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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Stuttgarter Zeitung: FDP-Chef Lindner lehnt Umbenennung der Partei ab

Stuttgart: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt Diskussionen über einen neuen Namen für die FDP kategorisch ab. Im Interview der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) sagte Lindner, man müsse jetzt ...

Saarbrücker Zeitung: Investitionen der Bauern in Biogas und Solaranlagen sind stark rückläufig

Berlin / Saarbrücken.: Die Investitionen der Landwirte in Biogas- und Solaranlagen sind massiv eingebrochen. Das ergeben Zahlen des Marktforschungsinstituts Produkt und Markt, über die die "Saarbrücker Zeitung" ...

Mitteldeutsche Zeitung: Kinderporno-Vorwürfe Chefin des Edathy-Ausschusses bezweifelt Sinn des Gremiums

Halle: Die designierte Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Eva Högl (SPD), bezweifelt den Sinn des Gremiums, das von der Opposition beantragt wurde. "Aus meiner Sicht is ...

Rheinische Post: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät beim Breitbandausbau unter Druck aus den eigenen Reihen

Düsseldorf: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist derzeit nicht nur bei der Pkw-Maut in Schwierigkeiten, jetzt wird der Druck auf ihn auch beim Breitbandausbau erhöht - und das aus eigenen Reihen. ...

Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Schaden im Maschinenraum. Zum Rücktritt des Thüringer Staatskanzleiministers Gnauck

Gera: Christine Lieberknecht mag offenbar starke Bilder. Als die Ministerpräsidentin Jürgen Gnauck zurück in die Staatskanzlei holte, nannte sie ihn einen "Mann für den Maschinenraum". ...

Weser-Kurier: Kommentar von Andreas Lesch zu Joachim Löws WM-Leistung

Bremen: Das Problem an diesem Sieg war keineswegs, dass er knapp war und rumpelig wirkte wie in längst vergessen geglaubten Zeiten. Das Problem war, dass sich Löws Spieler in der ersten Hälfte überrump ...

Badische Neueste Nachrichten: Erfolg für die Demokratie Kommentar von Anja Ingenrieth

Karlsruhe: Eins kann Martin Schulz schon jetzt von sich behaupten: Er hat dem Europaparlament mehr Gesicht und Gewicht gegeben als die meisten seiner Vorgänger. Die EU braucht mehr Demokratie, wenn sie verlo ...

Weser-Kurier: Kommentar von Hans-Ulrich Brandt zum Burka-Verbot

Bremen: Es ist daher zu begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das in Frankreich seit vier Jahren geltende Burka-Verbot nicht als eine Verletzung der Menschenrechte betrachtet. S ...

Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zum Bericht der Unabhängigen Patientenberatung

Bremen: Die Nöte der ohnehin schon Kranken sind vielfältig. Meist sind sie verzweifelt auf der Suche nach Informationen, die sie von ihren Ärzten oder Krankenkassen hätten bekommen müssen. Aber im zune ...

Lausitzer Rundschau: Belohnung für Lobbyismus Liberaler Ex-Entwicklungsminister wechselt in die Rüstungsindustrie

Cottbus: Als Dirk Niebel noch FDP-Generalsekretär war und nicht jobsuchender Ex-Entwicklungsminister, erkannte er in dem Wechsel des früheren Kanzlers Gerhard Schröder zum russischen Gasprom-Konzern eine ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Eskalation der Gewalt in Nahost

Stuttgart: " Nach dem neuerlichen Blutvergießen kann es nicht darum gehen, die Palästinenser zu entwaffnen. Man muss ihre Absichten entschärfen, nicht Hass säen, sondern für Hoffnung sorgen. Dann k ...

BERLINER MORGENPOST: Die Verweigerer werden belohnt/ Ein Leitartikel von Andreas Abel

Berlin: Das Hickhack um die von Flüchtlingen und ihren Unterstützern besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule ist kaum noch zu verstehen. Am Dienstag hat der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Hans Panho ...

Experten begrüßen russische Vorschläge zur Unterstützung des Friedensprozesses in der Ukraine

Moskau: Experten bei der International Foundation for Better Governance (IFBG) begrüssten heute die Vorschläge der russischen Regierung für eine gemeinsame Überwachung massgeblicher Punkte an der r ...

Rheinische Post: Kommentar / Politisches Strom-Urteil = Von Antje Höning

Düsseldorf: Auf den ersten Blick hat der Europäische Gerichtshof ein gutes Urteil gefällt: Es kann alles bleiben, wie es ist. Deutschland muss ausländische Ökostrom-Erzeuger nicht an seine Fördertöpfe la ...

Rheinische Post: Kommentar / Blamage für die Regierung Kraft = Von Detlev Hüwel

Düsseldorf: Wie kaum anders zu erwarten, hat das Verfassungsgericht die Beschlüsse zur Beamtenbesoldung in Bausch und Bogen verworfen. Rot-Grün ist unmissverständlich klargemacht worden: "So nicht!&quo ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Israel

Halle: Die Mörder der drei Jungs sind mit großer Wahrscheinlichkeit in den Reihen der Hamas zu suchen. Diese radikale Palästinensergruppe projiziert ihren Hass nicht nur auf Israel, sondern auch auf di ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Straßburger Burka-Urteil Gesicht zeigen BERNHARD HÄNEL

Bielefeld: Ob der Islam eine Bereicherung für die deutsche Gesellschaft ist, ist umstritten. Die Ganzkörperverhüllung muslimischer Frauen durch Burka oder Nikab lässt aber keine Zweifel zu. Diese Bekleidu ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Urteil des NRW-Verfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung Niederlage mit Ansage FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

Bielefeld: Ihre edlen Motive sollten am Ende nicht ausreichen. Mit den geplanten Einschnitten bei den höheren Beamten hatten sich die Düsseldorfer Koalitionäre vorgenommen, den Landeshaushalt um insgesamt ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Rüstungsindustrie

Halle: Nun hat der Minister einen Rüstungsbetrieb in einem Brief aufge-fordert, seine Jobs besser mit zivilen Produkten zu sichern. Ein bemerkenswerter Schritt in Zeiten, da die Branche mit Abwanderung d ...

Südwest Presse: LEITARTIKEL · EUROPAPARLAMENT

Ulm: Auf neuen Pfaden Ein Parlament, das 28 souveräne Nationen und 500 Millionen Menschen repräsentiert - das gibt und gab es nur einmal auf der Welt. Insofern entwickelt sich das Europaparlament au ...


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