Politik & Gesellschaft
Halle: In einer globalisierten Welt macht es Sinn, neben
dem Asylrecht für Verfolgte ein Regelwerk zu schaffen, das die legale
Einwanderung an Kriterien wie Ausbildung oder Job-Chancen bindet.
Kanada mach ...
Halle: Die Stichproben der Lebensmittelkontrolleure bleiben
ein Tropfen auf den heißen Stein. Das liegt vor allem daran, dass den
Aufsehern - auch in Deutschland - nach wie vor das Personal fehlt,
um mehr ...
Frankfurt: Der neuerliche Skandal zeigt, wie anfällig die
Lebensmittelbranche für gewissenlose Betrüger und unfähige Erzeuger
aller Art ist. Obwohl häufig von Lebensmittelriesen wie Unilever,
Danone, Nes ...
Berlin: Der Nebenklagevertreter im NSU-Prozess,
Rechtsanwalt Yavuz Narin, wirft der Bundesanwaltschaft »dogmatische
Ausblendung offenkundiger Verstrickungen von V-Personen und
Verfassungsschützern« vor. ...
Berlin: "'Weiter so' heißt die Devise der Bundesregierung
nach dem Gespräch mit der Automobilindustrie. Verkehrsminister
Dobrindt bleibt das Sprachrohr der Industrie, Umweltministerin
Hend ...
Köln: Kartellamt verhängt Bußgeld wegen illegaler Preisbindungen ...
Düsseldorf: ARAG Experten warnen vor mit Insektiziden belasteten Eiern ...
Heilbronn: Der CDU-Bundesabgeordnete Christian von Stetten
fordert Konsequenzen nach dem Messerangriff von Hamburg. Von Stetten
sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Der Hamburger Fall
...
Heilbronn: Nach der gescheiterten Abschiebung des späteren
Messerangreifers von Hamburg fordert Aiman Mazyek, Vorsitzender des
Zentralrates der Muslime in Deutschland, Konsequenzen. Mazyek sagte
der "He ...
Bielefeld: Bielefeld. Sogenannte Reichsbürger und
Selbstverwalter haben in Nordrhein-Westfalen in der ersten
Jahreshälfte mindestens zwanzig politisch motivierte Straftaten wie
Beleidigungen und Nötigungen ...
Düsseldorf: In der vergangenen Legislaturperiode (2012 bis
2017) finanzierte der Steuerzahler den Parlamentariern in
Nordrhein-Westfalen 85 Ausschuss-Reisen zu Gesamtkosten von
587.437,79 Euro. Das geht aus ei ...
Halle: Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU)
hat Kritik an seiner Schulpolitik zurückgewiesen und seinerseits den
Koalitionspartner SPD attackiert. Tullner beharrt darauf, dass sich
die Sit ...
Düsseldorf: Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und
Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Ergebnisse des Dieselgipfels
scharf kritisiert und einen konkreten Aktionsplan gefordert. "Beim
Dieselgipfel ...
Düsseldorf: Städtetagspräsidentin Eva Lohse sieht auch nach
dem Dieselgipfel die Gefahr von Fahrverboten in vielen deutschen
Städten für Dieselfahrzeuge. "Wir wollen Fahrverbote vermeiden, aber
sie sin ...
Düsseldorf: Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Ergebnisse des
Dieselgipfels scharf kritisiert und echte Motoren-Umrüstungen sowie
die Einführung der Blauen Plakette gefordert. "Software-Updates
reichen n ...
Düsseldorf: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
hält die beim Gipfeltreffen verabredeten Software-Updates der
Diesel-Fahrzeuge für nicht ausreichend. "Das sind Schritte in die
richtige Richtu ...
Stuttgart: Den Autoriesen ist klargemacht worden, dass sie
für die Folgen ihres unverantwortlichen Tuns geradestehen müssen -
auch wenn sie im Moment kostengünstig davonkommen. Dass sie bei der
vereinbar ...
Stuttgart: Ob mit dem Gipfelergebnis Fahrverbote verhindert
werden können, ist ungewiss. Die Industrie muss jetzt den Beweis
liefern, dass sie die Schadstoffbelastung drosseln kann. Die
Voraussetzungen dafü ...
Berlin: Nicht nur die kommunalen Gebäude und Schulen, auch
die Straßen und Brücken hat der Berliner Senat sträflich
vernachlässigt. Das wird gerade auch an der Rudolf-Wissell-Brücke
deutlich. Dass si ...
Bielefeld: Die Autohersteller kommen mit einem blauen Auge
davon. Bund und Länder geben sich erst einmal mit einem freiwilligen
Software-Update bei fünf Millionen Diesel-Fahrzeugen zufrieden. Die
Ökonomie ...