Politik & Gesellschaft
Halle: Hierzulande nutzt Finanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) die Ankündigungen der Briten und der US-Amerikaner bereits als
Rechtfertigung, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass auch
die ...
Halle: Man bräuchte für ein derartiges Konzept viel mehr
von der Polizei kontrollierte Kameras, diese bräuchten eine viel
bessere Bildauflösung - und all das kostet Milliarden. Das wird aber
keine rat ...
Halle: Ermöglicht werden Wirtschaftsstrafen auch gegen
Unternehmen, die russische Gaspipelines unterstützen. Zufälligerweise
würde es den USA enorm dabei helfen, ihren Anteil am Energiemarkt
auszubauen ...
Halle: Die Hebammen-Not in Sachsen-Anhalt eskaliert. Jetzt
muss erstmals ein Krankenhaus zu drastischen Mitteln greifen: In
Bitterfeld-Wolfen wird für drei Wochen der Kreißsaal im
Gesundheitszentrum der ...
Essen: Der Dieselgipfel morgen kann nur der Anfang sein.
Der Anfang vom Ende einer Epoche, die kaum ein Land so geprägt hat
wie Deutschland. Rund 140 Jahre ist es her, dass hier der
Verbrennungsmotor erf ...
Berlin: Man kann diese Menschen nicht allesamt wegsperren
oder abschieben. Man kann sie nicht durchweg wegsperren, weil die
Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist und bleiben muss, in dem die
Unschuldsvermutu ...
Aachen: Selbstverständlich haben sie den Ernst der Lage
noch immer nicht erkannt. Selbstverständlich zeigen sie nicht den
Ansatz von Einsicht. Selbstverständlich hören wir von ihnen keine
Entschuldigun ...
Frankfurt: Geholfen haben wird dem obersten Verwalter
amerikanischer Minderwertigkeitskomplexe die Passage im
Sanktionsgesetz, die der deutschen Wirtschaft und der EU aufstößt:
Ermöglicht werden Strafen au ...
Berlin: Bundesfinanzhof, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 16.3.2017; Aktenzeichen: V R 38/16
Es geht nach Straßburg - Der Bundesfinanzhof hat beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg eine Reih ...
Berlin: Hintergründe der Hamburger Tat rasch und umfassend
aufklären
In Hamburg hat am vergangenen Freitag ein als Islamist
eingestufter Attentäter einen Menschen ermordet und zahlreiche
weitere sch ...
München: Regina Sieh, Direktorin des Amtsgerichts Weilheim i. OB, wird neue Compliance-Beauftragte der Stiftung Menschen für Menschen ...
Düsseldorf: Duschen / Wildunfall / Flugverspätung ...
Köln: Fristlose Kündigung bei erlaubter Nebentätigkeit ohne vorherige Abmahnung unwirksam ...
: Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel für Wahlgeschenke 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.
...
Düsseldorf: Nach dem Abgas-Skandal spricht sich die
Mehrheit der Bevölkerung für gezielte Fahrverbote von Dieseln in
belasteten Gebieten aus. Das geht aus einer Emnid-Umfrage im Auftrag
von Greenpeace hervor ...
Saarbrücken/Berlin: Zur besseren Bekämpfung der
Langzeitarbeitslosigkeit hält der Vorstandschef der Bundesagentur für
Arbeit (BA), Detlef Scheele, die Schaffung eines sozialen
Arbeitsmarktes für unverzichtbar. &quo ...
Düsseldorf: Nach dem Hamburger Attentat hat der
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach eine Passpflicht für Asylbewerber
gefordert. "Wir haben in den letzten Monaten sowohl die Regelungen
für die Ausweisung und ...
Düsseldorf: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer erwartet vom Diesel-Gipfel in dieser Woche einen
Fahrplan für einen Umbau der Autoindustrie. "Es ist wichtig, dass
sich Auto ...
Düsseldorf: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer hält nach der Bundestagswahl eine Jamaika-Koalition
für möglich. "Ein Dreier-Bündnis aus Union, FDP und Grünen auf
Bundes ...
Düsseldorf: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer sorgt sich nach der Entscheidung für die "Ehe für
alle" um gesellschaftliche Auswirkungen. Die Welt werde "sicherl ...