Politik & Gesellschaft
Berlin: Die perfide das ist: Horst Seehofer bringt wegen
der hohen Flüchtlingszahlen eine Verlängerung des
Solidaritätszuschlags ins Gespräch. Die Kosten müssten ja irgendwie
finanziert werden, verkü ...
Berlin: Von der Sorge wegen angeblicher Überfremdung zur
offenen Ausländerfeindlichkeit ist es nur ein kurzer Weg. Björn Höcke
und Co schicken sich an, ihn in Richtung Rassismus weiter zu gehen.
Und dan ...
Berlin: Der Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hat Berichten
widersprochen, wonach der BER womöglich erst 2018 eröffnet werden
könne. Die beschrieben Terminplanung sei "inzwischen veraltet", sag ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats:
Niemand möchte einen Zusammenbruch des syrischen Reststaates.
Nationen rund um den Globus fürchten einen wei ...
Berlin: In Deutschland zeichnet sich nach Informationen des
Berliner "Tagesspiegels" (Montagausgabe) ein hoher Anstieg rechter
Straftaten ab. Die Polizei hat von Januar bis Ende Oktober nach
vorlà ...
Berlin: Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des
Energieverbandes BDEW, hat die geplante Reform des
Erneuerbaren-Energien-Gesetzes begrüßt. "Die Erneuerbaren sind aus
den Kinderschuhen und mà ...
Hamburg: Nach dem Eklat auf dem Berliner Parteitag der SPD
sucht die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann ein klärendes Gespräch
mit Parteichef Sigmar Gabriel. "Ich bin dazu bereit, ich hoffe, er
auch& ...
Lehrte: Die Finanzierung der enormen Migrationskosten will Seehofer mit der Soli-Verlängerung erzwingen. Merkel sagt „das schaffen wir“, Seehofer will dafür Beschäftigte zur Kasse bitten. ...
Berlin: Um künftig wirksamer auf Missbrauch und
Vernachlässigung von Jungen und Mädchen zu reagieren, werden ab
Januar 2016 an fünf Berliner Kliniken Kinderschutzambulanzen
entstehen. Wer in Berlin mit ...
Berlin: Der Sieg über den IS wird überhaupt erst möglich,
wenn dessen Feind Assad verschwunden ist. Weil die Terrormiliz auch
vom Feindbild Assad lebt. Ein Bündnis des Westens mit dem brutalen
Herrsche ...
Stuttgart: Die Ankündigung der SPD, im Falle eines
Wahlsieges die Kindergartengebühren schrittweise abzuschaffen, klingt
zwar sehr gut - beitragsfreie Einrichtungen können etwa für Eltern
mit geringem E ...
Berlin: Käßmann kritisiert Staaten, die Flüchtlingsaufnahme
verweigern Die Ex-Bischöfin Margot Käßmann hat jene Staaten
kritisiert, die sich der vereinbarten Aufnahme von Flüchtlingen
verweigern. &qu ...
Berlin: Margot Käßmann, die Reformationsbotschafterin der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hält Angst vor einer
Islamisierung für Unsinn. "Ich wünsche mir, dass Menschen konkret
sagen, ...
Freiburg: Aus der Sicht eines Lobby-Verbandes ist das
verständlich. Ausgeprägtes politisches Beurteilungsvermögen spricht
daraus allerdings nicht. Es hatte schon seinen Grund, dass die EU das
Aussetzen ihr ...
Weimar: Viel gibt es zum Doppelhaushalt zu sagen. Er stößt
mit einem Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro in eine Dimension
vor, die die Konsolidierung unmöglich erscheinen lässt.
SPD-Finanzministe ...
Weimar: Das Misstrauen gegenüber Deutschland war immer da,
weil sich das wirtschaftlich potente Land zugegebenermaßen zuweilen
rücksichtslos gebärdete und auf Befindlichkeiten kleinerer Partner
wenig R ...
Düsseldorf: Bei der Erstattung der Kosten für die
Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat das Land NRW 2015
einen dreistelligen Millionenbetrag an die falschen Kommunen gezahlt.
Das hat die in Düss ...
Düsseldorf: Mit seiner Forderung nach Einschränkungen der
Sozialleistungen für EU-Ausländer ist der britische Premier David
Cameron bei deutschen Politikern auf Zustimmung gestoßen.
"Grundsätzlich mu ...
Düsseldorf: Der Arbeitskreis Urheberrecht der
SPD-Bundestagsfraktion hat zentrale Änderungen im Gesetzentwurf für
mehr freies WLAN in Deutschland angemahnt. "Die Regelungsvorschläge
des Gesetzentwurfes ...
Düsseldorf: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat von
Beschäftigten mehr Beweglichkeit bei der wöchentlichen Arbeitszeit
gefordert. "Der starre Acht-Stunden-Tag passt nicht mehr ins digitale
Zeitalter, w ...