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Politik & Gesellschaft

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Geldzuweisungen an Städte für Flüchtlinge

Bielefeld: Die ungerechte Verteilung der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Geldzuweisungen zeigen die Überforderung der Behörden und der rot-grünen Landesregierung. Wer zu weni ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Solidaritätsbeitrag zur Finanzierung von Flüchtlingskosten

Bielefeld: Die Flüchtlingspolitik von Union und SPD ist in der Bevölkerung umstritten. Wenn der CSU-Chef Horst Seehofer jetzt eine Verlängerung des Solis ins Spiel bringt, um Flüchtlingskosten zu fi ...

Badische Neueste Nachrichten: Fehlende Offenheit - Kommentar von Rudi Wais

Karlsruhe: Vor kurzem hat Seehofer den bis 2029 geplanten Soli-Abbau noch als größte Steuersenkung aller Zeiten gefeiert. Fühlt die Union sich an dieses Versprechen nun nicht mehr gebunden? Oder ist die Not ...

BERLINER MORGENPOST: Der Kampf ums Spiel / Kommentar von Andreas Abel zu Lizenz für Berliner Spielbank

Berlin: Ob für ein funktionierendes Gemeinwesen eine Spielbank unverzichtbar ist, darüber mag es unterschiedliche Ansichten geben. Zumindest einer wird sich in dieser Frage vornehm zurückhalten: der Sen ...

Rheinische Post: Die Jugend begehrt auf Kommentar Von Michael Bröcker

Düsseldorf: Die herbe Klatsche für die regierenden Konservativen von Mariano Rajoy bei der Parlamentswahl in Spanien war keine Überraschung. Spaniens Jugend hatte in den letzten Jahren der Krise schon mit den ...

Rheinische Post: Seehofer unsolidarisch Kommentar Von Birgit Marschall

Düsseldorf: Das ist wieder eine 180-Grad-Wende von CSU-Chef Seehofer, die im kollektiven Gedächtnis bleiben wird. Seehofer war es höchstselbst, der im Frühjahr verkündet hatte, der Solidaritätszuschlag werd ...

Rheinische Post: Gegen Sozialleistungen durch die Hintertür Kommentar Von Detlev Hüwel

Düsseldorf: Die Städte und Kreise sind zu Recht alarmiert. Nicht genug damit, dass viele Kommunen wegen der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge schon längst an die Grenze ihrer personellen und fina ...

WAZ: Furcht vor dem Schrottreaktor - Kommentar von Lutz Heuken zum AKW Tihange

Essen: Die Nachrichten über den belgischen Atomreaktor Tihange lassen uns in Deutschland schaudern. Die Liste der Vorwürfe gegen den "Bröckel-Reaktor" ist lang: Brände gebe es dort im Monats ...

Allg. Zeitung Mainz: Stimmungsmache / Kommentar zu Seehofers Soli-Vorstoß von Ralf Heidenreich

Mainz: Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf will ihn, Bodo Ramelow von den Linken und Til Schweiger auch. Wenn man also Horst Seehofer nicht besser kennen würde, könnte man meinen, dass sich d ...

Berliner Zeitung: Kommentar zum Vorschlag Horst Seehofers, den Soli zu verlängern

Berlin: Die perfide das ist: Horst Seehofer bringt wegen der hohen Flüchtlingszahlen eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch. Die Kosten müssten ja irgendwie finanziert werden, verkü ...

Berliner Zeitung: Kommentar zur AfD/Höcke

Berlin: Von der Sorge wegen angeblicher Überfremdung zur offenen Ausländerfeindlichkeit ist es nur ein kurzer Weg. Björn Höcke und Co schicken sich an, ihn in Richtung Rassismus weiter zu gehen. Und dan ...

Der Tagesspiegel: BER-Flughafenchef: Eröffnung ist 2017 zu schaffen

Berlin: Der Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hat Berichten widersprochen, wonach der BER womöglich erst 2018 eröffnet werden könne. Die beschrieben Terminplanung sei "inzwischen veraltet", sag ...

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Syrien

Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats: Niemand möchte einen Zusammenbruch des syrischen Reststaates. Nationen rund um den Globus fürchten einen wei ...

Der Tagesspiegel: Zahl rechter Straftaten stark gestiegen

Berlin: In Deutschland zeichnet sich nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Montagausgabe) ein hoher Anstieg rechter Straftaten ab. Die Polizei hat von Januar bis Ende Oktober nach vorlà ...

Der Tagesspiegel: Energieverbandschefin Müller: Erneuerbare müssen sich wirtschaftlich tragen

Berlin: Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDEW, hat die geplante Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes begrüßt. "Die Erneuerbaren sind aus den Kinderschuhen und mà ...

stern: Juso-Vorsitzende Uekermann sucht Gespräch mit SPD-Chef Gabriel / "Basta-Politik tut der Partei nicht gut"

Hamburg: Nach dem Eklat auf dem Berliner Parteitag der SPD sucht die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann ein klärendes Gespräch mit Parteichef Sigmar Gabriel. "Ich bin dazu bereit, ich hoffe, er auch& ...

Agenda 2011-2012: Juncker - Krisen bleiben, neue kommen dazu

Lehrte: Die Finanzierung der enormen Migrationskosten will Seehofer mit der Soli-Verlängerung erzwingen. Merkel sagt „das schaffen wir“, Seehofer will dafür Beschäftigte zur Kasse bitten. ...

BERLINER MORGENPOST: Vergessene Kinder retten / Kommentar von Patrick Goldstein zu Kinderschutzambulanzen

Berlin: Um künftig wirksamer auf Missbrauch und Vernachlässigung von Jungen und Mädchen zu reagieren, werden ab Januar 2016 an fünf Berliner Kliniken Kinderschutzambulanzen entstehen. Wer in Berlin mit ...

BERLINER MORGENPOST: Nur ohne Assad / Leitartikel von Christian Unger zum UN-Friedensplan für Syrien

Berlin: Der Sieg über den IS wird überhaupt erst möglich, wenn dessen Feind Assad verschwunden ist. Weil die Terrormiliz auch vom Feindbild Assad lebt. Ein Bündnis des Westens mit dem brutalen Herrsche ...

Sonntag aktuell: Kommentar zu Plänen der Südwest-SPD für kostenlose Kita-Plätze

Stuttgart: Die Ankündigung der SPD, im Falle eines Wahlsieges die Kindergartengebühren schrittweise abzuschaffen, klingt zwar sehr gut - beitragsfreie Einrichtungen können etwa für Eltern mit geringem E ...


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