Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Die ungerechte Verteilung der Flüchtlinge in
Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Geldzuweisungen zeigen
die Überforderung der Behörden und der rot-grünen Landesregierung.
Wer zu weni ...
Bielefeld: Die Flüchtlingspolitik von Union und SPD ist in
der Bevölkerung umstritten. Wenn der CSU-Chef Horst Seehofer
jetzt eine Verlängerung des Solis ins Spiel bringt, um
Flüchtlingskosten zu fi ...
Karlsruhe: Vor kurzem hat Seehofer den bis 2029 geplanten
Soli-Abbau noch als größte Steuersenkung aller Zeiten gefeiert. Fühlt
die Union sich an dieses Versprechen nun nicht mehr gebunden? Oder
ist die Not ...
Berlin: Ob für ein funktionierendes Gemeinwesen eine
Spielbank unverzichtbar ist, darüber mag es unterschiedliche
Ansichten geben. Zumindest einer wird sich in dieser Frage vornehm
zurückhalten: der Sen ...
Düsseldorf: Die herbe Klatsche für die regierenden
Konservativen von Mariano Rajoy bei der Parlamentswahl in Spanien war
keine Überraschung. Spaniens Jugend hatte in den letzten Jahren der
Krise schon mit den ...
Düsseldorf: Das ist wieder eine 180-Grad-Wende von CSU-Chef
Seehofer, die im kollektiven Gedächtnis bleiben wird. Seehofer war es
höchstselbst, der im Frühjahr verkündet hatte, der
Solidaritätszuschlag werd ...
Düsseldorf: Die Städte und Kreise sind zu Recht alarmiert.
Nicht genug damit, dass viele Kommunen wegen der Unterbringung und
Versorgung der Flüchtlinge schon längst an die Grenze ihrer
personellen und fina ...
Essen: Die Nachrichten über den belgischen Atomreaktor
Tihange lassen uns in Deutschland schaudern. Die Liste der Vorwürfe
gegen den "Bröckel-Reaktor" ist lang: Brände gebe es dort im
Monats ...
Mainz: Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf will
ihn, Bodo Ramelow von den Linken und Til Schweiger auch. Wenn man
also Horst Seehofer nicht besser kennen würde, könnte man meinen,
dass sich d ...
Berlin: Die perfide das ist: Horst Seehofer bringt wegen
der hohen Flüchtlingszahlen eine Verlängerung des
Solidaritätszuschlags ins Gespräch. Die Kosten müssten ja irgendwie
finanziert werden, verkü ...
Berlin: Von der Sorge wegen angeblicher Überfremdung zur
offenen Ausländerfeindlichkeit ist es nur ein kurzer Weg. Björn Höcke
und Co schicken sich an, ihn in Richtung Rassismus weiter zu gehen.
Und dan ...
Berlin: Der Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hat Berichten
widersprochen, wonach der BER womöglich erst 2018 eröffnet werden
könne. Die beschrieben Terminplanung sei "inzwischen veraltet", sag ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats:
Niemand möchte einen Zusammenbruch des syrischen Reststaates.
Nationen rund um den Globus fürchten einen wei ...
Berlin: In Deutschland zeichnet sich nach Informationen des
Berliner "Tagesspiegels" (Montagausgabe) ein hoher Anstieg rechter
Straftaten ab. Die Polizei hat von Januar bis Ende Oktober nach
vorlà ...
Berlin: Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des
Energieverbandes BDEW, hat die geplante Reform des
Erneuerbaren-Energien-Gesetzes begrüßt. "Die Erneuerbaren sind aus
den Kinderschuhen und mà ...
Hamburg: Nach dem Eklat auf dem Berliner Parteitag der SPD
sucht die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann ein klärendes Gespräch
mit Parteichef Sigmar Gabriel. "Ich bin dazu bereit, ich hoffe, er
auch& ...
Lehrte: Die Finanzierung der enormen Migrationskosten will Seehofer mit der Soli-Verlängerung erzwingen. Merkel sagt „das schaffen wir“, Seehofer will dafür Beschäftigte zur Kasse bitten. ...
Berlin: Um künftig wirksamer auf Missbrauch und
Vernachlässigung von Jungen und Mädchen zu reagieren, werden ab
Januar 2016 an fünf Berliner Kliniken Kinderschutzambulanzen
entstehen. Wer in Berlin mit ...
Berlin: Der Sieg über den IS wird überhaupt erst möglich,
wenn dessen Feind Assad verschwunden ist. Weil die Terrormiliz auch
vom Feindbild Assad lebt. Ein Bündnis des Westens mit dem brutalen
Herrsche ...
Stuttgart: Die Ankündigung der SPD, im Falle eines
Wahlsieges die Kindergartengebühren schrittweise abzuschaffen, klingt
zwar sehr gut - beitragsfreie Einrichtungen können etwa für Eltern
mit geringem E ...