, die Ausrichtung von Fußball-Weltmeisterschaften zu überdenken. "Ökologische und soziale Standards müssen im Vordergrund st ...Rheinische Post: Müller warnt vor 200 Millionen Klimaflüchtlingen
Düsseldorf: Entwicklungsminister Gerd Müller hat angesichts der deutschen G7-Präsidentschaft vor katastrophalen Folgen der Erderwärmung gewarnt, wenn die sieben größten Industriestaaten nicht zu verbindlic ...Rheinische Post: Immer mehr Pflegebedürftige bekommen nur Pflegestufe I
Düsseldorf: Immer mehr Pflegebedürftige bekommen nur die Pflegestufe I, in der die geringsten Sätze gezahlt werden. Das geht aus Zahlen des GKV-Spitzenverbandes und des Bundesgesundheitsministeriums hervor, ...Rheinische Post: Grüne: Dobrindt muss Pkw-Maut endgültig aufgeben
Düsseldorf: Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, das Projekt einer Pkw-Maut für Ausländer endgültig aufzugeben. "Je länger Dobrindt dieses illusorische Projek ...Saarbrücker Zeitung: Langzeitarbeitslose erhalten immer weniger Fördermittel - Kritik der Linken
Saarbrücken: Die staatlichen Fördermittel für die Qualifizierung und Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) seit 2010 um rund ein ...Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu neuer Geheimdienst-Skandal
Stuttgart: Sollte der BND-Mann den NSA-Ausschuss tatsächlich für einen US-Geheimdienst ausspioniert haben, muss die Bundesregierung dieses Mal richtig tätig werden. Abhören von Freunden, das geht gar nich ...Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Frankreich/Sarkozy
Stuttgart: Natürlich war die einstweilige Festnahme des Ex-Präsidenten eine öffentliche Demütigung, deren juristische Notwendigkeit sich nicht ohne Weiteres erschließt. Aber das ändert nichts daran, das ...Badische Neueste Nachrichten: Schlapphüte auf Abwegen Kommentar von Tobias Roth
Karlsruhe: Die NSA-Affäre nimmt inzwischen besorgniserregende Ausmaße an und zieht auch die Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes in Zweifel. Sollte ein BND-Mann tatsächlich Interna aus dem Untersuchun ...Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition
Bielefeld: Eines vorweg: Untätig ist diese Bundesregierung nicht. 44 Gesetzesentwürfe hat die Große Koalition in den gut sieben Monaten ihrer Amtszeit ins Parlament eingebracht - eine beachtliche Zahl. ...Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NSA
Bielefeld: Die brisanten Informationen gingen nicht an China, nicht an Russland, sondern blieben vermutlich in den Reihen eines befreundeten Geheimdienstes. Doch das wird die Stimmung beim Bundesnachrichtendi ...Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Aus der Geschichte lernen Ritualisiertes Gedenken reicht nicht Stefan Brams
Bielefeld: In diesen Tagen gedenken wir des 100. Jahrestags des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs. Und werden mit einem kaum noch zu überbietenden Angebot von Ausstellungen, Büchern, Dokumentationen und Filmen ...Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Dobrindt will Pkw-Maut vor der Sommerpause vorstellen Zurück in die Wahlkampfkiste Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld: Als Generalsekretär war CSU-Mann Alexander Dobrindt laut und dauernd präsent. Seitdem er als Verkehrsminister an dem unsinnigen Wahlkampfprojekt "Pkw-Maut für Ausländer" herumbastelt, ...Schwäbische Zeitung: Überwachte Überwacher
Ravensburg: Die Nachricht ist ein Schock. Mitglieder des deutschen Untersuchungsausschusses werden von einem BND-Mitarbeiter im Auftrag der NSA ausspioniert. Schlimmer geht es nicht. Schließlich soll sich doch ...Schwäbische Zeitung: Versprechen mit Ablaufdatum - Leitartikel
Ravensburg: Der Verkehrsminister sitzt in der Seehofer-Falle. Eine Pkw-Maut, die niemandem wehtut außer den ausländischen Straßennutzern - das war der Wahlkampfschlager der CSU und namentlich ihres Vorsitze ...Rheinische Post: Kommentar / Nullsummenspiel Pflege = Von Eva Quadbeck
Düsseldorf: Selten hat man so wenig Widerstand gegen eine saftige Beitrags-Erhöhung in der Sozialversicherung wahrgenommen wie bei dieser Pflegereform. Dabei wird der Beitragssatz in zwei Schritten um insgesa ...Rheinische Post: Kommentar / BND-Skandal muss Konsequenzen haben = Von Gregor Mayntz
Düsseldorf: Das geht gar nicht - so müsste die Kommentierung lauten, wenn der US-Geheimdienst einen BND-Mitarbeiter darauf angesetzt hätte, den Bundestagsausschuss zur Untersuchung der US-Geheimdienstaktivit ...Allg. Zeitung Mainz: Charaktersache / Kommentar von Reinhard Breidenbach zum Urteilüber Abschleppkosten
Mainz: Wenn eine ehrwürdige Richterin am Bundesgerichtshof den Begriff "frivol" in den Mund nimmt, wenn sie das Urteil eines untergeordneten Landgerichts bewertet, dann will das schon etwas hei ...Allg. Zeitung Mainz: Verfehlt / Kommentar von Lars Hennemann zur Pkw-Maut
Mainz: Das Verwirrspiel um die Pkw-Maut zeigt, wie unsicher die Berliner Regierung bei diesem Thema ist. Kein noch so energischer Verweis auf den Koalitionsvertrag kann das übertünchen. Es scheint allerdi ...Seite 1687 von 5356: 1 «Â ..  1686 1687 1688  1689  1690  1691  1692  1693  1694  1695  .. » 5356