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WAZ: Linke wollen Kampfdrohnen geächtet sehen

Essen: Die Linken haben dazu aufgerufen, Kampfdrohnen zu ächten. In der Hand von Armeen seien sie "Tötungsmaschinen", sagte Linksparteichefin Katja Kipping der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...

Petry: Schwesig ist auf dem linken Auge blind

Berlin: Am vergangenen Montag, 30. Juli 2014, stellte Familienministerin Schwesig ihr Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus vor. "Das Programm ist an Einseitigkeit kaum zu überbieten und strotzt nur ...

Hartz IV - immer öfter ein Thema für Anwälte

Erfurt: 2. Juli 2014. In der deutschen Hartz-IV-Hochburg Berlin wird - rein rechnerisch - alle 20 Minuten gegen einen Hartz-IV Bescheid oder eine Sanktion geklagt. Die Akten in deutschen Sozialgerichten stape ...

Barthle/Hübinger: Bundeshaushalt für Bildung- und Forschung steigt 2015 um 1,3 Milliarden Euro an

Berlin: Bildungs- und Forschungshaushalt trägt Handschrift der Union Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Haushalt 2015 in Verbindung mit der Finanzplanung des Bundes bis 2018 verabschiedet. ...

Tillmann/Gutting: Weitere Steuerschlupflöcher werden geschlossen

Berlin: Neue Regelungen vereinfachen Umsatzsteuer für Bau- und Gebäudereinigerleistungen Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zu ...

Liebing: Kommunen bei Zuwanderung nicht im Stich lassen

Berlin: Geld allein löst die Probleme nicht Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am 1. Juli 2014 mit dem Thema Armutszuwanderung und Asylrech ...

Lange/Sendker:Öffentlich-private Partnerschaften sachlich diskutieren

Berlin: Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen weiterentwickeln Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am heutigen Mittwoch mit der Ausgestaltung von öffentlich-privaten Partnerschaften (à ...

Tillmann/Karliczek: Reform der Lebensversicherung schafft fairen Interessenausgleich

Berlin: Gesetz stärkt Finanzkraft und Transparenz von Lebensversicherungen Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte abschließend b ...

Kalb: Ende der Neuverschuldung

Berlin: Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2015 und den Finanzplan 2014 bis 2018 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen ...

Barthle: Bundeshaushalt 2015 beendet Anwachsen des Schuldenberges

Berlin: Zentrale Zukunftsbereiche werden weiter gestärkt Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2015 und den Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 beschlossen. Tradi ...

Versicherungsreform und IWF-Pläne: Verluste vorprogrammiert

Jena: Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte ...

Dr. Wolfgang Gerhardt gratuliert Alexander Graf Lambsdorff MdEP zu seiner Wahl als Vizepräsident des Europäischen Parlaments

Berlin: Das Europäische Parlament hat am Dienstag Alexander Graf Lambsdorff MdEP zu dessen Vizepräsidenten gewählt. Lambsdorff ist auch Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Fr ...

Weiss: Wir wollen Afrika mehr bei Bildung und Ernährungssicherung unterstützen

Berlin: Bevölkerungswachstum ist eine große Herausforderung Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am heutigen Mittwoch im Reichstagsgebäude ein öffentliches Fachgespräch zu Afrika. Dazu erklà ...

Alternativer Drogen- und Suchtbericht fordert neue Strategie in der Drogenpolitik

Berlin: Nicht-Regierungsorganisationen und Wissenschaftler haben heute in Berlin den ersten Alternativen Drogen- und Suchtbericht vorgestellt - eine knappe Woche vor Erscheinen des Drogen- und Suchtbericht ...

Weserschwimmer-Bewegung: CDU und SPD beschädigen Grundrecht des Gemeingebrauchs

Bremerhaven: Weserschwimmer-Bewegung: CDU und SPD beschädigen Grundrecht des Gemeingebrauchs ...

Widerruf von Lebensversicherungen: BGH erklärt "Policenmodell" für ungültig

Köln: Widerruf von Lebensversicherungen: BGH erklärt "Policenmodell" für ungültig ...

Steuerhinterziehung: Selbstanzeige ist eine Berichtigung

Köln: Steuerhinterziehung: Selbstanzeige ist eine Berichtigung ...

Schiffsfonds: Ausschüttungen können nicht ohne weiteres zurückgefordert werden

Köln: Schiffsfonds: Ausschüttungen können nicht ohne weiteres zurückgefordert werden ...

Thüringische Landeszeitung: Spirale der Gewalt / Kommentar von Axel Zacharias zur neuerlichen Kriegsgefahr in Nahost

Weimar: Die reflexhafte Reaktion der politischen Rechten in Israel, auf die grausame Ermordung der drei jüdischen Schüler mit Gewalt gegen die Hamas zu antworten, ist zunächst durchaus verständlich, bri ...

Thüringische Landeszeitung: Der verordnete Lohn / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zu den von Union und SPD beschlossenen Mindestlohn-Ausnahmen in Deutschland

Weimar: Die Lebensverhältnisse in Deutschland sind nicht gleich. Was in München richtig sein kann, kann in Erfurt schon wieder viel zu hoch sein. Der bundesweit verordnete Mindestlohn, SPD-Lieblingsprojek ...


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