Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen
Amt, Michael Roth (SPD), hat die Bundesstiftung Flucht, Vertreibung,
Versöhnung angesichts der Flüchtlingskrise aufgefordert, sich neu
aufzustellen ...
Düsseldorf: Wohngeld- und Hartz-IV-Empfänger sollen nach
Plänen der Bundesregierung von geringeren Heizkosten in energetisch
hochwertigen, aber teureren Wohnungen profitieren können. Das geht
aus der Antwor ...
Düsseldorf: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat
die Pläne der EU-Kommission für einen Ausbau von Frontex zu einer
echten Grenz- und Küstenschutzbehörde begrüßt. "Es muss möglich sein,
dass ...
Halle: In Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) geht die CDU
auf Distanz zur AfD. Die 2014 gebildete gemeinsame Fraktion im
Stadtrat wurde aufgelöst. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsch ...
Freiburg: Derzeit scheint etwa Griechenland schlicht nicht
in der Lage zu sein, ein effektiveres Grenzmanagement zu betreiben.
Hier einzugreifen, liegt im Interesse der gesamten EU. Dass Polen
oder Ungarn da ...
Karlsruhe: Die Kanzlerin will eine Lösung gemeinsam mit den
EU-Partnern, aber die werden sich weiterhin sperren. Rasch kann sich
Seehofers Kreide von Karlsruhe wieder verbraucht haben. Neue Schläge
in die Ma ...
Berlin: Die Ankündigung von Justizminister Heiko Maas (SPD)
am Dienstag, das Unternehmen werde sich künftig beim Vorgehen gegen
die Hassprediger an deutschem Recht orientieren und möglichst binnen
24 Stu ...
Berlin: Das Urteil ist eine deutliche Niederlage für die
Steglitz-Zehlendorfer Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne).
Sie hatte in die Trickkiste gegriffen, um das Hundeverbot an den
beiden belie ...
Ravensburg: Der Parteitag in Karlsruhe beschert der Union
den dringend erhofften adventlichen Parteifrieden: Am Sonntag einigt
man sich auf eine "spürbare Reduzierung" der Flüchtlingszahlen. Am
Mon ...
Bielefeld: Terrorgefahr, Wohnungseinbrüche,
Flüchtlingsregistrierung, dazu jedes Wochenende irgendwelche
vermeintlichen Fußballfans, die zwischen Bahnhöfen und Stadien zu
einem Haufen asozialer Krawallbrà ...
Mainz: Menschen wie Sven Lau halten uns als Gesellschaft
den Spiegel vor. Sie spielen mit uns, sie lachen uns aus. Sei es,
indem sie als "Scharia-Polizei" provozieren, sei es, indem sie als
Wöl ...
Bielefeld: Unlogisch ist das Ganze nicht: Die Kontrolle der
Außengrenzen ist eine gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union. Wenn
ein Staat als Teilstück-Wächter mit dieser Aufgabe nicht klarkommt,
müssen ...
Cottbus: Wer zu spät kommt. . . Ein wenig trifft die
Gorbatschowsche Weisheit schon auf das Problem der fehlenden
Unternehmensnachfolger in der Lausitz zu. Wo es mehr Lehrlinge sein
könnten, zunehmend Fac ...
Cottbus: Dass es Spannungen gibt zwischen CDU und CSU, ist
nur natürlich. Die CDU hat den Anspruch, Volkspartei auf dem Land wie
in vielen Städten, in SPD-dominierten Gegenden wie in Hochburgen der
Linken ...
Düsseldorf: Nach mehreren glasklaren Siegen vor dem
Verfassungsgericht in Münster gegen die rot-grüne Haushaltspolitik
muss die Landtagsopposition jetzt selbst eine herbe Niederlage
einstecken. Allerdings wi ...
Düsseldorf: Natürlich musste sich CSU-Chef Horst Seehofer
auf dem CDU-Parteitag höflich geben. Er war ja Gast bei der großen
Schwester. Doch zwischen den Zeilen wurde in der Rede des bayerischen
Ministerprä ...
Düsseldorf: Die Islamisten leben unter uns. Terrorhelfer
und Kämpfer wohnen nebenan - in Gladbach, Düsseldorf oder Dinslaken.
Wer auffällig wird, steht unter Beobachtung - nicht selten seit
Jahren. Festnahm ...
Ravensburg: Als Salafisten im September 2014 als
"Scharia-Polizei" durch Wuppertal zogen und junge Muslime auf ihre
angeblichen Glaubenspflichten hinwiesen, gab es unterschiedliche
Reaktionen. Währe ...
Ulm: Exzesse der Sprachlosigkeit
Der Hass lodert. Alleine die Zahl der Angriffe auf
Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr
vervierfacht. Dazu kommen Pöbeleien, Schmiere ...
Frankfurt: Saudi-Arabien führt 34 islamische Staaten in den
Kampf gegen den Terror. Endlich. Die Dschihadisten des "Islamischen
Staates" töten vor allem Menschen aus den Ländern des neuen
Bündnis ...