Politik & Gesellschaft
Halle: Die Reformen haben ihren Preis - politisch wie
finanziell: Dass die Wahlkreismitarbeiter künftig mehr verdienen,
sei ihnen gegönnt. Doch man darf gespannt sein, wie es
Parlamentariern gelingt, ...
Düsseldorf: Der Bundesgerichtshof sichert den Verfassern
von Kommentaren auf Internet-Bewertungsportalen Anonymität zu. Für
das Urteil lassen sich gewiss gute Gründe finden. Allen voran dieser:
Der Gesetzgeb ...
Mainz: Auch für Nicolas Sarkozy hat selbstverständlich die
Unschuldsvermutung zu gelten, bevor er nicht rechtskräftig verurteilt
ist. Und doch legt die Festnahme des ehemaligen Präsidenten - ein bis
dah ...
Mainz: Anonyme Kommentare im_Netz sind feige. Nur in den
seltensten Fällen muss man seinen Namen wirklich schützen. Und wenn
es so weit ist, sucht man sowieso besser die Polizei oder einen
Anwalt auf al ...
Berlin: Gute Tarifverträge für alle Arbeitnehmer sind das
Ziel
Die Koalitionsfraktionen haben heute über das "Tarifpaket" mit den
hierzu vereinbarten Änderungsanträgen entschieden. Hierzu ...
Aachen: Der Mord an den drei israelischen Jugendlichen ist
ein abscheuliches Verbrechen. Es lässt sich durch nichts
rechtfertigen. Völlig zu Recht ist die Empörung über die Bluttat
groß. Auf der Suche ...
Essen: Wieder einmal hat das NRW-Verfassungsgericht die
Politik zurückgepfiffen. Das Urteil bedeutet eine herbe Niederlage
für die Regierung Kraft. Finanziell, weil sie die Millionen, die sie
bei Beamte ...
Essen: Nach dem abscheulichen Mord an den drei jüdischen
Teenagern eskaliert der Dauerkonflikt zwischen Israelis und
Palästinensern erneut. Der Friedensprozess, von Anfang an ohnehin
nicht viel mehr als ...
Frankfurt/Oder: Die französische BNP Paribas, die sich nach
europäischem Recht nichts zu schulden kommen ließ, muss fast neun
Milliarden Dollar zahlen muss - weil man etwa Geschäfte mit dem Iran
und Kuba getät ...
Frankfurt/Oder: Die französische BNP Paribas, die sich nach
europäischem Recht nichts zu schulden kommen ließ, muss fast neun
Milliarden Dollar zahlen muss - weil man etwa Geschäfte mit dem Iran
und Kuba getät ...
Frankfurt/Oder: Die Entscheidung ärgert jene, die
Beschimpfungen oder Verleumdungen zum Opfer gefallen sind. Wer seine
Meinung herausposaunt, der müsse auch dafür gerade stehen, fordern
sie - und übersehen, da ...
Frankfurt: Das Gebaren der russischen Führung in der
Ukraine-Krise hat eine Qualität erreicht, die eine Neubestimmung des
Umgangs mit ihr erforderlich macht. Derzeit sieht es allerdings nicht
danach aus, als ...
Berlin: Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktzahlen für Juni 2014 bekannt gegeben. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan ...
Berlin: Daten zeigen gute Verfassung des Arbeitsmarktes
Die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den Juni belegen
die gute Verfassung des deutschen Arbeitsmarktes. Dazu erklärt der
arbeitsmar ...
Berlin: Frauen mit geringer Erwerbsbiografie profitieren
Am heutigen Dienstag treten die im Mai beschlossenen
rentenrechtlichen Verbesserungen bei Mütterrente und
Erwerbsunfähigenrente in Kraft. Dazu ...
Berlin: Kindergeldbezug darf nicht Anreiz für Migration
innerhalb der EU sein
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit den Abschlussbericht des
Staatssekretärsausschusses zu "Rechtsfragen und Herau ...
Berlin: Deutschland steht im globalen Wettbewerb. Es
braucht risikofreudige Unternehmer, die in Deutschland investieren -
doch zu welchen Bedingungen für Wirtschaft und Arbeitnehmer? Im
Dialog trifft Chri ...
Berlin: Europäischer Gerichtshof lässt der Politik die
Aufgabe, über zukünftige europäische Fördermodelle zu entscheiden
In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in
Luxembur ...
Berlin: Mord und Gewalt gefährden Friedensprozess
Die drei vor Wochen entführten israelischen Schüler sind im
Westjordanland tot aufgefunden worden. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CD ...
Berlin: Zur Wahl des alten und neuen Präsidenten des
Europäischen Parlamentes erklärt der Sprecher der Alternative für
Deutschland, Bernd Lucke, MdEP:
"Der Kandidat der Europäischen Konservati ...