Politik & Gesellschaft
Saarbrücker: Das Vorhaben der CDU, die Nationalhymne ins
Grundgesetz aufzunehmen, hat derzeit keine Chance auf Umsetzung. Wie
die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, haben sich SPD
und ...
Berlin: Rückrufrecht schadet Urhebern und Verlagen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den
Referentenentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des
Anspruchs der Ur ...
Hannover: (Mynewsdesk) FGH, 2015 ? Der Jahreswechsel ist traditionell die Zeit für gute Vorsätze. ?Ich möchte mehr Zeit mit der Familie verbringen!?, ?Ich will Sport treiben!?, ?Ich werde gesundheitsbewusste ...
Köln: Freiheitsstrafen bei Steuerhinterziehung in sechsstelliger Höhe - Selbstanzeige ...
Köln: Unternehmensgründung: Wahl der passenden Gesellschaftsform ...
Köln: Widerruf einer Lebensversicherung auch nach vorheriger Kündigung möglich ...
Düsseldorf: Die stellvertretende Ratsvorsitzende der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die westfälische Präses
Annette Kurschus, kritisiert den Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen
die Terrormiliz Isla ...
Saarbrücker: Die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley
hat CDU und CSU aufgefordert, sich stärker von der AfD zu
distanzieren. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe)
erhob Barle ...
Halle: Der Landesfeuerwehrverband kritisiert die
Löschwasserversorgung über das Hydranten-Netzwerk in Gewerbegebieten.
Im Brandfall fehle vielerorts der nötige Wasserdruck zum Löschen. Das
berichtet die ...
Hagen: Nach dem Absturz von Spaniens konservativem
Regierungschef Rajoy könnte es gut sein, dass der EU-Kommission nach
Griechenland und Portugal ein weiterer treuer Verbündeter verloren
geht. Und die S ...
Hagen: Das Asylrecht gilt nach den Vorgaben des
Verfassungsgerichts für Flüchtlinge in einer "unentrinnbaren
Notlage". Derzeit scheitern aber mehr als die Hälfte der eine Million
Asylanträge ...
Bielefeld: Was nun, Spanien? 176 Sitze sind zu einer
absoluten Mehrheit nötig. Aber nach dem vorläufigen Endergebnis der
Parlamentswahlen in Spanien bringt kein Lager das zustande. Man wird
entweder mit ein ...
Bielefeld: Dass Nordrhein-Westfalen die Schlagzahl bei
den Abschiebungen erhöht hat, verwundert nicht. Hunderttausende
Menschen haben hier Schutz gesucht. Dieser Zustrom erhöht
automatisch auch die ...
Bielefeld: Eigentlich sollte es das Jahr des John Ellis
Bush werden. Das Ausrufezeichen hinter seinem Spitznamen steht dabei
für die Aufforderung des republikanische Establishments an das
Parteivolk: »Wähl ...
Berlin: Bei allem Verständnis für den Wunsch, die
DDR-Architektur der 80er-Jahre im Stadtbild zu dokumentieren, ist
doch der Denkmalschutz für das gesamte Quartier ein fragwürdiger Weg.
Muss man denn ta ...
Düsseldorf: Die Abschiebung eines chancenlosen
Asylbewerbers mag im Einzelfall hart und unbarmherzig erscheinen,
doch ist der Vollzug des Rechts hier zwingend notwendig. Gesetzlich
angeordnete Abschiebungen fà ...
Düsseldorf: Natürlich muss man Diesel-Fahrzeuge bei der
Mineralölsteuer nicht besser stellen als Benziner. Der Verweis der
Branche auf eine geringere CO2-Belastung und die Verbesserung beim
Klimaschutz zieht ...
Karlsruhe: Rajoy wird sich nun umgewöhnen müssen. Seine
Partei ist zwar wieder stärkste Kraft geworden, mit fast 29 Prozent
der Stimmen, was angesichts der grauen Bilanz seiner Amtszeit ein
ziemlich schmei ...
Berlin: Mehr Konsequenz bei der Rückführung ist ein
Vorsatz, der zu wenig beachtet wird. Man muss die Zahlen
nebeneinander stellen, schon erkennt man das Missverhältnis: 18.000
Abschiebungen bei 190.000 ...