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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Heilbronner Stimme: Nach Messerattacke in Hamburg: Zentralrat der Muslime fordert konsequente Abschiebung von Gefährdern

Heilbronn: Nach der gescheiterten Abschiebung des späteren Messerangreifers von Hamburg fordert Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Konsequenzen. Mazyek sagte der "He ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Reichsbürger häufiger als straffällig bekannt NRW-Innenministerium zählt landesweit 2.000 Staatsverweigerer

Bielefeld: Bielefeld. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter haben in Nordrhein-Westfalen in der ersten Jahreshälfte mindestens zwanzig politisch motivierte Straftaten wie Beleidigungen und Nötigungen ...

Rheinische Post: NRW-Landtag schickte Ausschüsse auf 85 Dienstreisen

Düsseldorf: In der vergangenen Legislaturperiode (2012 bis 2017) finanzierte der Steuerzahler den Parlamentariern in Nordrhein-Westfalen 85 Ausschuss-Reisen zu Gesamtkosten von 587.437,79 Euro. Das geht aus ei ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Tullner gegen Kritiker: SPD verunsichert Lehrer und Eltern

Halle: Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat Kritik an seiner Schulpolitik zurückgewiesen und seinerseits den Koalitionspartner SPD attackiert. Tullner beharrt darauf, dass sich die Sit ...

Rheinische Post: Gemeindebunds-Geschäftsführer Landsberg kritisiert Dieselgipfel

Düsseldorf: Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Ergebnisse des Dieselgipfels scharf kritisiert und einen konkreten Aktionsplan gefordert. "Beim Dieselgipfel ...

Rheinische Post: Städtetagspräsidentin Lohse: Fahrverbote nicht vom Tisch

Düsseldorf: Städtetagspräsidentin Eva Lohse sieht auch nach dem Dieselgipfel die Gefahr von Fahrverboten in vielen deutschen Städten für Dieselfahrzeuge. "Wir wollen Fahrverbote vermeiden, aber sie sin ...

Rheinische Post:Özdemir fordert echte Umrüstung von Diesel-Motoren

Düsseldorf: Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Ergebnisse des Dieselgipfels scharf kritisiert und echte Motoren-Umrüstungen sowie die Einführung der Blauen Plakette gefordert. "Software-Updates reichen n ...

Rheinische Post: Hendricks verlangt Nachrüstung der Diesel-Pkw

Düsseldorf: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hält die beim Gipfeltreffen verabredeten Software-Updates der Diesel-Fahrzeuge für nicht ausreichend. "Das sind Schritte in die richtige Richtu ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Diesel-Gipfel:

Stuttgart: Den Autoriesen ist klargemacht worden, dass sie für die Folgen ihres unverantwortlichen Tuns geradestehen müssen - auch wenn sie im Moment kostengünstig davonkommen. Dass sie bei der vereinbar ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Dieselgipfel

Stuttgart: Ob mit dem Gipfelergebnis Fahrverbote verhindert werden können, ist ungewiss. Die Industrie muss jetzt den Beweis liefern, dass sie die Schadstoffbelastung drosseln kann. Die Voraussetzungen dafü ...

BERLINER MORGENPOST: Sparpolitik rächt sich / Kommentar von Thomas Fülling zu öffentlichen Bauprojekten

Berlin: Nicht nur die kommunalen Gebäude und Schulen, auch die Straßen und Brücken hat der Berliner Senat sträflich vernachlässigt. Das wird gerade auch an der Rudolf-Wissell-Brücke deutlich. Dass si ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Ergebnisse des Diesel-Gipfels Die Quadratur des Kreises Wolfgang Mulke, Berlin

Bielefeld: Die Autohersteller kommen mit einem blauen Auge davon. Bund und Länder geben sich erst einmal mit einem freiwilligen Software-Update bei fünf Millionen Diesel-Fahrzeugen zufrieden. Die Ökonomie ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Reichsbürger und Selbstverwalter Geschärfter Blick Florian Pfitzner, Düsseldorf

Bielefeld: Im vergangenen Herbst haben sie noch von einer niedrigen dreistelligen Zahl gesprochen, mittlerweile zählen die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden landesweit 2.000 Reichsbürger. Ein sp ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Massentourismus

Bielefeld: Das Pflaster für Spanien-Touristen wird zusehends heißer. In Barcelona, aber auch auf des Deutschen liebster Ferieninsel Mallorca wächst der Widerstand gegen Urlauber - und schlägt zum Teil in ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Diesel-Gipfel

Bielefeld: Das Ergebnis nach dem Diesel-Gipfel sieht auf den ersten Blick ganz wunderbar aus. So, als ob die Teilnehmer gezaubert hätten: Fünf Millionen Diesel-Fahrzeuge bekommen eine neue Software. Für di ...

Rheinische Post: Kommentar / Es mangelt an Respekt = Von Lothar Schröder

Düsseldorf: Moderne Kunst ist im besten Sinne immer eine Art Provokation: ein Widerstand gegen die Konvention, eine Irritation im Gewohnten, eine Störung des scheinbar Reibungslosen. Ein gewisses Streitpotenzi ...

Rheinische Post: Kommentar / Keine Panik bei Eiern = Von Georg Winters

Düsseldorf: Im Skandal um mit Schädlingsbekämpfungsmitteln verseuchte Eier hat die niederländische Lebensmittelbehörde gestern ein Eigentor geschossen. Wer der Nation erst empfiehlt, überhaupt keine Eier ...

Rheinische Post: Kommentar / Der nächste Dieselgipfel kommt bestimmt = Von Birgit Marschall

Düsseldorf: Die Ergebnisse des Dieselgipfels lassen zu wünschen übrig. Mit Software-Updates bei fünf Millionen Diesel-Pkw wird das Problem zu hoher Stickoxid-Emissionen nicht ausreichend gelöst. Zumal nich ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Sozialausgaben: Die Last drückt von Marianne Sperb

Regensburg: Noch vier Jahre, dann geben wir mehr als eine Billion Euro für Sozialleistungen aus - eine kolossale Zahl. Umgerechnet auf die Bundesbürger, könnte die Summe bald schon ein Grundeinkommen abdeck ...

Allg. Zeitung Mainz: Mit Ansage / Kommentar zur Personalnot bei Justiz und Polizei / Von Dominic Schreiner

Mainz: Auf die chronisch überlastete deutsche Justiz und die Polizei rollen Pensionierungswellen bei steigenden Anforderungen und somit noch schwerere Zeiten zu, als sie es ohnehin schon sind. Zehntausen ...


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