Politik & Gesellschaft
Essen: Die Linken haben dazu aufgerufen, Kampfdrohnen zu
ächten. In der Hand von Armeen seien sie "Tötungsmaschinen", sagte
Linksparteichefin Katja Kipping der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Berlin: Am vergangenen Montag, 30. Juli 2014, stellte
Familienministerin Schwesig ihr Bundesprogramm gegen
Rechtsextremismus vor. "Das Programm ist an Einseitigkeit kaum zu
überbieten und strotzt nur ...
Erfurt: 2. Juli 2014. In der deutschen Hartz-IV-Hochburg Berlin wird - rein rechnerisch - alle 20 Minuten gegen einen Hartz-IV Bescheid oder eine Sanktion geklagt. Die Akten in deutschen Sozialgerichten stape ...
Berlin: Bildungs- und Forschungshaushalt trägt Handschrift
der Union
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Haushalt 2015 in
Verbindung mit der Finanzplanung des Bundes bis 2018 verabschiedet. ...
Berlin: Neue Regelungen vereinfachen Umsatzsteuer für Bau-
und Gebäudereinigerleistungen
Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Anpassung des
nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zu ...
Berlin: Geld allein löst die Probleme nicht
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am 1. Juli 2014
mit dem Thema Armutszuwanderung und Asylrech ...
Berlin: Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen weiterentwickeln
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am
heutigen Mittwoch mit der Ausgestaltung von öffentlich-privaten
Partnerschaften (Ã ...
Berlin: Gesetz stärkt Finanzkraft und Transparenz von
Lebensversicherungen
Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Absicherung stabiler
und fairer Leistungen für Lebensversicherte abschließend b ...
Berlin: Das Bundeskabinett hat heute den
Bundeshaushaltsplan 2015 und den Finanzplan 2014 bis 2018
beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen ...
Berlin: Zentrale Zukunftsbereiche werden weiter gestärkt
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des
Bundeshaushalts 2015 und den Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018
beschlossen. Tradi ...
Jena: Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte ...
Berlin: Das Europäische Parlament hat am Dienstag Alexander
Graf Lambsdorff MdEP zu dessen Vizepräsidenten gewählt. Lambsdorff
ist auch Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für
die Fr ...
Berlin: Bevölkerungswachstum ist eine große Herausforderung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am heutigen Mittwoch
im Reichstagsgebäude ein öffentliches Fachgespräch zu Afrika. Dazu
erklà ...
Berlin: Nicht-Regierungsorganisationen und Wissenschaftler
haben heute in Berlin den ersten Alternativen Drogen- und
Suchtbericht vorgestellt - eine knappe Woche vor Erscheinen des
Drogen- und Suchtbericht ...
Bremerhaven: Weserschwimmer-Bewegung: CDU und SPD beschädigen Grundrecht des Gemeingebrauchs ...
Köln: Widerruf von Lebensversicherungen: BGH erklärt "Policenmodell" für ungültig ...
Köln: Steuerhinterziehung: Selbstanzeige ist eine Berichtigung ...
Köln: Schiffsfonds: Ausschüttungen können nicht ohne weiteres zurückgefordert werden ...
Weimar: Die reflexhafte Reaktion der politischen Rechten in
Israel, auf die grausame Ermordung der drei jüdischen Schüler mit
Gewalt gegen die Hamas zu antworten, ist zunächst durchaus
verständlich, bri ...
Weimar: Die Lebensverhältnisse in Deutschland sind nicht
gleich. Was in München richtig sein kann, kann in Erfurt schon wieder
viel zu hoch sein. Der bundesweit verordnete Mindestlohn,
SPD-Lieblingsprojek ...