PresseKat - Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 927
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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Vorweggenommene Erbfolge und Schenkung

Köln: Vorweggenommene Erbfolge und Schenkung ...

Thüringische Landeszeitung: Staat im Staate - Der BND muss penibel kontrolliert werden / Kommentar von Axel Zacharias zur BND-Affäre

Weimar: Solcherart Praktiken, wie sie von BND und NSA bekannt wurden, hielt man bislang in einer Demokratie für unmöglich. Nur in eine Diktatur schien es zu passen, dass Geheimdienste ein derartiges Eige ...

Thüringische Landeszeitung: Zeit für die Wende - Niedrige Zinsen schaden Deutschland / Leitartikel von Florian Girwert zur Leitzinserhöhung der US-Notenbank FED

Weimar: Einmal mehr zeigt sich ein Konstruktionsfehler der Eurozone. Was die Europäische Zentralbank auch tut, sie muss stets im Sinne des gesamten Euroraums handeln. Deshalb bleiben die Leitzinsen in der ...

Rheinische Post: NRW will Vorstandsgehälter über neues Aktiengesetz deckeln

Düsseldorf: Das Land NRW will die Gehälter in deutschen Aktiengesellschaften an das durchschnittliche Einkommen der Beschäftigten im jeweiligen Unternehmen binden. Dies fordert NRW-Justizminister Thomas Kut ...

Rheinische Post: SPD-Politiker Klingbeil fordert mehr Geld und mehr Personal für die Bundeswehr

Düsseldorf: Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, hat mehr Geld und mehr Personal für die Bundeswehr gefordert. "Die Belastungsgre ...

Mitteldeutsche Zeitung: Gesundheit Sachsen-AnhaltsÄrzte wünschen sich die Praxisgebühr zurück

Halle: Ärztevertreter Sachsen-Anhalts wünschen sich - in modifizierter Form - die Praxisgebühr zurück. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Sie reagieren d ...

Badische Neueste Nachrichten: zu EU-Gipfel Kommentar von Gerhard Windscheid

Karlsruhe: Europa ist in der Flüchtlingsfrage tief gespalten: Auch die "Willigen" sind alles andere als eine homogene Truppe. Selbst Frankreich, Deutschlands engster Verbündeter, wenn es um die Zu ...

Westfalenpost: Torsten Berninghaus zur Klage des Jagdverbandes NRW

Hagen: Der Landesjagdverband NRW ist kein Tierschutzverein. So urteilte gestern das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das bedeut ausdrücklich nicht, dass Jäger keine Tierschützer sind. Seit der Auseinan ...

Westfalenpost: Wilfried Goebels zum Sabbatjahr

Hagen: Mehr als 70 Prozent der deutschen Arbeitnehmer träumen von einer beruflichen Auszeit. Einmal nach dem Motto "Ich bin dann mal weg" die Seele baumeln lassen, das wär's. Zur Wahrheit a ...

Schwäbische Zeitung: Die neuen Rechten kommen - Kommentar zu modernen Rechtsradikalen

Ravensburg: Wer sagt denn, ein Neonazi sei einer mit einer Tätowierung im Nacken, schwarzer Lederjacke und grimmigem Gesichtsausdruck? Nein, die neue Rechte ist viel smarter, trägt gute Anzüge und Krawatte. ...

Westfalen-Blatt: zum EU-Gipfel

Bielefeld: Die Hoffnung hat getrogen. Wer bisher geglaubt hatte, die Offenheit, Solidarität und Humanität der Wenigen würde einen überzeugenden Sog erzeugen, dem sich auch die übrigen EU-Mitglieder ansch ...

Rheinische Post: Kommentar / Diesel ist zu billig = Von Thomas Reisener

Düsseldorf: Die Forderung des Bundesumweltamtes nach einer Abschaffung der Steuervorteile für Diesel ist nicht neu. Die EU-Kommission hat 2011 schon mal etwas Ähnliches vorgeschlagen - und scheiterte damals ...

Rheinische Post: Kommentar / Richtige Diskussionüber Managergehälter = Von Reinhard Kowalewsky

Düsseldorf: Trotz Schwächen verdient die Initiative von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty zu den Gehältern von Vorständen eher Lob: Es spricht einiges dafür, wenn Aufsichtsräte künftig die Relation zwi ...

BERLINER MORGENPOST: Investitionen in die Substanz / Kommentar von Jens Anker

Berlin: Die desolate finanzielle Lage der vergangenen Jahre hat in Berlin spürbare Folgen: Die Straßen sind streckenweise in einem desolaten Zustand, die landeseigenen Gebäude kaum saniert, das Personal ...

Stuttgarter Nachrichten: zum Verbot eines Moscheevereins in Stuttgart.

Stuttgart: Mit dem Vereinsverbot ist es nicht getan. Wenn es stimmt, dass in Stuttgart-Botnang nicht nur Spenden für den Islamischen Staat gesammelt worden sind, sondern sich die vor allem von Islamisten v ...

Lausitzer Rundschau: Weihnachten für Altanschließer Bundesverfassungsgericht urteilt für Grundstückseigentümer

Cottbus: Es ist ein Sieg für den Rechtsstaat und eine Niederlage für Behörden-Willkür: Das Bundesverfassungsgericht hat gerichtliche Entscheidungen über die Festsetzung von Altanschließerbeiträgen au ...

Lausitzer Rundschau: Satt, aber berechtigt Parteienfinanzierung wird neu geregelt

Cottbus: Man kann die Anhebung der staatlichen Wahlkampfkostenzuschüsse für die Parteien um satte 18,5 Prozent auf 83 Cent je Stimme leicht als Selbstbedienung denunzieren. Und bestimmt wird das geschehen ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Umweltbundesamt will Diesel teurer machen Otto Normalverbraucher darf zahlen Dirk-Ulrich Brüggemann

Bielefeld: Jetzt hat das Umweltbundesamt mal wieder die Autofahrer ins Visier genommen. Nicht alle Autofahrer, sondern ganz speziell die Dieselfahrer. Denn die Behörde möchte sich dafür stark machen, dass ...

Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" in Frankfurt (Oder) schreibt zum Erfolg der zu DDR-Zeiten ans Abwassernetz angeschlossenen Hauseigentümer vor dem Bundesverfassungsgericht:

Frankfurt/Oder: Es war von den Brandenburger Parteien mutlos und feige, diesen Weg zu wählen. Sie haben der Demokratie damit einen Bärendienst erwiesen. Bestürzend ist aus heutiger Sicht, dass das Landesverfass ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Zinsentscheidung der FED

Halle: Es waren nicht machtvolle Geldpolitiker, die in finsteren Runden mit geheimnisvollen Absprachen den Zins abschafften. Mit ihrer Politik des billigen Geldes reagierten sie vor allem auf die Krisen, ...


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