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Politik & Gesellschaft

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Brexit und Steuererleichterungen

Halle: Hierzulande nutzt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ankündigungen der Briten und der US-Amerikaner bereits als Rechtfertigung, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass auch die ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gesichtserkennung

Halle: Man bräuchte für ein derartiges Konzept viel mehr von der Polizei kontrollierte Kameras, diese bräuchten eine viel bessere Bildauflösung - und all das kostet Milliarden. Das wird aber keine rat ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Russland-Sanktionen

Halle: Ermöglicht werden Wirtschaftsstrafen auch gegen Unternehmen, die russische Gaspipelines unterstützen. Zufälligerweise würde es den USA enorm dabei helfen, ihren Anteil am Energiemarkt auszubauen ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Hebammen-Mangel: Kreißsaal schließt für drei Wochen

Halle: Die Hebammen-Not in Sachsen-Anhalt eskaliert. Jetzt muss erstmals ein Krankenhaus zu drastischen Mitteln greifen: In Bitterfeld-Wolfen wird für drei Wochen der Kreißsaal im Gesundheitszentrum der ...

WAZ: Wir stehen am Beginn einer neuen Epoche - Leitartikel von Alexander Marinos zum anstehenden Dieselgipfel

Essen: Der Dieselgipfel morgen kann nur der Anfang sein. Der Anfang vom Ende einer Epoche, die kaum ein Land so geprägt hat wie Deutschland. Rund 140 Jahre ist es her, dass hier der Verbrennungsmotor erf ...

Berliner Zeitung: Kommentar zur Sicherheit vor Attentätern. Von Markus Decker

Berlin: Man kann diese Menschen nicht allesamt wegsperren oder abschieben. Man kann sie nicht durchweg wegsperren, weil die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist und bleiben muss, in dem die Unschuldsvermutu ...

Aachener Zeitung: Die Lobby-Nasen /Rücksichtslose Autobosse und befangene Politiker Bernd Mathieu

Aachen: Selbstverständlich haben sie den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. Selbstverständlich zeigen sie nicht den Ansatz von Einsicht. Selbstverständlich hören wir von ihnen keine Entschuldigun ...

Frankfurter Rundschau: Strafen und Protektion

Frankfurt: Geholfen haben wird dem obersten Verwalter amerikanischer Minderwertigkeitskomplexe die Passage im Sanktionsgesetz, die der deutschen Wirtschaft und der EU aufstößt: Ermöglicht werden Strafen au ...

Sind Fahrschulen umsatzsteuerpflichtig?

Berlin: Bundesfinanzhof, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 16.3.2017; Aktenzeichen: V R 38/16 Es geht nach Straßburg - Der Bundesfinanzhof hat beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg eine Reih ...

Harbarth: Länder müssen bei Terrorabwehr bestehende Möglichkeiten konsequent nutzen

Berlin: Hintergründe der Hamburger Tat rasch und umfassend aufklären In Hamburg hat am vergangenen Freitag ein als Islamist eingestufter Attentäter einen Menschen ermordet und zahlreiche weitere sch ...

Stiftung Menschen für Menschen: Neue Compliance-Beauftragte

München: Regina Sieh, Direktorin des Amtsgerichts Weilheim i. OB, wird neue Compliance-Beauftragte der Stiftung Menschen für Menschen ...

ARAG Verbrauchertipps

Düsseldorf: Duschen / Wildunfall / Flugverspätung ...

Fristlose Kündigung bei erlaubter Nebentätigkeit ohne vorherige Abmahnung unwirksam

Köln: Fristlose Kündigung bei erlaubter Nebentätigkeit ohne vorherige Abmahnung unwirksam ...

Agenda 2011-2012: Bundestagswahl – Politiker bieten Wahlgeschenken von 15 Milliarden Euro an

: Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel für Wahlgeschenke 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. ...

Rheinische Post: Laut Emnid-Umfrage sind 57 Prozent der Bevölkerung für Diesel-Fahrverbote

Düsseldorf: Nach dem Abgas-Skandal spricht sich die Mehrheit der Bevölkerung für gezielte Fahrverbote von Dieseln in belasteten Gebieten aus. Das geht aus einer Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace hervor ...

Saarbrücker Zeitung: BA-Chef Scheele fordert sozialen Arbeitsmarkt für bis zu 200.000 schwer vermittelbare Erwerbslose

Saarbrücken/Berlin: Zur besseren Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hält der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für unverzichtbar. &quo ...

Rheinische Post: Bosbach fordert nach Hamburger Attentat Passpflicht für Asylbewerber

Düsseldorf: Nach dem Hamburger Attentat hat der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach eine Passpflicht für Asylbewerber gefordert. "Wir haben in den letzten Monaten sowohl die Regelungen für die Ausweisung und ...

Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer erwartet von Dieselgipfel Fahrplan für Strukturwandel der Autoindustrie

Düsseldorf: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet vom Diesel-Gipfel in dieser Woche einen Fahrplan für einen Umbau der Autoindustrie. "Es ist wichtig, dass sich Auto ...

Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer hält Jamaika-Regierung im Bund für möglich

Düsseldorf: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hält nach der Bundestagswahl eine Jamaika-Koalition für möglich. "Ein Dreier-Bündnis aus Union, FDP und Grünen auf Bundes ...

Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer sorgt sich um gesellschaftliche Auswirkungen der "Ehe für alle"

Düsseldorf: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sorgt sich nach der Entscheidung für die "Ehe für alle" um gesellschaftliche Auswirkungen. Die Welt werde "sicherl ...


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