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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Ärzte ohne Grenzen nimmt Rettungsaktivitäten im zentralen Mittelmeer wieder auf

Valletta/Berlin: Ärzte ohne Grenzen hat am Wochenende die Such- und Rettungsaktivitäten im zentralen Mittelmeer wieder aufgenommen. Das Schiff Dignity 1 der internationalen Hilfsorganisation war am Sonntag bereit ...

BGH: Erbunwürdigkeit durch Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen

Köln: BGH: Erbunwürdigkeit durch Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen ...

Gleicher Datenschutz für alle 28 EU-Staaten: EU-Datenschutz-Grundverordnung endlich verabschiedet

München: EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit für Umsetzung in nationale Gesetzgebung ...

Frau Merkel SIE schaffen das NICHT - neues Buch demonstriert eine Bilanz staatlichen Versagens

Hamburg: Catrin Weisglud legt mit "Frau Merkel SIE schaffen das NICHT: Eine Bilanz staatlichen Versagens" eine kritische Bilanz der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel vor. ...

Agenda News – Politiker, vergesst die Armen nicht

Lehrte: Arme haben keine Lobbys. Ihnen wird die Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro von der Politik verweigert. Sie sind auf Hilfe ihrer Mitmenschen und sozialen Organisat ...

Saarbrücker Zeitung: Wissing warnt vor Debatte über Ampelkoalition im Bund

Saarbrücken: Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing hat seine Partei vor einer Debatte über eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund gewarnt. Wissing sagte der "Saarbrücker Zeitung ...

Rheinische Post: Auch die FDP befürwortet Rente als Wahlkampfthema

Düsseldorf: Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner für einen Renten-Wahlkampf ausgesprochen. "Wenn die SPD die Zukunft des Rentensystems zu einem zentralen Thema ...

Weser-Kurier:über die TTIP-Verhandlungen:

Bremen: "Neun Monate verbleiben Barack Obama als Präsident. In dieser Zeit könne ja noch "ganz viel passieren", ließ der Demokrat die Öffentlichkeit an seinem ersten Besuchstag in Hannover ...

Badische Zeitung: Obama in Deutschland: Man schätzt sich - Tagesspiegel von Chefredakteur Thomas Hauser

Freiburg: Barack Obamas Besuch in Hannover ist für den amerikanischen Präsidenten wie für Bundeskanzlerin Angela Merkel so etwas wie eine kurze Erholung inmitten von permanenter Krisendiplomatie. Zwar m ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar zum FDP-Bundesparteitag: Freiheit als Kompass

Ravensburg: Die FDP ist schon lange keine Spaßpartei mehr, aber die Delegierten haben wieder Spaß an ihr. Bei fünf Wahlen in Folge hat sie zugelegt, da keimt Hoffnung auf die kommende Bundestagswahl. Breit ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar zum AfD-Bundesparteitag: Drohender Fallstrick

Ravensburg: Wenn sich am kommenden Wochenende rund 2000 AfD-Mitglieder zum Bundesparteitag in Stuttgart treffen, dann wird es deutlich kontroverser zugehen als am vergangenen Samstag in Waiblingen. Denn dort ge ...

Badische Neueste Nachrichten: Mit mehr Egoismus - Kommentar von Klaus Gassner

Karlsruhe: Die Bundeskanzlerin tut daher gut daran, den Umgang mit der Türkei aus ganz realpolitischen Erwägungen heraus zu pflegen. Dass dies nützt, zeigt ein Blick auf die Flüchtlingszahlen. Noch vor Mo ...

Westfalenpost: Ins Regieren verliebt Von Wilfried Goebels

Hagen: Keine Flügelkämpfe, kein Streit über die Doppelspitze, auch die schwierige Diskussion über die politische Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit in Zeiten des Terrors konnte die Harmonie au ...

Lausitzer Rundschau: Ein gigantischer Knoten Obama, Merkel und das Freihandelsabkommen

Cottbus: US-Präsident Barack Obama wird nicht verborgen geblieben sein, dass vor seiner Ankunft in Hannover Zehntausende gegen TTIP demonstriert haben. Obamas Abschiedstour bekommt damit eine besondere de ...

Westfalenpost: Nicht alle TTIP-Gegner sind antiamerikanisch Von Martin Korte

Hagen: Wer allen Demonstranten, die am Wochenende gegen TTIP auf die Straße gegangen sind, Antiamerikanismus unterstellt, der wird den Sorgen der Menschen nicht gerecht. Viele Bürger lehnen das Freihande ...

Rheinische Post: FDP wirdübermütig Kommentar Von Gregor Mayntz

Düsseldorf: Kaum hat die FDP die stabilisierte Aussicht auf einen Wiedereinzug in den Bundestag, wird sie auch schon übermütig. Sie will für eine "Beta-Republik Deutschland" kämpfen. Damit dürfte ...

Rheinische Post: Marke "Grün" in Gefahr Kommentar Von Thomas Reisener

Düsseldorf: Auch beim Landesparteitag versäumten die NRW-Grünen, sich mit frischen Positionen vom schwächelnden Regierungspartner SPD zu emanzipieren. Im Gegenteil. Als stünde die schwindsüchtige SPD scho ...

Rheinische Post: Der gute alte Konsens in der Rente ist zerbrochen Kommentar Von Martin Kessler

Düsseldorf: In der Vergangenheit haben es die großen Parteien vermieden, einen Wahlkampf um die Rente zu führen. Dafür sprachen gute Gründe: Das System ist auf Langfristigkeit angelegt. Es hat deshalb keine ...

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zum Obama-Besuch: Transatlantisches Engagement

Ravensburg: Merkel und Obama treffen sich in Niedersachsen. Gerade eben war er noch in Saudi-Arabien, und sie hat Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze besucht. Die beiden werden sich in Hannover einig ...

Rheinische Post: Jäger am 9. Mai Zeuge im Silvester-Untersuchungsausschuss

Düsseldorf: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht wird am 9. Mai NRW-Innenminister Ralf Jäger als Zeugen vernehmen. Von Medien am Wochenende ...


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