Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Der Beschluss von Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen, "bewaffnungsfähige Drohnen" für die Bundeswehr
anzuschaffen, ist richtig. Diese Drohnen sind der Stand der Technik,
und e ...
Frankfurt/Oder: Weniger Wettbewerb ist nie gut für den
Kunden - die Auswahl sinkt, die Preise steigen. Die Auflage der EU,
dass der neue deutsche Mobilfunkmarktführer einen Teil seiner
Kapazität an eine Firma a ...
Frankfurt/Oder: Es geht hier um Menschen, die zumeist den
übelsten Lebensbedingungen, dem Krieg oder beidem entflohen sind und
die hier ein neues Leben beginnen möchten. Wir aber sagen ihnen in
der Regel, dass d ...
Essen: Ferien sind schön, aber teuer. Verständlich, dass
Eltern durchaus offen sind für Schnäppchen. Nur dummerweise winken
die Bestpreise dann, wenn noch Schule ist.
Zwei, drei Tage oder sogar nur ...
Berlin: Die Pandora-Büchse ist nun offen. Sie zu schließen,
ist im israelischen Interesse und damit Aufgabe der Regierung.
Zurückhaltung kann eine Stärke sein, hat Ariel Scharon einst zu
Hochzeiten der ...
Essen: Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag mit
breiter Mehrheit den ersten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in
Deutschland beschließen. Die Entscheidung war längst fällig; seit
Jahren läuft ...
Berlin: Keine Schädlichkeit für Mensch und Tier
In einem öffentlichen Fachgespräch hat sich der Ausschuss für
Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages am heutigen
Mittwoch von Vertre ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau bewertet die Folgen
des französischen Burkaverbots für Deutschland:
Ein so weitreichendes Burkaverbot, wie Frankreich es seit 2010
kennt, wird es in Deutschland nicht ...
Berlin: Heute wird der 2. Untersuchungsausschuss zur Affäre
um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy eingesetzt. Dazu
erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutsch ...
Essen: Die Linken haben dazu aufgerufen, Kampfdrohnen zu
ächten. In der Hand von Armeen seien sie "Tötungsmaschinen", sagte
Linksparteichefin Katja Kipping der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Berlin: Am vergangenen Montag, 30. Juli 2014, stellte
Familienministerin Schwesig ihr Bundesprogramm gegen
Rechtsextremismus vor. "Das Programm ist an Einseitigkeit kaum zu
überbieten und strotzt nur ...
Erfurt: 2. Juli 2014. In der deutschen Hartz-IV-Hochburg Berlin wird - rein rechnerisch - alle 20 Minuten gegen einen Hartz-IV Bescheid oder eine Sanktion geklagt. Die Akten in deutschen Sozialgerichten stape ...
Berlin: Bildungs- und Forschungshaushalt trägt Handschrift
der Union
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Haushalt 2015 in
Verbindung mit der Finanzplanung des Bundes bis 2018 verabschiedet. ...
Berlin: Neue Regelungen vereinfachen Umsatzsteuer für Bau-
und Gebäudereinigerleistungen
Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Anpassung des
nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zu ...
Berlin: Geld allein löst die Probleme nicht
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am 1. Juli 2014
mit dem Thema Armutszuwanderung und Asylrech ...
Berlin: Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen weiterentwickeln
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am
heutigen Mittwoch mit der Ausgestaltung von öffentlich-privaten
Partnerschaften (Ã ...
Berlin: Gesetz stärkt Finanzkraft und Transparenz von
Lebensversicherungen
Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Absicherung stabiler
und fairer Leistungen für Lebensversicherte abschließend b ...
Berlin: Das Bundeskabinett hat heute den
Bundeshaushaltsplan 2015 und den Finanzplan 2014 bis 2018
beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen ...
Berlin: Zentrale Zukunftsbereiche werden weiter gestärkt
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des
Bundeshaushalts 2015 und den Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018
beschlossen. Tradi ...
Jena: Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte ...