Rheinische Post: Grüne: Dobrindt muss Pkw-Maut endgültig aufgeben
(ots) - Die Grünen haben Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, das Projekt einer Pkw-Maut für
Ausländer endgültig aufzugeben. "Je länger Dobrindt dieses
illusorische Projekt der Pkw-Maut verfolgt, um so größeren
politischen Schaden nimmt er", sagte Grünen-Fraktionschef Anton
Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Die durch die Pkw-Maut erhofften 250 Millionen
Euro pro Jahr kann Dobrindt locker durch eine Ausweitung der Lkw-Maut
einspielen", sagte der Grünen-Politiker. "Da sollte er nachlegen,
statt die einfachen Autofahrer zu schikanieren", sagte der frühere
Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses. "Bisher ist Dobrindt nur als
Ankündigungsminister wahrzunehmen. Ich würde mich freuen, wenn er
sich mal wirklich um die Verkehrs- und digitale Infrastruktur
kümmert", sagte Hofreiter.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 05.07.2014 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1080785
Anzahl Zeichen: 1076
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
In der Debatte um Integrationsprobleme hat
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der
Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss
es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...
In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und
Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das
berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den
Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung
in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine
Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...