Heilbronner Stimme: Messerattacke/Hamburg - CDU-Politiker: BAMF muss weitere Fälle benennen, in denen Fristen versäumt wurden - Über schärfere Gesetze nachdenken
(ots) - Der CDU-Bundesabgeordnete Christian von Stetten
fordert Konsequenzen nach dem Messerangriff von Hamburg. Von Stetten
sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Der Hamburger Fall
zeigt deutlich, dass die zuständigen Behörden es nicht geschafft
haben alle Fälle in der vorgegebenen Zeit zu bearbeiten und die
unberechtigt bei uns lebenden Menschen in das für sie zuständige Land
zurückzubringen. Dass dieses Versäumnis nun Menschenleben gekostet
hat, wird von der Bevölkerung zu Recht kritisiert."
Er fordert zudem das BAMF auf, weitere Fälle von Fristversäumungen
zu benennen: "Es gibt mit Sicherheit noch mehrere hundert Fälle bei
denen die Betroffenen unser Land längst hätten verlassen müssen. Ich
warte jetzt die angekündigte schriftliche Stellungnahme des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum Hamburger Fall ab.
Zusätzlich sollte das BAMF mitteilen, in wie vielen weiteren Fällen
Fristen versäumt wurden und wie viele Menschen nicht in ihre
Herkunftsländer zurückgebracht werden können, weil sie ihre Papiere
auf dem Weg nach Deutschland vernichtet haben."
Von Stetten kann sich auch schärfere Gesetze vorstellen: "Wenn den
Behörden Radikalisierungstendenzen bekannt sind, müssen die
entsprechenden Personen aus dem Verkehr gezogen werden. Wenn dies
unsere Gesetze bisher nicht zulassen, wird es höchste Zeit, dass wir
es ändern."
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Datum: 03.08.2017 - 05:45 Uhr
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