Politik & Gesellschaft
Berlin: Käßmann kritisiert Staaten, die Flüchtlingsaufnahme
verweigern Die Ex-Bischöfin Margot Käßmann hat jene Staaten
kritisiert, die sich der vereinbarten Aufnahme von Flüchtlingen
verweigern. &qu ...
Berlin: Margot Käßmann, die Reformationsbotschafterin der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hält Angst vor einer
Islamisierung für Unsinn. "Ich wünsche mir, dass Menschen konkret
sagen, ...
Freiburg: Aus der Sicht eines Lobby-Verbandes ist das
verständlich. Ausgeprägtes politisches Beurteilungsvermögen spricht
daraus allerdings nicht. Es hatte schon seinen Grund, dass die EU das
Aussetzen ihr ...
Weimar: Viel gibt es zum Doppelhaushalt zu sagen. Er stößt
mit einem Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro in eine Dimension
vor, die die Konsolidierung unmöglich erscheinen lässt.
SPD-Finanzministe ...
Weimar: Das Misstrauen gegenüber Deutschland war immer da,
weil sich das wirtschaftlich potente Land zugegebenermaßen zuweilen
rücksichtslos gebärdete und auf Befindlichkeiten kleinerer Partner
wenig R ...
Düsseldorf: Bei der Erstattung der Kosten für die
Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat das Land NRW 2015
einen dreistelligen Millionenbetrag an die falschen Kommunen gezahlt.
Das hat die in Düss ...
Düsseldorf: Mit seiner Forderung nach Einschränkungen der
Sozialleistungen für EU-Ausländer ist der britische Premier David
Cameron bei deutschen Politikern auf Zustimmung gestoßen.
"Grundsätzlich mu ...
Düsseldorf: Der Arbeitskreis Urheberrecht der
SPD-Bundestagsfraktion hat zentrale Änderungen im Gesetzentwurf für
mehr freies WLAN in Deutschland angemahnt. "Die Regelungsvorschläge
des Gesetzentwurfes ...
Düsseldorf: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat von
Beschäftigten mehr Beweglichkeit bei der wöchentlichen Arbeitszeit
gefordert. "Der starre Acht-Stunden-Tag passt nicht mehr ins digitale
Zeitalter, w ...
Düsseldorf: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Bund und
Länder zum weiteren Abbau von Einstellungshemmnissen für Flüchtlinge
aufgefordert. "Nicht die Wirtschaft ist in der Bringschuld, die
Verwaltun ...
Düsseldorf: Die Zahl der ausländischen Beitragszahler in
der Rentenversicherung ist innerhalb von nur einem Jahr deutlich um
rund 300.000 auf insgesamt über drei Millionen gestiegen. Das sagte
der Präsident ...
Düsseldorf: Der Rentenbeitragssatz wird nach Einschätzung
von Rentenversicherungs-Chef Axel Reimann noch bis zum Ende des
Jahrzehnts stabil bei 18,7 Prozent liegen. "Wir rechnen damit, dass
der Beitragss ...
Saarbrücken: 20 bis 30 Prozent der auf die neuen
Bundesländer verteilten Flüchtlinge verlassen die dortigen Lager in
den ersten Tagen nach ihrer Ankunft schon wieder. Das ergab eine
Umfrage der "Saarbrü ...
Halle: Der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl,
Bernd Mesovic, hat die am Freitag bei einem Pilotprojekt in
Heidelberg gestartete Beschleunigung von Asylverfahren auf bis zu 24
Stunden kritisi ...
Freiburg: Aus der Sicht eines Lobby-Verbandes ist das
verständlich. Ausgeprägtes politisches Beurteilungsvermögen spricht
daraus allerdings nicht. Es hatte schon seinen Grund, dass die EU das
Aussetzen ihr ...
Karlsruhe: Dass Union und SPD das Gesetz noch schnell vor
Jahresende durchs Parlament peitschten und unter ferner liefen in den
Abendstunden verabschiedeten, ist kein guter Stil und zeugt vom
schlechten Gewiss ...
Hagen: Ohne Kompromisse hat die Europäische Union keine
Zukunft. Sie ist ein Kompromiss. Deswegen sind die Aussichten,
Großbritannien in der Gemeinschaft zu halten, derzeit nicht gerade
rosig - bei alle ...
Ravensburg: Das sagt der gesunde Menschenverstand:
Krankenkassen, die 2016 einen deutlich höheren Beitragssatz
verlangen, haben im vergangenen Jahr nicht ordentlich gewirtschaftet.
Nun müssen sie eben damit k ...
Bielefeld: Diese EU ist für Überraschungen immer wieder
gut. Da wird verbittert um Solidarität in der Flüchtlingsfrage
gerungen, während 27 Mitgliedstaaten im nächsten Augenblick wie ein
Mann gegen Lo ...
Berlin: Es klingt paradox, kommt der Wahrheit aber leider
sehr nah: Die EU war zu attraktiv und damit zu erfolgreich, um auf
Dauer die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen zu können.
Mittlerweile 28 Mit ...