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Politik & Gesellschaft

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Holzenkamp/Färber: Experten einig über Unbedenklichkeit von Glyphosat

Berlin: Keine Schädlichkeit für Mensch und Tier In einem öffentlichen Fachgespräch hat sich der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch von Vertre ...

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Burkaverbot

Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau bewertet die Folgen des französischen Burkaverbots für Deutschland: Ein so weitreichendes Burkaverbot, wie Frankreich es seit 2010 kennt, wird es in Deutschland nicht ...

Michael Frieser wird stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses

Berlin: Heute wird der 2. Untersuchungsausschuss zur Affäre um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy eingesetzt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutsch ...

WAZ: Linke wollen Kampfdrohnen geächtet sehen

Essen: Die Linken haben dazu aufgerufen, Kampfdrohnen zu ächten. In der Hand von Armeen seien sie "Tötungsmaschinen", sagte Linksparteichefin Katja Kipping der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...

Petry: Schwesig ist auf dem linken Auge blind

Berlin: Am vergangenen Montag, 30. Juli 2014, stellte Familienministerin Schwesig ihr Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus vor. "Das Programm ist an Einseitigkeit kaum zu überbieten und strotzt nur ...

Hartz IV - immer öfter ein Thema für Anwälte

Erfurt: 2. Juli 2014. In der deutschen Hartz-IV-Hochburg Berlin wird - rein rechnerisch - alle 20 Minuten gegen einen Hartz-IV Bescheid oder eine Sanktion geklagt. Die Akten in deutschen Sozialgerichten stape ...

Barthle/Hübinger: Bundeshaushalt für Bildung- und Forschung steigt 2015 um 1,3 Milliarden Euro an

Berlin: Bildungs- und Forschungshaushalt trägt Handschrift der Union Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Haushalt 2015 in Verbindung mit der Finanzplanung des Bundes bis 2018 verabschiedet. ...

Tillmann/Gutting: Weitere Steuerschlupflöcher werden geschlossen

Berlin: Neue Regelungen vereinfachen Umsatzsteuer für Bau- und Gebäudereinigerleistungen Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zu ...

Liebing: Kommunen bei Zuwanderung nicht im Stich lassen

Berlin: Geld allein löst die Probleme nicht Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am 1. Juli 2014 mit dem Thema Armutszuwanderung und Asylrech ...

Lange/Sendker:Öffentlich-private Partnerschaften sachlich diskutieren

Berlin: Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen weiterentwickeln Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am heutigen Mittwoch mit der Ausgestaltung von öffentlich-privaten Partnerschaften (à ...

Tillmann/Karliczek: Reform der Lebensversicherung schafft fairen Interessenausgleich

Berlin: Gesetz stärkt Finanzkraft und Transparenz von Lebensversicherungen Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte abschließend b ...

Kalb: Ende der Neuverschuldung

Berlin: Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2015 und den Finanzplan 2014 bis 2018 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen ...

Barthle: Bundeshaushalt 2015 beendet Anwachsen des Schuldenberges

Berlin: Zentrale Zukunftsbereiche werden weiter gestärkt Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2015 und den Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 beschlossen. Tradi ...

Versicherungsreform und IWF-Pläne: Verluste vorprogrammiert

Jena: Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte ...

Dr. Wolfgang Gerhardt gratuliert Alexander Graf Lambsdorff MdEP zu seiner Wahl als Vizepräsident des Europäischen Parlaments

Berlin: Das Europäische Parlament hat am Dienstag Alexander Graf Lambsdorff MdEP zu dessen Vizepräsidenten gewählt. Lambsdorff ist auch Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Fr ...

Weiss: Wir wollen Afrika mehr bei Bildung und Ernährungssicherung unterstützen

Berlin: Bevölkerungswachstum ist eine große Herausforderung Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am heutigen Mittwoch im Reichstagsgebäude ein öffentliches Fachgespräch zu Afrika. Dazu erklà ...

Alternativer Drogen- und Suchtbericht fordert neue Strategie in der Drogenpolitik

Berlin: Nicht-Regierungsorganisationen und Wissenschaftler haben heute in Berlin den ersten Alternativen Drogen- und Suchtbericht vorgestellt - eine knappe Woche vor Erscheinen des Drogen- und Suchtbericht ...

Weserschwimmer-Bewegung: CDU und SPD beschädigen Grundrecht des Gemeingebrauchs

Bremerhaven: Weserschwimmer-Bewegung: CDU und SPD beschädigen Grundrecht des Gemeingebrauchs ...

Widerruf von Lebensversicherungen: BGH erklärt "Policenmodell" für ungültig

Köln: Widerruf von Lebensversicherungen: BGH erklärt "Policenmodell" für ungültig ...

Steuerhinterziehung: Selbstanzeige ist eine Berichtigung

Köln: Steuerhinterziehung: Selbstanzeige ist eine Berichtigung ...


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