Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Als hätte Europa mit der Flüchtlingskrise nicht
schon genug Stress, lässt Premier David Cameron die Nerven nun noch
mehr flattern. Schon Mitte 2016 sollen die Briten darüber abstimmen,
ob sie in ...
Düsseldorf: Früher als von der Koalition erwünscht kommt
das schwierige Thema der Sozialabgaben zurück. Die Krankenkassen- und
Pflegebeiträge steigen, ohne dass ein Ende der Aufwärtsdynamik in den
kommenden ...
Düsseldorf: Kaum ein Land unterstützt die Kommunen bei der
Versorgung von Flüchtlingen mehr als NRW. Die Pauschale von 10.000
Euro pro Flüchtling und Jahr, die das Land ab 2016 an sie überweist,
kann sich ...
Berlin: Polizisten und andere Beamte verdienen in Berlin
weniger als ihre Kollegen, die an anderen Orten in Deutschland
vergleichbare Arbeit verrichten. Insofern geht es diesen
Berufsgruppen nicht anders a ...
Cottbus: Wer Angela Merkel nach dem CDU-Parteitag Anfang
der Woche beobachtet hat, der hat eine ziemlich aufgeräumte und
entspannte Kanzlerin erleben können. Selbst nach dem eher
unerfreulichen EU-Gipfel ...
Bielefeld: Als der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer vor einem
Jahr eingeführt wurde, hatten es die Kassen schon angekündigt: Der
anfängliche Beitragssatz werde nicht zu halten sein. Man könnte ihnen
unterste ...
Bielefeld: EU-Gipfelchef Donald Tusk ist bange: "Ich
fürchte, 2016 wird so schwierig wie 2015." Wahrscheinlich ist die
Ahnung des Polen sogar untertrieben. 2016 wird nicht einfach ein
besonders sch ...
Frankfurt/Oder: Wenn die Türkei und Israel ihre Beziehungen
nach fünf Jahren Eiszeit wieder normalisieren, dann tragen beide
Länder damit vor allem ökonomischen und strategischen Erwägungen
Rechnung, politisch ...
Ulm: Schöne Bescherung
Es weihnachtet und Krankenkassen bitten zur Bescherung. Schön ist
die nicht. Es wird genommen, nicht gegeben - mal 5, mal 15, mal 25
Euro pro Monat. Nun könnte ja manch Zeit ...
Frankfurt/Oder: Jean-Claude Juncker, eigentlich ein Meister
der Kompromissfindung und Erspäher von Auswegen auch aus den
vertracktesten Interessenkonflikten, sagt mit Blick auf Europa im
Jahr 2016: "Ich mache ...
Freiburg: Aus der Sicht eines Lobby-Verbandes ist das
verständlich. Ausgeprägtes politisches Beurteilungsvermögen spricht
daraus allerdings nicht. Es hatte schon seinen Grund, dass die EU das
Aussetzen ihr ...
Lehrte: Seit 1991 sind die Staatseinnahmen um 1.280 Milliarden Euro höher als die Staatseinnahmen. Auf die Gesamtschulden Schulden wurden bis heute 764 Mrd. Euro Zinsen gezahlt.
...
Halle: Minister Sigmar Gabriel will die Übernahme von
aufstrebenden Technologiefirmen durch große Konzerne erschweren. Das
wirkt zunächst wie eine Schikane, die Innovationen bremsen könnte.
Tatsächli ...
Halle: Die ersten Gespräche, die Cameron jetzt in Brüssel
geführt hat, zeigten vor allem eines: Der Premier schickt Botschaften
nach Hause, die Stärke und Erfolg signalisieren sollen. Tatsächlich
aber ...
Gera: Links wählen, aber rechts leben. Das kennt man. Es
gibt aber auch: Rechts denken, rechts reden, rechts handeln - aber
nicht rechts sein wollen. Das ist neu.
Teilnehmer von Demonstrationen der ...
Berlin: Die nach einem Gerichtsurteil offengelegte Liste
der an Lobbyisten vergebenen Bundestagshausausweise ermöglicht einen
Abgleich mit veröffentlichten Spenden von Unternehmen an Parteien wie
auch mit ...
Frankfurt: Wenn Angela Merkels Flüchtlingspolitik ein
Mosaik ist, dann hat sie in Brüssel ein winziges Steinchen
hinzugefügt. Ein größerer Stein wäre die Einigung über den Schutz der
EU-Außengrenzen. E ...
Berlin: Sie setzt ihr Mosaik Stück für Stück zusammen,
Libyen-Friedensschluss, Syrien-Gespräche, Milliarden an die Türkei,
um Schleppern zumindest diesen Weg zu versperren. Schlagbäume an der
deutsch ...
Berlin: Berliner Pflegekonferenz eröffnete neue Perspektiven ...
Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. August 2013 - 7 Sa 427/12 -: ...