Mitteldeutsche Zeitung: Experten-Kommission Stasi-Behörde
Böhmer: Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes unausweichlich
(ots) - Der Vorsitzende der am Freitag vom Bundestag
eingesetzten Experten-Kommission zur Zukunft der
Stasi-Unterlagen-Behörde, Sachsen-Anhalts ehemaliger
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), hält eine Änderung des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes für unausweichlich. "Die jetzige
gesetzliche Regelung hat sich bewährt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Aber sie
ist ausgerichtet auf das Informationsbedürfnis derjenigen, die von
der Stasi observiert wurden oder mit der Stasi zusammengearbeitet
haben. Diese Generation wird nicht nur immer älter, sondern auch
immer weniger. Und es ist jetzt schon sicher, dass in den nächsten 25
Jahren andere Bedürfnisse im Vordergrund stehen werden - nicht mehr
die Bedürfnisse der Beteiligten, sondern mehr die Wünsche der
Historiker und Politologen, die das wissenschaftlich auswerten
wollen." Böhmer fügte hinzu: "Dafür muss der Archivierungsvorgang neu
geregelt werden. Und dafür muss auch die Organisationsstruktur
vorbereitet werden. Das macht Veränderungen notwendig." Die
Kommission wird 14 Mitglieder haben und soll bis 2016 Empfehlungen
abgeben. Die Entscheidungen werden dann vom Parlament gefällt.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 05.07.2014 - 02:00 Uhr
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