Lausitzer Rundschau: Belohnung für Lobbyismus

Liberaler Ex-Entwicklungsminister wechselt in die Rüstungsindustrie

(ots) - Als Dirk Niebel noch FDP-Generalsekretär war und
nicht jobsuchender Ex-Entwicklungsminister, erkannte er in dem
Wechsel des früheren Kanzlers Gerhard Schröder zum russischen
Gasprom-Konzern einen "Hauch von Korruption". Und er verfolgte die
Anschlussverwendung des Sozialdemokraten unerbittlich. "Wes' Brot ist
ess, des Lied ich sing", warf er ihm vor. Niebel isst künftig das
Brot von Rheinmetall, einem der größten deutschen Rüstungskonzerne.
Dessen Lied sang er schon früher. Die geplante Lieferung von 200
Leopard-Panzern an das nicht ganz so liberale Land Saudi-Arabien hat
Niebel als Entwicklungshilfeminister im Jahr 2012 im
Bundessicherheitsrat mit abgesegnet. Natürlich wäre es falsch, dem
heute 51-Jährigen zu unterstellen, er hätte das schon damals mit
Blick auf seinen jetzt gefundenen Job getan - für den gelernten
Vermittler im Arbeitsamt war Bundesminister das höchste der Gefühle,
und er hätte dieses Amt sicher sehr gerne behalten. Aber Niebels
damalige Haltung zu Rüstungsexporten zahlt sich jetzt in der Not aus.
Die Branche bedankt sich. Niebel fand zum Beispiel, dass
Rüstungsexporte in Krisenregionen grundsätzlich durchaus im Sinne der
Menschenrechte seien, was zusammen mit der Einstellung des
FDP-Wirtschaftsministers Philipp Rösler mit dazu beitrug, dass die
Waffenexporte unter Schwarz-Gelb ein Rekordniveau erreichten. Wenn
diese Waffen zur Ãœberraschung aller dann angewendet wurden und Elend
auslösten, kam Minister Niebel gern mit einem Hilfsflugzeug voller
Decken, Zelte und Fernsehteams und ließ sich feiern. Noch kein
Jobwechsel von der Politik in die Wirtschaft hat ein solches
Unbehagen heraufbeschworen wie dieser.



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Datum: 01.07.2014 - 22:34 Uhr
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