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Politik & Gesellschaft

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Berliner Zeitung: Kommentar zum Vorschlag Horst Seehofers, den Soli zu verlängern

Berlin: Die perfide das ist: Horst Seehofer bringt wegen der hohen Flüchtlingszahlen eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch. Die Kosten müssten ja irgendwie finanziert werden, verkü ...

Berliner Zeitung: Kommentar zur AfD/Höcke

Berlin: Von der Sorge wegen angeblicher Überfremdung zur offenen Ausländerfeindlichkeit ist es nur ein kurzer Weg. Björn Höcke und Co schicken sich an, ihn in Richtung Rassismus weiter zu gehen. Und dan ...

Der Tagesspiegel: BER-Flughafenchef: Eröffnung ist 2017 zu schaffen

Berlin: Der Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hat Berichten widersprochen, wonach der BER womöglich erst 2018 eröffnet werden könne. Die beschrieben Terminplanung sei "inzwischen veraltet", sag ...

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Syrien

Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats: Niemand möchte einen Zusammenbruch des syrischen Reststaates. Nationen rund um den Globus fürchten einen wei ...

Der Tagesspiegel: Zahl rechter Straftaten stark gestiegen

Berlin: In Deutschland zeichnet sich nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Montagausgabe) ein hoher Anstieg rechter Straftaten ab. Die Polizei hat von Januar bis Ende Oktober nach vorlà ...

Der Tagesspiegel: Energieverbandschefin Müller: Erneuerbare müssen sich wirtschaftlich tragen

Berlin: Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDEW, hat die geplante Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes begrüßt. "Die Erneuerbaren sind aus den Kinderschuhen und mà ...

stern: Juso-Vorsitzende Uekermann sucht Gespräch mit SPD-Chef Gabriel / "Basta-Politik tut der Partei nicht gut"

Hamburg: Nach dem Eklat auf dem Berliner Parteitag der SPD sucht die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann ein klärendes Gespräch mit Parteichef Sigmar Gabriel. "Ich bin dazu bereit, ich hoffe, er auch& ...

Agenda 2011-2012: Juncker - Krisen bleiben, neue kommen dazu

Lehrte: Die Finanzierung der enormen Migrationskosten will Seehofer mit der Soli-Verlängerung erzwingen. Merkel sagt „das schaffen wir“, Seehofer will dafür Beschäftigte zur Kasse bitten. ...

BERLINER MORGENPOST: Vergessene Kinder retten / Kommentar von Patrick Goldstein zu Kinderschutzambulanzen

Berlin: Um künftig wirksamer auf Missbrauch und Vernachlässigung von Jungen und Mädchen zu reagieren, werden ab Januar 2016 an fünf Berliner Kliniken Kinderschutzambulanzen entstehen. Wer in Berlin mit ...

BERLINER MORGENPOST: Nur ohne Assad / Leitartikel von Christian Unger zum UN-Friedensplan für Syrien

Berlin: Der Sieg über den IS wird überhaupt erst möglich, wenn dessen Feind Assad verschwunden ist. Weil die Terrormiliz auch vom Feindbild Assad lebt. Ein Bündnis des Westens mit dem brutalen Herrsche ...

Sonntag aktuell: Kommentar zu Plänen der Südwest-SPD für kostenlose Kita-Plätze

Stuttgart: Die Ankündigung der SPD, im Falle eines Wahlsieges die Kindergartengebühren schrittweise abzuschaffen, klingt zwar sehr gut - beitragsfreie Einrichtungen können etwa für Eltern mit geringem E ...

Der Tagesspiegel: Käßmann kritisiert Staaten, die Flüchtlingsaufnahme verweigern

Berlin: Käßmann kritisiert Staaten, die Flüchtlingsaufnahme verweigern Die Ex-Bischöfin Margot Käßmann hat jene Staaten kritisiert, die sich der vereinbarten Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. &qu ...

Der Tagesspiegel: Käßmann: Angst vor der Islamisierung ist Unsinn

Berlin: Margot Käßmann, die Reformationsbotschafterin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hält Angst vor einer Islamisierung für Unsinn. "Ich wünsche mir, dass Menschen konkret sagen, ...

Badische Zeitung: U-Sanktionen gegen Russland: Schmerzhaft, aber richtig - Tagesspiegel von Thomas Fricker

Freiburg: Aus der Sicht eines Lobby-Verbandes ist das verständlich. Ausgeprägtes politisches Beurteilungsvermögen spricht daraus allerdings nicht. Es hatte schon seinen Grund, dass die EU das Aussetzen ihr ...

Thüringische Landeszeitung: Armutszeugnis der CDU / Kommentar von Elmar Otto zum rot-rot-grünen Doppelhaushalt von Thüringen

Weimar: Viel gibt es zum Doppelhaushalt zu sagen. Er stößt mit einem Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro in eine Dimension vor, die die Konsolidierung unmöglich erscheinen lässt. SPD-Finanzministe ...

Thüringische Landeszeitung: Es ist fünf vor zwölf - Das bisherige Europa steht auf dem Spiel / Leitartikel von Axel Zacharias zum EU-Gipfel von Brüssel

Weimar: Das Misstrauen gegenüber Deutschland war immer da, weil sich das wirtschaftlich potente Land zugegebenermaßen zuweilen rücksichtslos gebärdete und auf Befindlichkeiten kleinerer Partner wenig R ...

Rheinische Post: Millionen für Flüchtlinge falsch an Städte verteilt

Düsseldorf: Bei der Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat das Land NRW 2015 einen dreistelligen Millionenbetrag an die falschen Kommunen gezahlt. Das hat die in Düss ...

Rheinische Post: Unterstützung für Cameron-Forderung aus Deutschland

Düsseldorf: Mit seiner Forderung nach Einschränkungen der Sozialleistungen für EU-Ausländer ist der britische Premier David Cameron bei deutschen Politikern auf Zustimmung gestoßen. "Grundsätzlich mu ...

Rheinische Post: SPD will Störerhaftung aus WLAN-Gesetz vollständig streichen

Düsseldorf: Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat zentrale Änderungen im Gesetzentwurf für mehr freies WLAN in Deutschland angemahnt. "Die Regelungsvorschläge des Gesetzentwurfes ...

Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Kramer will Acht-Stunden-Tag abschaffen

Düsseldorf: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat von Beschäftigten mehr Beweglichkeit bei der wöchentlichen Arbeitszeit gefordert. "Der starre Acht-Stunden-Tag passt nicht mehr ins digitale Zeitalter, w ...


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