Politik & Gesellschaft
Berlin: Gutverdiener tragen einen immer größeren Anteil an
der Finanzierung des Staates, während mittlere und niedrige Einkommen
entlastet wurden. Dies ist das zentrale Ergebnis einer Studie des
Rheinisc ...
Berlin: Zur heutigen Pressekonferenz anlässlich der Klage
des bpa gegen die Stadt Regensburg wegen Beihilfen zugunsten der
Regensburg SeniorenStift gGmbH erklärt bpa-Geschäftsführer Herbert
Mauel:
...
Berlin: Seit dem 23. April gibt es die in Berlin
erscheinende Tageszeitung junge Welt erstmals bundesweit im
Pressehandel. Um dies logistisch möglich zu machen, eröffnete die
Verlag 8. Mai GmbH, in der d ...
Valletta/Berlin: Ärzte ohne Grenzen hat am Wochenende die
Such- und Rettungsaktivitäten im zentralen Mittelmeer wieder
aufgenommen. Das Schiff Dignity 1 der internationalen
Hilfsorganisation war am Sonntag bereit ...
Köln: BGH: Erbunwürdigkeit durch Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen ...
München: EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit für Umsetzung in nationale Gesetzgebung ...
Hamburg: Catrin Weisglud legt mit "Frau Merkel SIE schaffen das NICHT: Eine Bilanz staatlichen Versagens" eine kritische Bilanz der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel vor. ...
Lehrte: Arme haben keine Lobbys. Ihnen wird die Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro von der Politik verweigert. Sie sind auf Hilfe ihrer Mitmenschen und sozialen Organisat ...
Saarbrücken: Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker
Wissing hat seine Partei vor einer Debatte über eine Ampelkoalition
aus SPD, FDP und Grünen im Bund gewarnt. Wissing sagte der
"Saarbrücker Zeitung ...
Düsseldorf: Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich auch der
FDP-Vorsitzende Christian Lindner für einen Renten-Wahlkampf
ausgesprochen. "Wenn die SPD die Zukunft des Rentensystems zu einem
zentralen Thema ...
Bremen: "Neun Monate verbleiben Barack Obama als Präsident.
In dieser Zeit könne ja noch "ganz viel passieren", ließ der Demokrat
die Öffentlichkeit an seinem ersten Besuchstag in Hannover ...
Freiburg: Barack Obamas Besuch in Hannover ist für den
amerikanischen Präsidenten wie für Bundeskanzlerin Angela Merkel so
etwas wie eine kurze Erholung inmitten von permanenter
Krisendiplomatie. Zwar m ...
Ravensburg: Die FDP ist schon lange keine Spaßpartei mehr,
aber die Delegierten haben wieder Spaß an ihr. Bei fünf Wahlen in
Folge hat sie zugelegt, da keimt Hoffnung auf die kommende
Bundestagswahl. Breit ...
Ravensburg: Wenn sich am kommenden Wochenende rund 2000
AfD-Mitglieder zum Bundesparteitag in Stuttgart treffen, dann wird es
deutlich kontroverser zugehen als am vergangenen Samstag in
Waiblingen. Denn dort ge ...
Karlsruhe: Die Bundeskanzlerin tut daher gut daran, den
Umgang mit der Türkei aus ganz realpolitischen Erwägungen heraus zu
pflegen. Dass dies nützt, zeigt ein Blick auf die Flüchtlingszahlen.
Noch vor Mo ...
Hagen: Keine Flügelkämpfe, kein Streit über die
Doppelspitze, auch die schwierige Diskussion über die politische
Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit in Zeiten des Terrors
konnte die Harmonie au ...
Cottbus: US-Präsident Barack Obama wird nicht verborgen
geblieben sein, dass vor seiner Ankunft in Hannover Zehntausende
gegen TTIP demonstriert haben. Obamas Abschiedstour bekommt damit
eine besondere de ...
Hagen: Wer allen Demonstranten, die am Wochenende gegen
TTIP auf die Straße gegangen sind, Antiamerikanismus unterstellt, der
wird den Sorgen der Menschen nicht gerecht. Viele Bürger lehnen das
Freihande ...
Düsseldorf: Kaum hat die FDP die stabilisierte Aussicht auf
einen Wiedereinzug in den Bundestag, wird sie auch schon übermütig.
Sie will für eine "Beta-Republik Deutschland" kämpfen. Damit dürfte ...
Düsseldorf: Auch beim Landesparteitag versäumten die
NRW-Grünen, sich mit frischen Positionen vom schwächelnden
Regierungspartner SPD zu emanzipieren. Im Gegenteil. Als stünde die
schwindsüchtige SPD scho ...