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Rheinische Post: Kommentar /
Abschiebung ist Recht
= Von Michael Bröcker
ID: 1302774
(ots) - Die Abschiebung eines chancenlosen
Asylbewerbers mag im Einzelfall hart und unbarmherzig erscheinen,
doch ist der Vollzug des Rechts hier zwingend notwendig. Gesetzlich
angeordnete Abschiebungen für Wirtschaftsflüchtlinge schaffen erst
die Freiräume für die Unterbringung, Versorgung und Integration jener
Asylbewerber, die bei nachweisbarer politischer Verfolgung oder bei
Flucht vor Krieg oder Völkermord Asyl beantragen. Sie begründen erst
die Legitimation eines Verfassungsstaats, zu dem geordnete
Asylverfahren gehören. Sie sind keine herzlosen Behördenakte, sondern
Wesensmerkmal eines funktionierenden Staats. Daran sollte sich auch
SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erinnern, die Familien nicht
ohne Vorwarnung abschieben will. Naiv. Wer wird einer Einladung zur
Abschiebung folgen, wenn er unbedingt bleiben will? Bekommen andere
Gruppen auch einen solchen Rabatt auf den Rechtsstaat? Die Zahl der
abgelehnten Asylbewerber, die noch über Monate, teils Jahre hier
bleiben, ist zu hoch. Die aktuellen Zahlen ändern daran nichts.
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Rheinische Post
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Datum: 21.12.2015 - 20:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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