Politik & Gesellschaft
Cottbus: Der Beschluss von Verteidigungsministerin Ursula
von der Leyen, "bewaffnungsfähige Drohnen" für die Bundeswehr
anzuschaffen, ist richtig. Derartige Drohnen sind der Stand der
Technik, u ...
Stuttgart: Es ist Schäuble von ganzem Herzen zu wünschen,
dass er es schafft. Zur Krönung seines Lebenswerkes möge es dem
Architekten der deutschen Einheit gelingen, auch noch als der
Finanzminister in di ...
Düsseldorf: Es sind Nachrichten wie die vom
Drogenbesitz-Verdacht gegen den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann,
die einen schlicht fassungslos machen. Ausgerechnet ein Fachpolitiker
für innere Sicherheit und Kr ...
Düsseldorf: Wenn die Bundeswehr weder auf Kosten noch
Nutzen achten würde, dann bräuchte sie keine Kampfdrohnen. Einfach
über jeder Patrouille und jedem Lager im Auslandseinsatz permanent
Kampfjets und Kamp ...
Bielefeld: Es ist Mode geworden in deutschen Parlamenten,
Gesetze zu beschließen, von denen man begründet ahnt, dass sie vor
einem Verfassungsgericht nicht bestehen können. Die Große Koalition
von 2005 bi ...
Bielefeld: Groß ist die Aufregung um die Ankündigung des
ehemaligen Entwicklungsministers Dirk Niebel (FDP), er werde ab 2015
den Rüstungskonzern Rheinmetall auf internationalem Parkett beraten.
Dabei soll ...
Bielefeld: Die AfD-Abgeordnete von Storch hat einen
hektischen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung gestellt. Die
Populisten und Rechten haben dem Saal beim Erklingen der Europahymne
die Kehrseite zugew ...
Ravensburg: Lange hat sie sich für ihre Entscheidung Zeit
gelassen - und sie dann als erstes in einer Zeitung verkündet, nicht
im Parlament. Angesichts einer so schwerwiegenden Frage wie jener der
Kampfdrohne ...
Halle: Wer Sebastian Edathy vor den Ermittlungen gegen ihn
gewarnt hatte, wird der Untersuchungsausschuss sicher nicht
herausfinden können, zu groß war der Kreis der Mitwisser. Bleibt die
Frage, warum d ...
Halle: Die Gefahr steigender Preise für die Mobilfunkkunden
ist extrem groß. Daran können auch die Auflagen der EU nichts ändern.
Telefónica muss Funkkapazitäten und Infrastruktur abgeben. Allerdings
à ...
Frankfurt am Main: Angesichts der geplanten Fusion von
Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Nexter lässt es sich der
CDU-Wirtschaftsrat nicht nehmen, Alarm zu schlagen: Es drohe eine
Abwanderung deutscher Rüstungsuntern ...
Düsseldorf: Der Beschluss von Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen, "bewaffnungsfähige Drohnen" für die Bundeswehr
anzuschaffen, ist richtig. Diese Drohnen sind der Stand der Technik,
und e ...
Frankfurt/Oder: Weniger Wettbewerb ist nie gut für den
Kunden - die Auswahl sinkt, die Preise steigen. Die Auflage der EU,
dass der neue deutsche Mobilfunkmarktführer einen Teil seiner
Kapazität an eine Firma a ...
Frankfurt/Oder: Es geht hier um Menschen, die zumeist den
übelsten Lebensbedingungen, dem Krieg oder beidem entflohen sind und
die hier ein neues Leben beginnen möchten. Wir aber sagen ihnen in
der Regel, dass d ...
Essen: Ferien sind schön, aber teuer. Verständlich, dass
Eltern durchaus offen sind für Schnäppchen. Nur dummerweise winken
die Bestpreise dann, wenn noch Schule ist.
Zwei, drei Tage oder sogar nur ...
Berlin: Die Pandora-Büchse ist nun offen. Sie zu schließen,
ist im israelischen Interesse und damit Aufgabe der Regierung.
Zurückhaltung kann eine Stärke sein, hat Ariel Scharon einst zu
Hochzeiten der ...
Essen: Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag mit
breiter Mehrheit den ersten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in
Deutschland beschließen. Die Entscheidung war längst fällig; seit
Jahren läuft ...
Berlin: Keine Schädlichkeit für Mensch und Tier
In einem öffentlichen Fachgespräch hat sich der Ausschuss für
Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages am heutigen
Mittwoch von Vertre ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau bewertet die Folgen
des französischen Burkaverbots für Deutschland:
Ein so weitreichendes Burkaverbot, wie Frankreich es seit 2010
kennt, wird es in Deutschland nicht ...
Berlin: Heute wird der 2. Untersuchungsausschuss zur Affäre
um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy eingesetzt. Dazu
erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutsch ...